Öko-Vorgaben nicht beachtet: Die Umwelt ist der BSR zu teuer
Landeseigene Unternehmen ignorieren beim Einkauf von Strom und Klimaanlagen die Öko-Vorgaben des Abgeordnetenhauses. Die Stadtreinigung meint: Wir wollen dadurch Kosten für unsere Gebührenzahler vermeiden.
Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hält sich beim Einkauf von Strom nicht an die vom Abgeordnetenhaus gewünschten Öko-Vorgaben. "Wir handeln damit im Sinne der Gebührenzahler, die die Mehrkosten sonst bezahlen müssten", erläutert die BSR-Sprecherin Sabine Thümler der taz. Auch die dem Land Berlin gehörenden Vivantes-Kliniken fühlen sich beim Einkauf von Klimaanlagen und Zentralheizungen nicht an den Beschluss des Abgeordnetenhauses gebunden. Unternehmenssprecher Uwe Dolderer: "Wir halten uns bei Ausschreibungen selbstverständlich an alle geltenden Vorgaben. Die Berücksichtigung ökologischer Zuschlagskritierien gehört bislang nicht hierzu. Wir können dies erst umsetzen, wenn ein offizielles Rundschreiben vorliegt, das fachliche Inhalte und Bewertungskriterien regelt."
Das Abgeordnetenhaus hatte im vergangenen Jahr ökologische Einkaufsvorgaben für Senat, Bezirke und landeseigene Unternehmen beschlossen. Dazu gehörte auch, dass der Zuschlag bei europaweiten Ausschreibungen von Waren oder Dienstleistungen nicht immer an den billigsten Anbieter gehen soll. Stattdessen sollen auch ökologische Zuschlagskriterien wie etwa die CO2-Einsparung definiert werden.
Der Beschluss des Abgeordnetenhauses ist formal gesehen nicht verpflichtend, weil es sich dabei nicht um ein Gesetz handelt. Ein Beschluss kann "nicht mehr bedeuten als ein Wunsch", erklärt Christian Pestalozza, emeritierter Staatsrechtsprofessor an der Freien Universität Berlin. Die landeseigenen Unternehmen können also selbst entscheiden, ob sie sich an den Beschluss halten.
Derzeit sucht die BSR mit einer europaweiten Ausschreibung einen Stromanbieter für die Jahre 2010 bis 2012. Das Unternehmen benötigt 18,5 Gigawattstunden pro Jahr, das entspricht dem durchschnittlichen Verbrauch von gut 5.000 Privathaushalten. Die BSR macht dabei lediglich die Vorgabe, dass kein Atomstrom geliefert werden darf. Zudem holt die BSR auch Angebote für Strom ein, der zu 50 Prozent aus Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung und zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt. Diese Angebote werden aber nur dann berücksichtigt, wenn sie maximal fünf Prozent teurer sind. Wenn die BSR die vom Abgeordnetenhaus gewünschten ökologischen Zuschlagskritierien anwenden würde, hätte dagegen auch echter Ökostrom, der zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt, eine viel höhere Chance auf den Zuschlag. Aber "wir befürchten, dass es dann zu teuer wird", sagt BSR-Sprecherin Thümler.
Doch diese Angst ist unbegründet - Ökostrom ist nur minimal teurer. Hessen etwa zahlt für Strom aus Wasserkraft in diesem Jahr 20,29 Millionen Euro. "Der Aufpreis für Ökostrom beträgt 210.000 Euro, was einem Plus von rund einem Prozent entspricht", so Landesfinanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Auch die Lichter im Bundestag leuchten mit Wasserkraft. Die "Mehrkosten für Ökostrom belaufen sich auf 0,2 Cent pro Kilowattstunde", so Bundestagssprecher Claus Hinterleitner - das entspricht einem Zuschlag von 1,9 Prozent. SEBASTIAN HEISER
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