Berliner Reaktionen zum Klimagipfel: Heiße Luft und lauwarme Kompromisse
In Berlin herrscht große Enttäuschung über die spärlichen Ergebnisse des Klimagipfels. Die Hauptstadt werde auch künftig ihren Beitrag leisten, sagt Regierungssprecher Richard Meng.
Nachdem der Klimagipfel nur knapp an einem kompletten Scheitern vorbeigeschrammt ist, sieht Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) die reicheren Staaten in der Pflicht: "Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Industrieländer ihre Antrengungen zum Schutz des Klimas forcieren, ihre Ökonomien umbauen und die größte Last für den Kampf gegen den Klimawandel übernehmen müssen." Dabei "kommt den Städten eine besondere Bedeutung zu", sagte Lompscher. Die Ergebnisse des Gipfels findet sie mangelhaft. Doch "auch wenn die Enttäuschung groß ist, ist diese spärliche Teillösung für den folgenden Prozess wichtig". Es gehe um Gerechtigkeit, Umverteilung, das Recht auf Entwicklung und ein menschenwürdiges Leben für alle.
Lompscher war von Montag bis Freitag persönlich in Kopenhagen und hatte Berlin dort auf der "Klimakonferenz der Bürgermeister" vertreten. Dabei hat sie auch Demonstrationen vor dem Veranstaltungsort mitbekommen, wie sie in einem Beitrag auf der Webseite ihrer Senatsverwaltung schreibt: "Die U-Bahn hielt aufgrund einer Demonstration nicht an der Station Bella-Center. Der Weg von der nächsten Station war zwar länger, aber erstaunlich unkompliziert."
Auch Senatssprecher Richard Meng sagt, "wir sind alle sehr enttäuscht davon, wie es sich in Kopenhagen abgespielt hat". Er warb zugleich dafür, jetzt beim Klimaschutz nicht aufzugeben. Mit dem Scheitern von Kopenhagen sei "keiner aus der Pflicht entlassen, sondern jetzt kommt es darauf an, zu zeigen, dass es geht und dass wir es ernst meinen". Dies könne auch "neue Wege öffnen, um weltweit voranzukommen". Insofern sei "nach Kopenhagen unsere Verpflichtung noch größer". Jetzt komme es darauf an, "dass Deutschland konsequente, aber auch realistische Schritte angeht, und dabei wird auch Berlin seinen Beitrag leisten."
Die Grünen-Landesvorsitzende Irma Franke-Dressler kritisierte, "der selbsternannte oberste Klimaschützer Wowereit hat es nicht für nötig befunden, dort persönlich hinzufahren". Die Politik der rot-roten Koalition sei unzureichend. "Wir werden dem Senat aufzeigen, was er für den Klimaschutz unternehmen könnte." Unter anderem brauche es ein Klimaschutzgesetz, das schnell in Kraft trete, rigide Ziele habe und nachhaltig wirke. Mit dem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz will der Senat Hauseigentümer verpflichten, ihre Gebäude nach dem Ablauf bestimmter Fristen klimaschutzfreundlich umzurüsten. Darauf hatte es harsche Kritik unter anderem von Seiten der Wohnungseigentümerverbände gegeben.
Auch für den SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz war der Gipfel "eine riesengroße Enttäuschung". Es sei nur "ein lauwarmer Kompromiss" in Kopenhagen herausgekommen: "Die Erwartungen waren bei einem Treffen von so vielen Regierungschefs zurecht höher." Dies sei aber "nicht das letzte Wort, was internationale Verhandlungen betrifft".
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