Montagsinterview Bianca Klose gegen Rechts: "Ich erlebe regelmäßig Bedrohungen durch Neonazis"
Bianca Klose ist Berlins Vorzeigestreiterin gegen Neonazis. 2001 gründete sie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Das macht Klose zu einer Hauptfeindin der Neonazis.
taz: Frau Klose, die Zahl der Rechtsextremen in Berlin ist seit Jahren nicht wirklich gesunken. Bei rechten Straftaten gibt es gar einen deutlichen Anstieg. Frustriert Sie Ihr Job nicht?
Nach ihrem Politik- und Germanistikstudium gründet Bianca Klose im Jahr 2001 die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR). Kurz zuvor hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgrund zunehmender rechtsextremer Gewalt einen "Aufstand der Anständigen" ausgerufen.
Für Klose waren die Projekte gegen rechts bis dahin zu "täterfokussiert". Die 35-Jährige setzt dagegen auf Otto Normalbürger: Ihn möchte sie in seinem demokratischen Engagement stärken. Dafür berät und unterstützt die MBR Grundschullehrer wie Bezirksräte, Punks wie Polizeichefs. Ziel sind ein offensives Eintreten gegen rechts - und der Aufbau demokratischer Netzwerke in den Kiezen.
Zuletzt entwarf die MBR einen demokratischen Raumnutzungsvertrag, der einen öffentlichen Parteitag der Berliner NPD verhinderte. Darin war festgelegt, dass in vom Bezirk gemieteten Räumen keine rechtsextremen, rassistischen und antidemokratischen Äußerungen geduldet werden. Die NPD unterschrieb den Vertrag nicht. Aktuell basteln Klose und ihr Team an Mustermietverträgen für Vermieter von Gewerbeflächen, die sich vor dem Verkauf von rechtsextremen Produkten in ihren Räumen schützen wollen.
Die Mobile Beratungsstelle prsäentiert sich im Internet unter www.mbr-berlin.de.
Bianca Klose: Sie müssen schauen, was Projekte wie unsere Mobile Beratung überhaupt leisten können: Wir wären völlig überfordert, den Erfolg unserer Arbeit am Steigen oder Sinken der Zahl rechtsextremer Gewalttaten zu bemessen. Wie soll das auch funktionieren? Es kommt ja niemand auf die Idee, die Polizei abzuschaffen, nur weil die Zahl der Straftaten steigt.
Vor acht Jahren haben Sie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) gegründet. Was, glauben Sie, hat Ihre Beratung bisher gebracht?
Wir haben erreicht, dass die Politik in Berlin weitaus sensibler geworden ist im Umgang mit Rechtsextremismus. Und wir setzen auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft und wenden uns an diejenigen, die sich für Demokratie einsetzen. In allen Kiezen dieser Stadt gibt es inzwischen Initiativen und Ansprechpartner für dieses Anliegen.
Aber hat das auch dem Rechtsextremismus geschadet?
Wenn Demokraten gestärkt auftreten, haben es Rechtsextreme schwerer, auf Wählerfang zu gehen. Und wenn der NPD-Vorsitzende Udo Voigt auf seinem Bundesparteitag Anfang April eingestehen muss, dass er zuvor 65 Absagen auf seine Raumanfragen kassiert hat, dann ist das doch ein großartiger Erfolg. Es ist uns gelungen, dass die NPD in dieser Stadt als das wahrgenommen wird, was sie tatsächlich ist: eine rechtsextreme, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Partei. Sie hat es inzwischen sehr schwer, sich öffentlich in Szene zu setzen. Das war früher keineswegs selbstverständlich.
Es hat vorher Berliner gegeben, die die NPD nicht als rechtsextrem wahrgenommen haben?
Die NPD versucht immer, sich als normale Partei zu inszenieren. Das Problem sind aber nicht nur die Neonazis auf der Straße. Auch in der Mitte der Gesellschaft stoßen wir immer wieder auf Menschen mit antisemitischen oder rassistischen Stereotypen. Da werden ganz unhinterfragt rechtsextreme Ressentiments geäußert, ohne dass sich diese Personen selbst als Nazi bezeichnen würden. Für dieses Problem versuchen wir zu sensibilisieren.
Machen Sie diese weitverbreiteten rechten Ressentiments fassungslos?
Das weniger. Vielmehr zeigt sich, dass wir noch viel zu tun haben und diejenigen erreichen müssen, die zwar nicht unbedingt die NPD wählen, aber am Stammtisch nicht weniger rassistische Parolen von sich geben. Auch die demokratische Zivilgesellschaft ist nicht frei von solchen Ressentiments.
Sie kommen aus Göttingen, in den 1990er-Jahren bekannt als Hochburg der Antifa. Rührt daher Ihr Interesse am Rechtsextremismus?
In erster Linie habe ich mich damals in meinem Politikstudium mit dem Thema wissenschaftlich beschäftigt und meine Zwischenprüfung zur Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) geschrieben. Es war ein Skandal, dass eine so hoch militante, rechtsextreme Organisation wie die FAP lange Jahre von der Politik geduldet und erst 1995 verboten wurde. Als ich im Jahr 2000 nach Berlin gekommen bin, habe ich hier, vor allem aber auch in den Neuen Bundesländern kennengelernt, was Rechtsextremismus im Alltag tatsächlich bedeutet.
Gab es für Sie ein konkretes Schlüsselerlebnis?
Nein. Und ich bin natürlich froh, nicht selbst Opfer rechtsextremer Gewalt geworden zu sein. Ich finde auch, es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass man erst einen persönlichen Leidensdruck haben muss, um sich gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Es sollte doch das Anliegen aller sein, sich gegen diejenigen zu engagieren, die unsere Freiheit bekämpfen. Da war Göttingen schon ein Vorbild.
Wieso?
In Göttingen gab es - nicht zuletzt aufgrund einer gut organisierten Antifa-Szene - einen weit ins bürgerliche Lager reichenden Konsens, dass Neonazis in der Stadt nichts zu suchen haben. Damit war es den Rechtsextremen jahrelang nicht möglich, in der Stadt aufzumarschieren und sich als normale Kraft zu inszenieren. Mir hat das deutlich gemacht, wie wirkungsvoll es sein kann, wenn eine Stadt zusammenhält.
Sie schließen auch gewaltbereite Antifas aus diesem Konsens nicht aus?
Militanz ist nicht das Mittel der MBR, und wir rufen auch nicht dazu auf. Für uns ist entscheidend, dass Antifas seit Jahren wertvolle Arbeit betreiben, sei es bei der Recherche über Neonazis oder bei Öffentlichkeitskampagnen, zum Beispiel gegen die bei Rechten beliebte Kleidungsmarke Thor Steinar. Ich finde, die Politik und die Bürger sollten auch solche Arbeit wertschätzen. Und außerdem zeigen die Gewaltstatistiken deutlich, dass die Gefahr in diesem Land nicht von linker Militanz, sondern von rechtsextremer Gewalt droht.
Sie persönlich machen doch ständig die Erfahrung, wie schwer ein bürgerliches Bündnis zu erhalten ist, wenn militante Antifas mal wieder besonders martialisch aufgetreten sind.
Meine Aufgabe ist es, stabile Netzwerke zu schaffen und zwischen den Engagierten zu moderieren. Das kann zwischen Antifas und Bürgern genauso schwierig sein wie zwischen der CDU und der Linkspartei. Immer wieder habe ich aber die Erfahrung gemacht, wie die Engagierten in jahrelanger Zusammenarbeit gegenseitige Ressentiments abgebaut haben und nun gemeinsam und mit professionellen Absprachen an einem Strang ziehen. Dass sich in Berlin inzwischen eine Bezirksbürgermeisterin neben Antifas zu Blockaden gegen Neonazi-Aufmärsche auf die Straße setzt, ist doch der beste Beweis dafür.
So wie am vergangenen Freitag, dem 1. Mai, in Köpenick, als ein buntes Bündnis gegen ein NPD-Fest protestierte?
Ganz genau. In Köpenick hat sich gezeigt, wie kraftvoll Protest sein kann, wenn er breit aufgestellt ist und in seinen Formen vielfältig. Auf der Straße standen Vertreter der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen zusammen, während andere den Bahnhof mit Blockaden besetzten. Diese Vielfalt, gerade auch der Protestformen, war ein voller Erfolg, ein starkes Zeichen gegen die NPD. Das sollte ein Modell für die Zukunft sein.
Ihre Arbeit weiß inzwischen auch Ehrhart Körting (SPD) zu schätzen. Macht Sie das nicht stutzig, wenn selbst ein Innensenator so von Ihnen schwärmt?
Wo meiner Meinung nach Kritik nach oben angebracht ist, artikuliere ich die auch. Generell bin ich aber schon froh, dass wir es unter diesem Senat leichter haben als Mobile Beratungen in anderen Bundesländern. So hat Herr Körting eine von uns ausgearbeitete antirassistische Sportstättenordnung auf den Weg gebracht. Und in dieser Stadt gibt es einen Polizeipräsidenten, der seinen Mitarbeitern verbietet, Thor-Steinar-Kleidung zu tragen. Es wäre skandalös, wenn Polizisten diese Marke weiter tragen würden, während regelmäßig Bürger gegen Thor Steinar auf die Straße gehen. Daher ist das ein ganz wichtiges Signal des Polizeipräsidenten.
Herr Körting kritisiert Sie jedoch wegen Ihrer Idee einer antifaschistischen Mietklausel für die NPD. Der Innensenator hält dies für kein rechtsstaatliches Instrument.
Seit die NPD 2006 eine Veranstaltungsoffensive ausgerufen hat und nicht mehr in Hinterzimmern piefiger Gaststätten, sondern in großen öffentlichen Räumen tagen will, werden die Bezirksämter regelmäßig mit Raumanfragen von der NPD konfrontiert. Viele denken, die Partei ist ja nicht verboten, also kriegen sie die Räume. Ich finde das falsch. Die NPD ist keine normale Partei, und das muss man den Bürgern immer wieder klarmachen. Mit unserem Nutzungsvertrag gibt es die klare Auflage, auf den Veranstaltungen keine rechtsextremen Äußerungen und Symbole zu erlauben. Inzwischen findet unser Konzept bundesweit Anwendung.
Aber muss man nicht auch der NPD das Parteien- und Versammlungsrecht zugestehen?
Was ist daran nicht rechtsstaatlich, wenn ein Bezirksamt sagt: Ich dulde in den Räumen, die mir gehören, keine antisemitischen, rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen? Das ist doch eine ganz klare demokratische Positionierung.
Machen Sie es mit solchen Auflagen der NPD nicht zu leicht, sich als Opfer zu inszenieren?
Rechtsextremisten inszenieren sich doch ständig als Opfer: als Opfer des Staates, als Opfer der Alliierten, als Opfer der "Systempresse", als Opfer einer vermeintlichen jüdischen Weltverschwörung. Diesen Inszenierungen sollte man nicht auf den Leim gehen. Auf ihrem Bundesparteitag im April in bezirkseigenen Räumen hat die NPD ihr wahres Gesicht doch wieder deutlich gezeigt. Im Auftrag des Bezirksamtes war ich mit dessen Mitarbeitern im Saal, und wir wurden derart von NPD-Ordnern bedroht, dass wir von der Polizei aus dem Saal geleitet werden mussten.
Wäre dann ein Verbot der NPD, wie etwa Innensenator Körting es fordert, nicht die sauberere Lösung?
Aus demokratietheoretischer Sicht habe ich zwar immer Probleme mit Verboten. Dennoch bleibt es eine Selbstverständlichkeit, eine nationalsozialistische Partei zu verbieten. Das wäre allein schon deshalb folgerichtig, weil die NPD inzwischen zum Sammelbecken vieler verbotener Organisationen geworden ist. Mit einem NPD-Verbot würde man der rechtsextremen Szene daher eine ganz wichtige Struktur- und Finanzierungsquelle nehmen. Solch ein Schritt darf aber nicht dazu führen, dass die Bürger denken, damit hätte sich das Problem erledigt.
Wie ist die NPD eigentlich selbst auf Sie zu sprechen, wenn Sie ihr ständig Fallstricke bauen?
Natürlich bin ich ein Feindbild der rechtsextremen Szene und erlebe regelmäßig Bedrohungen. Zugleich zeigen die Anfeindungen aber, wie zielführend und schmerzhaft unsere Beratungen und Maßnahmen für sie sind.
Stecken Sie diese persönlichen Bedrohungen einfach so weg?
Situationen wie auf dem letzten NPD-Bundesparteitag, wenn sich zwei Ordner vor mir aufbauen und sagen: "So, jetzt legen wir gleich mal Hand an", oder wenn ein NPD-Vorstandsmitglied seine Arme demonstrativ auf meine Sitzlehne legt und mir ins Ohr flüstert: "Du bist hier nicht erwünscht. Hast du mich verstanden?" - das sind klare Szenarien persönlicher Bedrohung, auf die man gern verzichten würde. Die müssen aber leider viele erleben, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Sind solche Bedrohungen Ihren Job wert?
Genau das wollen die Rechtsextremen ja: Einen so lange einschüchtern, bis man aufhört. Aber ich kann mich doch nicht wegducken und gleichzeitig die Bürger auffordern, gegen Rechtsextremismus öffentlich aufzutreten. Leider bedarf es in diesem Land nach wie vor eines gewissen Mutes, wenn man sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzt.
Ganz ehrlich: Hat es nicht einmal den Moment gegeben, an dem Sie diese ganze Arbeit gegen Neonazis hinschmeißen wollten?
Der Grund, warum ich die MBR gegründet habe und nach wie vor am Ball bleibe, ist ganz sicher weder der Spaß noch das Geld. Viel verdienen kann man hier nicht. Und natürlich ist es unerträglich, permanent mit Rechtsextremen konfrontiert zu sein. Aber für mich ist es die Herausforderung, mit meinem Team und engagierten Menschen vor Ort tagtäglich genau dagegen vorzugehen. Ein Ermüdungseffekt wäre doch exakt das, was die Neonazis mit ihren täglichen Provokationen erreichen wollen. Und diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun.
Das sagt der Kopf. Aber was sagt Ihr Bauch?
Machen wir uns nichts vor: Diese Arbeit ist mühsam. Und wir haben trotz aller Unterstützung vom Senat nach wie vor keine Planungssicherheit. Die Zuwendungen, die wir erhalten, gelten nur für ein Jahr. Wenn in regelmäßigen Abständen die Finanzierung des Projekts infrage gestellt wird, ist das natürlich eine enorme Belastung. Würden wir nicht so viel Unterstützung der Menschen aus den Kiezen erhalten, die dann empörte Briefe an die Politiker schreiben, hätte sich bei mir schon häufiger ein Gefühl der Ermattung breitgemacht.
Wie lange werden Sie diesen Job noch machen?
Wenn es die Geldgeber zulassen, hoffentlich noch sehr lange.
Aber wäre es nicht besser, Ihre Arbeit wäre irgendwann einmal nicht mehr notwendig?
Sicherlich. Und wir arbeiten ja auch tagtäglich intensiv an unserer eigenen Überflüssigkeit. Leider denke ich, dass dies trotzdem noch einige Zeit dauern wird.
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