: kooperation und europäischer haftbefehl
Auszüge aus dem Maßnahmenkatalog
Beschlüsse der Innen- und Justizminister:
Die Auslieferung mutmaßlicher Täter an andere Staaten wird durch ein Verfahren ersetzt, nach dem Personen, die terroristische Aktionen durchgeführt haben, auf der Basis eines europäischen Haftbefehls überstellt werden.
Es wird einheitlich definiert, was „terroristische Taten“ sind.
Die Zusammenarbeit von Richtern und Anklägern, die im Kampf gegen den Terrorismus spezialisiert sind, wird durch die Einheit für Zusammenarbeit in der Justiz, „Pro-Eurojust“ organisiert.
Der „Missbrauch des Bankensystems beim Transfer von Geldsummen im Zusammenhang mit Terrorismus und Drogenhandel“ soll verhindert werden.
Ein „Mindestmaß an Wachsamkeit“ bei der Überwachung der Außengrenzen in allen betreffenden Staaten soll garantiert werden. Die Ausstellung von Ausweispapieren, Aufenthaltsgenehmigungen und Visa soll wachsam kontrolliert werden.
Es wird geprüft, ob es Artikel 2 (2) des Schengener Abkommens erlaubt, dass für einen bestimmten Zeitraum alle nationalen Regierungen gleichzeitig die Grenzkontrollen wieder einführen.
Maßnahmen zur verbesserten Zusammenarbeit mit den USA:
Die Beziehungen zwischen Europol und den USA sollen durch informelle Kooperation und eine formale Vereinbarung verbessert werden, die vor allem einen Austausch von Verbindungsoffizieren vorsehen soll.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
