: „Keine Fluchtalternative“
Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty, Barbara Lochbihler, über Menschenrechte in Russland, Tschetschenien und Erwartungen an die Bundesregierung
taz: Gestern hat amnesty international seine weltweite Russland-Kampagne gestartet. Der Titel „Solidarität für Russland. Eine Nation zwischen Demokratie und Wirklichkeit“ klingt vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse etwas merkwürdig.
Barbara Lochbihler: Mit der Kampagne geht es uns um Solidarität mit der Zivilgesellschaft, darum, Initiativen zu unterstützen, die sich für eine Verbesserung des Justizsystems einsetzen. Wir wollen die russische Regierung in die Pflicht nehmen, die Abkommen, die sie unterzeichnet hat, auch umzusetzen. Die russische Bevölkerung soll ermutigt werden, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen, genauso wie die Nichtregierungsorganisationen, von denen viele engagierte Menschenrechtsarbeit machen. Darüber hinaus wollen wir Menschen weltweit ansprechen, sich über die Menschenrechtslage in Russland zu informieren und sich für Einzelfälle einzusetzen.
Um welche Menschenrechtsverletzungen geht es in der Kampagne vor allem?
Natürlich denken alle zuerst an Tschetschenien. Dort kommt es regelmäßig zu außergerichtlichen Hinrichtungen, Folter, Vergewaltigungen und Verschwindenlassen von Zivilisten. Aber unsere Kampagne geht darüber hinaus. So dokumentieren wir die Bedingungen in den russischen Haftanstalten, Fälle von Folter und Misshandlungen von Personen in Polizeigewahrsam und dabei besonders die Situation von Frauen, Kindern und ethnischen Minderheiten.
Wie wird sich Ihrer Meinung nach das Geiseldrama der vergangenen Woche auswirken?
Die russische Bevölkerung kann das Problem Tschetschenien nicht mehr beiseite schieben. Ich hoffe, dass die Menschen jetzt nachdrücklich eine politische Lösung fordern. Ressentiments gegen Menschen aus dem Kaukasus sind weit verbreitet. Daher ist die Besonnenheit russischer Politiker gefordert, damit es nicht zu Ausschreitungen kommt.
Was erwarten Sie von den westlichen beziehungsweise der deutschen Regierung?
In bilateralen Verhandlungen und auf internationalen Foren einen klaren Einsatz dafür, dass die russische Regierung ihre Verpflichtungen einlöst. Es dürfen keine Tschetschenen abgeschoben werden, wenn ihnen Gefahr droht und Menschenrechtsverletzungen nicht ausgeschlossen werden können. In Deutschland ist immer die Rede von einer inländischen Fluchtalternative. Wir sehen aber, dass es in Russland viele Tschetschenen gibt, die in Moskau und St. Petersburg wohnen und jederzeit wieder nach Hause zurückgeschickt werden können. Solange der Konflikt besteht, gibt es diese Alternative nicht.
INTERVIEW: BARBARA OERTEL
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