Soli-Aktionstag für US-Kriegsgegner

Friedensveranstaltungen am 26. Oktober in Deutschland, aber noch keine Zentraldemo in Berlin geplant

BERLIN taz ■ Der Bundesausschuss Friedensratschlag will am 26. Oktober einen bundesweiten Aktionstag gegen den Irakkrieg veranstalten. In dem Bundesausschuss sind regionale und lokale Gruppen der Friedensbewegung organisiert. Am selben Tag werden auch in Washington und San Francisco Kriegsgegner auf die Straße gehen. Durch die Aktionen in Deutschland möchte der Ausschuss seine Solidarität mit der US-amerikanischen Friedensbewegung bekunden.

Sprecher Peter Strutynski sagte gestern zur taz: „Auch wenn Europa wichtig ist – um den Krieg zu verhindern, ist der Widerstand in den USA ausschlaggebend.“ Der Bundesausschuss spricht eine „Empfehlung“ an den Rest der Friedensbewegung aus, Veranstaltungen im je eigenen Bereich zu organisieren. In Berlin gibt es demnach zwar auch Aktionen, bisher aber keine „bundesweite“ Demo. „Anders als zum Beispiel in Großbritannien hat die Bundesregierung in Deutschland ja die gleiche Meinung wie die Friedensbewegung. Daher brauchen wir zurzeit keine zentrale Kundgebung in Berlin“, sagte Peter Strutynski. Mittlerweile gibt es allerdings erste Zeichen, dass sich am Regierungspazifismus noch etwas ändern könnte: Während in Wien die Verhandlungen zwischen dem Irak und der UNO laufen, hat etwa der SPD-Außenpolitiker, Gert Weisskirchen, erklärt, er könne sich vorstellen, dass Berlin seine Position noch einmal überdenke. NIK

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