: USA zensieren Irak-Bericht
Deutschland und die anderen nichtständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates erhalten nur bereinigte Fassung des Waffendossiers. Angaben über ausländische Zulieferfirmen fehlen
GENF taz ■ Den zehn nichtständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates, zu denen ab Januar auch Deutschland gehören wird, werden wesentliche Teile des irakischen Rüstungsberichts vorenthalten. Aus der für sie bestimmten Fassung des Berichts wurden sämtliche Informationen über die Zulieferungen und die Unterstützung ausländischer Unternehmen, Forschungslabors und Regierungen für die irakischen Rüstungsprogramme seit Mitte der 70er-Jahre gestrichen. Auf diese Zensur verständigten sich die fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Nach Angaben von dpa reduziert sich der Bericht von 12.000 auf 3.000 Seiten.
Nach Informationen der taz von UNO-Diplomaten aus zwei dieser fünf Länder wurde diese Zensur in erster Linie auf Drängen der USA vereinbart. Unter den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates waren die USA – so der irakische Rüstungsbericht – mit Abstand am stärksten an der Aufrüstung des Regimes von Saddam Hussein mit Massenvernichtungsmitteln beteiligt.
Der Bericht liefert erstmals eine komplette Übersicht darüber, was die 24 namentlich genannten US-Firmen wann an wen im Irak lieferten. Und er macht deutlich, wie stark die Administrationen der Präsidenten Ronald Reagan und George Bush senior in der Zeit von 1980 bis zum Golfkonflikt von 1990/91 die Aufrüstung Iraks unterstützten. Wesentliche Bauteile für das irakische Atomwaffen- und das Raketenprogramm wurden mit Genehmigung der Regierung in Washington geliefert. Das Gift Anthrax für die Aufrüstung Iraks mit biologischen Waffen stammt aus US-Labors. Irakische Militär- und Rüstungsexperten wurden in den USA geschult und erhielten dort Know-how für ihre heimischen Rüstungsprogramme.
Nach Einschätzung der US-Rüstungskontrollexpertin Susan Wright von der Universität Michigan wäre eine Veröffentlichung dieser Informationen „äußerst peinlich für die USA“. Sie würde „die Menschen in den USA an ein sehr dunkles Kapitel erinnern, das die Bush-Administration gerne vergessen machen will“. Unklar bleibt zunächst weiter, ob die USA nicht bereits bestimmte Informationen gestrichen haben, bevor sie Kopien für die anderen vier ständigen Mitglieder machten. ANDREAS ZUMACH
ausland SEITE 11, meinung SEITE 12
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