Debatte Ökobonus: Nullsummenspiel mit Gewinn

Der Ökobonus ist sozial, gut für die Umwelt und einfach umzusetzen. Wenn die Grünen sich für ihn starkmachen, können sie sich wieder gegen Linke und SPD profilieren.

Comments

[Josef Nürnberger]

Um die Jahreswende war für mich wieder mal Zeit, mich umzusehen, wie es um die wirklich wirksamen Instrumentarien steht, unsere Klimaentwicklung zum besseren zu beeinflussen. Dabei ist mir der Basler Ökobonus erneut in den Sinn gekommen. Unglaublich, dass hier auf deutscher Seite noch immer nicht einmal eine breitere Diskussion in Gang gekommen ist. Mittlerweile müssten doch Ergebnisse aus dem Kanton Basel vorliegen, als wie erfolgreich sich dieses Konzept herausgestellt hat.

Der herausragende Vorteil dieser Idee ist aus meiner Sicht die inhärente Motivation zu einer Verhaltensänderung der Betroffenen und zu Innovationen. Wenn man aufgrund seiner Anstrengungen und eventuellen Investitionen am Ende tatsächlich etwas zurückbekommt, ist das noch einmal etwas anderes als, was gegenwärtig die Ökosteuer bewirkt.

Da effiziente Softwaresysteme immer mehr Einzug halten, sollte die Umsetzung solcher steuerlicher Spezialabläufe auch immer weniger am überbordenden Verwaltungsaufwand scheitern.

Ich hoffe, dass sich manche Politiker, gerade bei den Grünen, für das neue Jahr mehr Mut vorgenommen haben, und sich möglicherweise trauen, dieses Thema nochmal auf den Tisch zu bringen. Es ist viel zu schade, um in den Archiven zu verstauben.

[Rüdiger Kalupner]

Der Ökobonus ist ein revolutionärer Eingriff in die Einkommenspolitik, weil er das einkommenspolitische Monopol der sog. Tarifparteien auflöst - und damit die derzeitige Umverteilung von unten nach oben umkehrt.

 

Denn die Vorteile eines dynamisch mit dem Produktivitätsfortschritt steigenden Ökonbonus, denn er muß und wird sich als steigendes Zweiteinkommen für Jedermann etablieren, gegenüber den Flächentariflohnerhöhungen, wird dafür sorgen, dass keine Großgewerkschaft in der Konkurrenz mit diesem Ökobonus noch eine Lohnerhöhung durchsetzen kann. Die 75 %ige Zustimmung zum Streik ist in Konkurrenz mit dem Ökobonus unerreichbar. Das wissen nicht nur alle Gewerkschafts- und Kapitalmacht-Spitzen. Desgleichen sind die GRÜNEN-Vorstände auch über diesese öko- und sozial-revolutionäre Wirkung des Ökobonus im Bilde. Sie wollen sich nicht mit diesen Machtorganisationen anlegen. Doch allein der Versuch, die Grundeinkommensdiskussion bei den GRÜNEN mit dem Ökobonus- und Ökosteuer-Modell wieder aufzugreifen, reichte aus, den Gewerkschaften das Streikschwert aus der Hand zunehmen. Schon die Diskussion innerhalb der GRÜNEN ist also hinreichend, um die revolutionäre Wirkung des Ökobonus zu entfalten.

 

An der Feigheit vor diesem Diskussionsschritt und dem Konflikt mit den Gewerkschaftsspitzen wird die Parteispitze der GRÜNEN verharren und damit die Partei zerstören. Das gilt auch für Attac.

 

Diese Feigheit und den Ökonbonus wird Angela Merkel nutzen. Sie kennt die weltrevolutionäre Macht- und Politik-Wirkung des Ökobonus, der in Deutschland das einkommenpolitische Monopol der Tarifparteien beenden wird. Ihr Kanzleramtsminister, Thoma de Maiziére, hat in der ZEIT v. 1.12.2005 diesen Monopolclan als Fachbruderschaften bezeichnet, und gesagt, dass dieser zerstört werden muß.

[Mathias]

Wieder mal eine Umverteilungsfantasie wie sie für das grüne Spießertum typisch ist. Die Dramatik des Klimawandels wird dazu benutzt dem Souverän (das ist das deutsche Volk!) vorzuschreiben, was er tun soll. Alles hat ein wenig ein ideologisches "Geschmäkle", und aus der Erfahrung heraus endet das Ganze im Desaster des Dilletantismus. Die Beispiele haben Sie, Herr Bernhard Janzing, teilweise schon selbst gebracht. Hätten Sie eine Rückname der schlecht gemachten Ökosteuer, des Dosen- und Flaschepfandes, und der Bioenergieverorndung zu Gunsten des neuen Modells gefordert, hätte ich Ihnen vieleicht sogar geglaubt.