: Schröder: Freiflüge für Bush
Bundesregierung will den USA im Falle eines Angriffs auf den Irak volle „Bewegungsfreiheit“in Deutschland gewähren. Verstärkung des Spürpanzer-Trupps in Kuwait nicht ausgeschlossen
PRAG taz ■ Die Bundesregierung wird den USA bei einem Krieg gegen Irak zumindest die von Washington geforderte indirekte Unterstützung gewähren. Die Rechte der USA zum Überflug über deutsches Territorium und zur Nutzung militärischer Anlagen auf deutschem Boden würden nicht eingeschränkt, erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Prag. Zudem wollte der Kanzler eine Aufstockung der in Kuwait stationierten Fuchs-Spürpanzer-Verbände ausdrücklich nicht ausschließen.
Mitglieder der US-Delegation zeigten sich hochzufrieden. An andere Formen der militärischen Unterstützung oder gar eine aktive Beteiligung Deutschlands an einem Krieg habe die USA ohnehin zu keinem Zeitpunkt gedacht – auch nicht vor der im August erfolgten politischen Festlegung der rot-grünen Koalition gegen einen Irakkrieg.
„Wir haben nicht vor, die Bewegungsmöglichkeiten unserer Freunde einzuschränken“, erklärte der Bundeskanzler in Prag. Er verwies auf das Nato-Statut und bilaterale Stationierungsverträge mit den USA. Nach offizieller Darstellung der Bundesregierung lassen diese Abkommen rechtlich keine Einschränkung der Überflug- und Nutzungsrechte der USA zu. Inoffiziell wird jedoch auch von Mitgliedern des Kabinetts und von Abgeordneten der Regierungsfraktionen eingeräumt, dass dies eine „politische Haltung“ der Regierung ist. Eine Einschränkung der Überflug- und Nutzungsrechte sei bei entprechendem politischem Willen auch im Rahmen der Abkommen möglich.
Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche – ebenso wie die Regierungen weiterer 49 Staaten – eine Anfrage aus den USA zur Unterstützung im Falle eines Krieges gegen den Irak erhalten. Nach Informationen der taz (siehe gestrige Ausgabe) steht auf der Wunschliste Washingtons auch eine deutliche Aufstockung der derzeit in Kuwait stationierten 53 Soldaten der Fuchs-Spürpanzer-Verbände der Bundeswehr. Die Frage, ob „eine Aufstockung dieser Verbände von der Bundesregierung ausgeschlossen“ werde, ließ der Bundeskanzler bei seiner Pressekonferenz in Prag unbeantwortet. Der Kanzler erklärte lediglich, die in Kuwait stationierten deutschen Spürpanzer würden auch in Zukunft allein im Rahmen des internationalen Antiterroreinsatzes „Enduring Freedom“ eingesetzt. Erst jüngst habe der Bundestag beschlossen, den Einsatz um ein Jahr zu verlängern.
ANDREAS ZUMACH
brennpunkt SEITE 3
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