Autoabfackeln in Berlin: Feuer von allen Seiten

Anders als die CDU höhnt meldet die Polizei erste Fahndungserfolge: Elf Verdächtige sind ermittelt, die Taten hängen nicht zusammen, nicht nur Linke zündeln.

Abgebrannt, ausgelöscht, ungeklärt: Feuerwehreinsatz nach Brandanschlag auf PKW Bild: AP

Die Polizei sieht erste Erfolge im Kampf gegen die Autobrandstiftungen. Insgesamt elf verdächtige Personen wurden bisher ermittelt, vier davon sitzen in Untersuchungshaft. Zudem ist für die Polizei klar, dass die Motive für die Brandstiftungen unterschiedlich sind. Die Täter sind "nicht zwingend im linksautonomen Spektrum" zu suchen, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) der taz. Vielmehr handle es sich um nicht koordinierte Einzelaktionen. Seit Jahresbeginn wurden laut Polizei bereits 173 Brandanschläge in der Stadt verübt, bei denen insgesamt 267 Autos beschädigt oder zerstört wurden - so viele wie im gesamten Vorjahr nicht. In der Nacht auf Samstag gab es einen weiteren Anschlag, diesmal in Neu-Hohenschönhausen. Zwei Autos brannten dabei aus, eines wurde beschädigt.

Es ist das Lieblingsmantra der Opposition. Innensenator und Polizei gelinge es einfach nicht, den nächtlichen Autobrandstiftungen Herr zu werden, schallt es aus den Reihen von CDU und FDP. Innensenator Körting will das nicht gelten lassen: "Wir tun alles, um diese hinterhältigen Straftaten aufzuklären und die Täter vor Gericht zu bringen." Die PKW-Zündeleien seien eine "politisch ummäntelte Kriminalität". Es gehe vorgeblich darum, Reiche und bestimmte Firmen zu vertreiben. "Wer aber anderen vorgibt, wo und wie sie zu leben haben, ist extremistisch und verfassungsfeindlich", so Körting zur taz.

Angebliche Fluchtgefahr

Es sind vier Verdächtige, die sich wegen vermeintlicher Autobrandstiftungen in Berlin inzwischen in Untersuchungshaft befinden. Drei von ihnen haben offenbar Verbindungen zur linken Szene.

Bereits seit dem 20. Mai sitzt Alexandra R. in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Pankow. Die 21-Jährige soll versucht haben, einen Mazda in der Liebigstraße in Friedrichshain mit Grillanzündern in Brand zu setzen. Nach ihrer Verhaftung wurde sie zunächst freigelassen - nach dem Auftauchen neuer Beweismittel kurz darauf aber wieder festgenommen. Die Polizei hatte einen Sprühkopf in ihrer Wohnung und passende Sprühdosen am Tatort gefunden.

Die U-Haft wird mit einer bestehenden Fluchtgefahr wegen einer zu erwartenden "mehrjährigen Freiheitsstrafe" begründet. Inzwischen sind die Ermittlungen abgeschlossen, ein Verhandlungstermin steht noch aus. Eine Solidaritätsgruppe fordert die Freilassung von Alexandra R. Ebenso R.s Anwältin. Sie sagt, bei ihrer Mandantin spreche nichts für eine Fluchtgefahr. Sie habe eine Wohnung, sei nicht vorbestraft, sei regelmäßig ihrer Ausbildung nachgegangen und lebe zudem in einem festen sozialen Gefüge.

Die 21-Jährige ist Mitglied der antifaschistischen "Berliner Anti Nato Gruppe" (BANG). Am 1. Mai 2008 hatte sie in Hamburg Steine auf eine Bank geworfen - und war zu Sozialstunden verurteilt worden. Noch zur diesjährigen Walpurgnisnacht meldete sie ein Konzert gegen Kapitalismus am Boxhagener Platz mit an. Freunde bezeichnen sie als "überzeugte Kriegsgegnerin".

Ebenfalls aus der linken Szene soll Christoph T. kommen. Der 22-jährige Pankower befindet sich seit dem 15. Juli in der JVA Moabit. Er steht im Verdacht, mit einem 20-jährigen Komplizen Mitte Juni einen VW-Passat in der Pettenkoferstraße, ebenfalls inFriedrichshain, mit Lampenöl in Brand gesetzt zu haben. Auch Christoph T. wurde zunächst freigelassen, nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft aber wieder festgenommen. Begründung auch hier: Fluchtgefahr. Bei seiner Verhaftung soll der 22-Jährige Kleidung der "linken Szene" getragen haben.

Der Niederländer Niels V. wurde am 12. Juni festgenommen - während der linksautonomen Action Weeks, zu der er eigens angereist sein soll. Der 24-Jährige soll zusammen mit einem 18-Jährigen einen Mercedes in der Kreuzberger Adalbertstraße in Brand gesetzt haben. Niels V. soll sich nach Polizeiangaben selbst der linken Szene zurechnen.

Keinen politischen Bezug scheint dagegen Grzegorz S. zu haben. Der 33-jährige Pole war Ende Mai verhaftet worden, nachdem er an zwei Autos in Mitte die Seitenscheiben eingeschlagen und brennbare Flüssigkeit in deren Innenräume geschüttet hatte. Konrad Litschko

Schon vor Monaten hat die Berliner Polizei ihren Einsatz gegen die Brandstifter verstärkt. Seit März ermittelt nach jedem Brandanschlag der Staatsschutz, die Abteilung 5 beim Landeskriminalamt (LKA), zuständig für politisch motivierte Kriminalität. Die Beamten dort arbeiten mit Brandexperten und dem Verfassungsschutz zusammen. Als "de facto Sonderkommission, bei der alles zusammenläuft", beschreibt Körting das Lagezentrum.

Die Zahl der Mitarbeiter dort sei zuletzt noch einmal erhöht worden, ebenso wie die Anzahl der Zivilbeamten, die gezielt auf der Suche nach Brandstiftern in der Stadt unterwegs seien. Die Polizei setze auf "nicht erkennbare Kräfte und Mittel", so Polizeisprecher Frank Millert, und fügt hinzu: "Wir tun alles, was sinnvoll ist."

Das zeigt inzwischen Wirkung. Es dauerte bis Mai, bis die Polizei erstmalig eine mutmaßliche Autozündlerin festnehmen konnte: die 21-jährige Alexandra R. Seitdem hat die Polizei elf Verdächtige gefasst. Neben Alexandra R. sitzen drei weitere Beschuldigte in U-Haft: der 22-jährige Christoph T., der 24-jährige Niederländer Niels V. und der 33-jährige Pole Grzegorz S. (siehe Text unten).

Für sie fordert Körting hohe Strafen. "Ich hoffe auf ein deutliches Zeichen im Rahmen des Strafgesetzes", so der Innensenator. Da das Feuer auch auf Häuser übergreifen könnte, würde eine Verwarnung der Schwere der Tat nicht gerecht. Auch die Staatsanwaltschaft rechnet mit hohen Haftstrafen. So wird der Haftbefehl gegen Alexandra R. mit einer bestehenden Fluchtgefahr begründet - ob einer zu erwartenden "mehrjährigen Freiheitsstrafe", wie es im Haftbefehl heißt. Inzwischen sind gegen Alexandra R. und Christoph T. Anklagen erhoben. Die Verhandlungstermine stehen noch nicht fest.

Die Polizei geht davon aus, dass von den 173 Anschlägen in diesem Jahr 96 politisch motiviert waren und 77 wahrscheinlich unpolitisch. Nur in 13 Fällen seien Bekennerschreiben aufgetaucht, so Sprecher Millert. Innensenator Körting sieht die Brandstifter daher "nicht zwingend im linksautonomen Spektrum". Es seien unorganisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen, die spontan agieren würden.

Wohl aber würde die linke Szene die Brandstiftungen akzeptieren und sich "klammheimlich darüber freuen", kritisiert Körting. Für Gewalt gebe es aber keine Entschuldigung, "auch keine politische". "Wir werden den Brandstiftern deshalb deutlich machen, dass sie sich auf einen Weg begeben, der Unfreiheit bedeutet."

Comments

[PerditaDolorosa]

Keiner der in dem Artikel genannten Täter oder Tatverdächtigen hat ein polititsches Motiv. Die Deutschen/Niederländer sind verwöhnte und gelangweilte Blagen, denen es wohl zu gut geht, sonst kämen sie nicht auf die Idee Autos anzuzünden. In anderen Ländern (z.B. Irland) sind ausgebrannte Autos nix ungewöhnlich aber die Täter sind wenigsten so ehrlich und behaupten nicht dass sie irgendwelche politischen Motive haben. Wie glaubwürdig ist eine Pazifisten die in Wohngebieten Autos anzündet? Oder ist die Frau geistig Behindert und versteht nicht, dass Autos mit Treibstoff gefüllte Tanks haben?

[rio]

@tazist

 

Hab ich’s doch geahnt. Auch diese Debatte endet bei Hitler. Der Kommentator weist die kristallglasklare Parallele: Autos abfackeln = Drittes Reich. Das ist so wüst, das ist so wirr, das ist so meilenweit hergeholt, das erfüllt mich glatt mit Respekt. Glückwunsch!

[Micha]

Mazdas und VW Passat sind jetzt aber nicht direkt Luxuskarossen ... oder irre ich mich da?

[tazist]

Was mich an der Debatte doch immer wieder verwundert: Merken die selbsterklärten Weltverbesserer eigentlich gar nicht, welche historische Parallele ihr Tun in der jüngeren deutschen Geschichte hat?

 

Die Zerstörung von privatem Eigentum und die notwendigerweise damit einhergehende Einschüchterung anderer - wie durch die Nazis praktiziert - sollte doch nach dem Selbstverständnis der "linken Szene" eigentlich keine nachahmenswerte Handlungsalternative darstellen.

 

Es ist dennoch verblüffend, wie stark sich Rhetorik und Aktionen einiger linken Spektren diesem schlechten Vorbild ähneln. Alleine, diesen Personen scheint diese Parallele nocht nicht aufgegangen zu sein. Vielleicht sind die nicht nur auf dem linken Auge blind...

[Uwe]

Zumindest das mit den angeblich nur 13 Bekennerschreiben stimmt nicht. Hier http://directactionde.blogspot.com/ sind noch viel mehr nachzulesen

[Ihr Name M.]

@Marius: Super Hilfe für die Autoindustrie? Hast Du mal an die Leute gedacht, deren Autos angezündet worden sind (mich zum Beispiel)? Ich hab mir meinen alten Golf echt lange zusammengespart und werde jetzt bestimmt nicht die Gelegenheit haben, die Autoindustrie anzukurbeln, da mein Golf in Flammen aufgegangen ist, nur weil er das Pech hatte, hinter einem Mercedes zu stehen!

 

Das hat einfach nichts mehr mit politischer Motivation zu tun, das ist nur bescheuert und schadet den Falschen - denn die angeblich "Reichen" lassen sich jetzt gemütlich von ihrer Vollkasko das neue Auto bezahlen im Gegensatz zu Leuten wir mir.

[Leon Hartner]

? Warum werden eigentlich die Milliarden Aufbauhilfe/Ost gezahlt? Wollten die da wirklich Wirtschaft ansiedeln?... merkwürdig... irgendwie will es nicht so wirklich klappen... ...und warum kommt der Rest von Deutschland auch ohne Autos abbrennen aus? Und der Länderfinanzausgleich.... fast 1000€ pro Kopf in Berlin...

 

@Marius: Dann könnte man es ja auch so machen, dass die "Kinder" die Versicherungssumme kriegen und dafür den Wagen wiederbeschaffen. Never mind die paar Zehntausend Euro Differenzsumme zwischen Prämie und Wiederbeschaffungskosten. Wer Muße hat, anderer Leute Eigentum zu zerstören, kann es sich ja wahrscheinlich auch leisten? :-)

[hella charlot]

"Wer aber anderen vorgibt, wo und wie sie zu leben haben, ist extremistisch und verfassungsfeindlich", so Körting zur taz.

Tja, Herr Körting, die Job-Center lassen grüßen. Und mit ALG II haben Sie als SPDler nichts zu tun?

[Axel Dörken]

Da kam mir Rüdiger zuvor. Exakt darauf wollte ich exakt so auch hinweisen.

 

„Laberköppe“ eben. Lassen so viele Politiker Heute nicht mehr aus der Birne, als solche Aktionen? Haben so viele Politiker nichts Hilfreicheres zu tun?

 

Börsenumsatzsteuer, Loslösung der Finanzierung der Sozialversicherung von der Lohnarbeit, Authentisches Vorleben von Sittlichkeit, Ehrbarkeit und Achtsamkeit, Einhaltung des Grundgesetzes durch Politiker und neue Gesetze, etc. ? - Nur ein paar Aspekte, an die ich gerade denke.

 

Liebe Grüße

Axel Dörken

Einzelkandidat für den Kreis Gütersloh

[Tzaduk]

Freiheit für Alexandra... soso. Die ist bestimmt einfach eingesperrt worden, weil ihre Haarfarbe im Schein des brennenden Autos auffiel. Diese dauernd unterstellte Willkür der Polizei geht mir mal echt auf den ... Senkel. Ich kenne sogar linke Polizisten - aber nein, das Schweinesystem ist überall.

"Na wenn das die Gerechtigkeit ist die ihr wollt, muss wohl noch mehr brennen als ein dummes Auto!" - in welche Richtung darf ich so ein dummes Geschwätz denn interpretieren!?

[Friedrich]

ist ja echt witzig. Schon sind wir wieder beim Thema 'Gentrifizierung' gelandet. Wenn ich mich in Friedrichshain umsehe, dann kann ich dort auf den Straßen nur linksstudentisches Amüsiervolk erkennen. Das Haus, in dem ich wohne, nur szenige junge Leute, alle kürzlich zugezogen, eine einzige ältere Mieterin. Und dann von Verdrängung der Alteingesessenen labern. Ja klar!

[Thorsten]

Ich frage mich warum Linke Autos anzünden und sich dann die darüber beschweren die doch froh darüber sein sollten, die ca. 120 Autos in Berlin werden doch neu gekauft. So ist es doch nur eine günstigere Abwackprämie. Wie dumm muss man als angeblich Linker sein um so die Automobilwirtschaft anzukurbeln, ganz zu schweigen von den brennenden Kunststoffen die besonderst gut für unsere Umwelt sind. Wenn es den überhaupt Linke waren. Wenn es um dabei um Mietpreise gehen sollte gibt es doch bessere Möglichkeiten diese zu senken. Zum Beispiel das tägliche Treffen mit mindestens einem Kasten Bier auf der Straße und vieles mehr aber doch nicht mit Autos anzünden.

[Rüdiger Kurz]

Körting: "Wer aber anderen vorgibt, wo und wie sie zu leben haben, ist extremistisch und verfassungsfeindlich"

 

- Recht hat er: Die Agentur für Arbeit ist extremistisch und verfassungsfeindlich!

[Herr Hundt]

Dass Linke, Alternative usw. Neid gegenüber Autos der Wohlständigen entwickeln ist nur eine Konstruktion reicher Schnösel. Vegan leben, faitrade Produkte kaufen und containern.. und dann Porsche fahren? Passt irgendwie nicht.

 

“Wer aber anderen vorgibt, wo und wie sie zu leben haben, ist extremistisch und verfassungsfeindlich“.

 

Aha. Dann sind alle Politiker welche die Gentrifizierung voran treiben ebenfalls Verfassungsfeindlich, denn wie viele Menschen wurden aus F.Hain usw. in den letzten Jahren durch Mieterhöhung etc. vertrieben?

[K.I.Z sagt]

"...wenn sie versuchen mich aus dem Kiez zu verdrängen, zünd ich ein Auto an um die Miete zu senken..."

[Radler]

@schwerlich:

"Mit Hilfe dieser Methode dürfte es ihnen allerdings schwerlich gelingen, jemals das zu erwerben, um was sie die "Reichen" so sehr beneiden - ein Auto nämlich."

Dieses typische Besitzbürger-Argument ist zwar weitverbreitet, dennoch vollkommen unlogisch. Bei Streitigkeiten zwischen Auto- und Fahrradfahrern wird das auch gerne seitens der Autofahrer angeführt, genauso unpassend.

Obwohl ich diese Aktionen schon wegen ihrer Ziellosigkeit und der potenziellen Gefährdung von Anwohnern etc. nicht gut heissen kann, ist doch eines interessant: Dass das Thema bei der ADAC/"Wir sind was Besseres, wir haben uns auf Kredit ein Auto gekauft"/CDU-Koalition Ressentiments und verbohrte Argumente herauslockt, die der Engstirnigkeit mancher Linksautonomer in Nichts nachstehen.

Solange nicht Themen wie Gentrifizierung, Mieterverdrängung, aber auch zukunftsträchtige Verkehrspolitik auf der städtischen Agenda stehen - ja, das gehört thematisch zusammen und nennt sich Stadtentwicklung - werden einzelne ihrem Zorn eben auf diese Weise Luft machen. Nicht dass ich das befürworten will, es ist nur mit Einschränkungen nachvollziehbar.

[Gustav Gans]

Noch einmal zu dem Satz von Herrn Körting, SPD: “ Wer aber anderen vorgibt, wo und wie sie zu leben haben, ist extremistisch und verfassungsfeindlich“.

 

Das ist in meinen Augen reine Rhetorik im schlechtesten Sinne.

 

Jede öffentliche Handlung gibt mehr oder weniger vor, wie andere zu leben haben. Sei es der Sportbootbesitzer, der den Erholungssuchenden Motorenlärm, Abgase und potentielle Unfallgefahr zumutet und damit eigenmächtig das Umfeld hunderter Ausflügler entscheidend prägt, oder der Hundebesitzer, der kraft eigener Herrlichkeit bestimmt, daß die Menschen dieser Stadt in durchkoteten Straßen zu leben haben.

 

Damit soll die Brandstiftung nicht relativiert werden: Gewalt gegen Mitmenschen (und ihre Güter) ist das eigentliche Problem.

 

Trotzdem, auch in dieser Frage sind die Grenzen fließend. Die Gewalt, die mir täglich in Berlin durch den überbordenden Autoverkehr angetan wird, ist auch nicht von Pappe. Aber dies wird als gottgegeben und nicht diskutierbar hingestellt. Dabei zeigen andere Städte, daß es durchaus Alternativen gibt.

Die Hilflosigkeit, die bei manchen/vielen entsteht, wenn wieder verkehrspolitisch fragwürdige Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg (Ausbau A100, S-Bahn Demontage, Preispolitik BVG, Grundsatzfrage Schiene/Straße) gefällt werden, kann auch ein Anstoß zur Radikalisierung sein. Hilflosigkeit erzeugt Wut.

 

Ich bin inzwischen ziemlich wütend, auch wenn ich deshalb noch lange nicht Autos anzünden würde...

[Marius]

Da dieses Thema in letztzer Zeit, vor allem dank der Berliner CDU, andauernd durch die Medien geistert wird es sich bei den letzte Brandstiftungen sowieso nur um Trittbrettfahrer handeln.

Wenn man oft genug vor etwas warnt, passiert es auch!

 

Außerdem: Wenn es außer ein paar abgebrannten BMWs in der Hauptstadt keine Probleme gäbe, könnten sich die Berliner glücklich schätzen. Ich bin mir aber sicher, dass es drängendere Probleme gibt.

 

Ein letzter Punkt noch, auf die Gefahr hin angefeindet zu werden, ist doch eine super Hilfe für die Autoindustrie. Jetzt wo die Abwrackprämie am Auslaufen ist... In Berlin werden wenigstens noch Luxuskarossen geschrottet und keine 15 Jahre alten VWs. Der Besitzer bekommt von der Versicherung Kohle, kauft sich ein neues Auto und irgendwelche Kiddies hattten Spaß beim Zündeln. So kommen alle auf ihre Kosten oder?

[xyz]

Vielleicht sind solche Aktionen ja irgendwie politisch motiviert, aber dann müssen die Täter schon sehr besoffen gewesen sein, um das zu glauben. Oder brunzdumm. Oder es waren / sind einfach kaputte Proleten, die aus Hass oder Neid oder welchem Motiv auch immer Autos abfackeln und damit potentiell auch größere Brände in Kauf nehmen. Vor dem Knast erstmal in die Klapse stecken schlage ich vor.

[Norbert Masson]

Herr Körting, SPD, sagt: “ Wer aber anderen vorgibt, wo und wie sie zu leben haben, ist extremistisch und verfassungsfeindlich“.

 

Ich hoffe er meint nicht seine eigenen Partei- und Politkollegen die ALG II zu verantworten haben. Oder läst er die auch durch die Polizei verfolgen?

Als Badner sieht man kurz über den Rhein um zu wissen welchen Feuerschein soziale Ungerechtigkeit in den Himmel zeichnet. Das soll keine Entschuldigung für Brandstiftung sein, ganz im Gegenteil!

Brandstifter, die mit Streichhölzern und die mit der Keule des Sozialabbau, gehören hinter Schloss und Riegel. Und gerade beim Sozialabbau haben SPD, Grüne, Union und FDP viel Schuld auf sich geladen.

[vic]

Zuerst: Autos abfackeln ist NICHT ok.

Aber was für Begründungen sind das denn?

"ist überzeugte Kriegsgegnerin",

"soll Kleidung der linken Szene getragen haben"

Wow - gefährlich!

[IM Erika]

"Es gehe vorgeblich darum, Reiche und bestimmte Firmen zu vertreiben. "

So , das haben die also gesagt ? Ein bekanntes Motiv bürgerlicher Krawallbrüder , nicht wahr ?

Auch die hier sog . " Einzeltäter " haben sicher ein politisches Vorbild . Ganz bestimmt aber nicht die SPD , CDU , CSU , FDP oder Parteien weiter rechts davon !

[Prinz Eugen]

Na endlich greift die taz das Thema auch mal auf.... . Also für mich ist klar, dass das politisch motivierte Taten sind. Alleine schon der enorme Anstieg der registrierten Brandstiftungen. Allerdings würde ich die Polizei nicht so scharf kritisieren. Wie soll man soetwas denn verhindern? Man muss sich das mal rein praktisch vorstellen. Man kann doch nicht jedes Auto bewachen und wenn eine Streife da ist, ja dann zündet doch niemand ein Kfz an. Nein, das kann nur durch Videoüberwachung aufgeklärt werden, also wenn ein Brandstifter gar nicht weiß, dass er/sie beobachtet wird. Das allerdings will ja wohl hoffentlich niemand flächendeckend.... schöne neue Welt.

 

Dies sind einfach Straftaten, die verdammt schwer aufzuklären sind. Das ist leider eben so. Es grenzt an ein Wunder, dass jetzt zum Glück überhaupt erstmals Täter gefasst wurden. Allerdings finde ich es immer etwas problematisch, wenn Politer hier diese oder jene Strafe fordern..... . Das ist Sache der Gerichte. Die sollen urteilen, ohne dass die Politik sich da einmischt. Ich hab da in der Schule mal so was von Gewaltenteilung erzählt bekommen ;-)

[Autonomia]

Ja klasse da brennen in Berlin Autos, weil "brave" Jugendliche mal etwas erleben wollen und dann läuft da durch Zufall eine Linke vorbei und wird festgenommen und sitzt seid dem, vollkommen unbegründet in U-Haft. Na wenn das die Gerechtigkeit ist die ihr wollt, muss wohl noch mehr brennen als ein dummes Auto!

 

Freiheit für Alexandra!

[Schwerlich]

Der "politische Bezug", den die überwiegend jungen Brandstifter da vorgeben, will nicht recht einleuchten. Eher lässt ihr Verhalten schon mangelnde Selbstzufriedenheit vermuten. Wo unsereins damals Schach zu spielen pflegte, versuchen sie sich heute per Krawall über die Runde zu retten. Mit Hilfe dieser Methode dürfte es ihnen allerdings schwerlich gelingen, jemals das zu erwerben, um was sie die "Reichen" so sehr beneiden - ein Auto nämlich.

[UweRietmöller]

Natürlich nicht nur Linke.

Wo kämen wir hin, wenn wir alle Linken Gewalttäter auch als solche registrierten?

Das würde unseren extrem glaubwürdigen Quartalsberichte über die schröckliche Rechte Gewalt (mit den üblich zweistelligen Zuwachsraten) ja gar nicht gut aussehen lassen.

Wenn die PMK den Rechten nicht untergeschoben werden kann, dann waren es Chaoten, Autonome, Globalisierungsgegner ...