Stadtentwicklung: Baustelle wirft Millionen ab

Vermögensausschuss befasst sich mit Bauskandal am Spreedreieck. Schadenersatz summiert sich auf fast 15 Millionen Euro.

Der Streit über das Bauvorhaben auf dem Spreedreieck und die Entschädigungssummen des Landes Berlin an die dortigen Investoren beschäftigt heute das Parlament.

Die Grünen-Fraktion will im Vermögensausschuss einen Antrag mit der Forderung einbringen, die Zahlung von 4 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zu stoppen. Das Geld hat der Senat den Eigentümern des Hotels Sol Melia als Kompensation für den fehlerhaften Bebauungsplan angeboten.

Dieser hatte dem Hamburger Spreedreieck-Investor Harm Müller-Spreer fälschlicherweise erlaubt, zwei zehnstöckige Bürotürme auf dem dem Hotel gegenüberliegenden Tränenpalast-Grundstück zu bauen. Gestattet wären lediglich neun Stockwerke gewesen.

Dagegen hatten unter anderem die Hoteleigentümer erfolgreich geklagt und dem Land mit der Durchsetzung eines Baustopps für das Spreedreieck-Gelände gedroht. Mit dem 4-Millionen-Vergleich hofft das Land, den Baustopp zu verhindern und damit mögliche Schadenersatzansprüche seitens Müller-Spreer zu umgehen.

Jochen Esser, der Haushaltsexperte der Grünen, fordert darüber hinaus, dass sich auch der Rechnungshof mit dem Fall beschäftigt. "Wir sollten als Parlament den Rechnungshof bitten zu prüfen, welche Verwaltung die Fehler begangen hat und ob sich daraus ein Regressanspruch ergeben könnte." Nach Ansicht Essers sei dem Land Berlin durch die "schlampige Arbeit" der Finanz- und Stadtentwicklungsverwaltungen bei der Grundstücksvergabe und beim Bebauungsplan ein Millionenschaden entstanden.

Schließlich wollen die Grünen im Ausschuss Akteneinsicht beantragen. Esser zur taz: "Was da gelaufen ist, muss aufgeklärt werden." Die Pannen auf dem Spreedreieck kritisieren auch die CDU und der Bund der Steuerzahler. Deren Vorsitzender, Martin Müller, sagte, er sei "fassungslos über die Verantwortungslosigkeit der Politiker".

Laut Grünen-Fraktion und Bund der Steuerzahler tut sich am Spreedreieck ihrer Meinung nach mehr als ein 4-Millionen-Euro-Loch auf. Esser erinnert daran, dass das Filetgrundstück am Bahnhof Friedrichstraße im Jahr 2000 für "billige" 17,2 Millionen Euro an den Hamburger Investor verkauft worden war. Nach einem ersten Fehler - das Land Berlin hatte Müller-Spreer rund 200 Quadratmeter Bahnflächen, die dem Land gar nicht gehörten, unrechtmäßig mitverkauft - erhielt der Investor 2004 satte 8,7 Millionen Euro zurück.

Den zweiten Fauxpas habe das Land gemacht, als es dem Investor weitere Flächen rund um den Tränenpalast im Wert von 1,9 Millionen Euro übertragen hatte.

Den größten Bock hat Berlin nach Ansicht Essers aber geschossen, als im Jahr 2006 die Bauverwaltung einem geänderten Bebauungsplan zustimmte, der eindeutig die Nachbarn benachteiligte. Statt wie dem Sol Melia nur neun Geschosse zu genehmigen, erhielt Müller-Spreer mehr Fläche und ein Stockwerk darüber.

Dagegen klagte das Hotel wegen "unzumutbarer Verschattung" - und erhielt Recht.

Dass der Vergleich von 4 Millionen Euro Schadensbegrenzung bedeute, ficht Esser nicht an. Er rechnet die Summen aus den Berlin-Fehlern zusammen: "Es ist ein Schaden von fast 15 Millionen Euro entstanden." Das sei ein "Bauskandal" wie zu Tempodrom-Zeiten.