Justiz: 750 Euro Strafe für Zivilcourage

Für Lichtenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linke) ist die Beteiligung an einer Sitzblockade gegen eine Nazidemo teuer geworden. Das Bußgeld geht an gemeinnützige Organisation.

Die Beteiligung an einer Sitzblockade gegen eine Neonazi-Demonstration hat für Lichtenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linke) ein juristisches Nachspiel. Sie muss 750 Euro Bußgeld an eine gemeinnützige Organisation entrichten. Gegen Zahlung dieser Geldbuße hat sich die Staatsanwaltschaft bereit erklärt, das Strafverfahren gegen die Politikerin einzustellen. Das erklärten Christina Emmrich und Justizsprecher Robert Bäumel übereinstimmend der taz. Emmrich hat sich mit der Geldbuße einverstanden erklärt und verzichtet auf Rechtsmittel.

Am 6. Dezember vergangenen Jahres waren etwa 600 Nazis durch Lichtenberg marschiert und hatten ein sogenanntes nationales Jugendzentrum gefordert. Der Aufzug war durch ein riesiges Polizeiaufgebot von den rund 1.000 Gegendemonstranten abgeschirmt worden. Darunter befanden sich die Bürgermeisterin, alle Stadträte Lichtenbergs sowie mehrere Mitglieder des Abgeordnetenhauses.

An der Sewanstraße hatte sich die 61-jährige Emmrich an einer Sitzblockade beteiligt und den Demonstranten den Weg in den Weitlingkiez abgeschnitten. Der gilt als rechte Hochburg. Emmrich wurde von Polizisten von der Straße getragen. Für sie war das die erste Bekanntschaft dieser Art mit Polizei und Justiz. Strafanzeige hatten sowohl die Polizei von Amts wegen als auch die NPD gestellt. Der Bürgermeisterin wurde Nötigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Die Linke auf Landesebene hatte in einer Presseerklärung damals die Polizeistrategie kritisiert, "die Proteste zu behindern bzw. an entfernte Orte zu verbannen. Demokratisches zivilgesellschaftliches Engagement muss ermöglicht, nicht ausgegrenzt werden." Emmrich, die die Erklärung mit unterzeichnet hatte, hält trotz des Strafverfahrens die Sitzblockade für einen politischen Erfolg.