Sigmar Gabriel über Asse: "Die Grünen hat's nicht gekümmert"
Die Grünen haben sich in ihrer Regierungszeit überhaupt nicht um die Asse gekümmert, sagt SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel. Er hingegen schon ab dem 18. Lebensjahr.
taz: Herr Gabriel, Sie werfen Ihrem grünen Vorgänger, Ex-Umweltminister Jürgen Trittin, Versäumnisse im maroden Atommüllendlager Asse vor. Ist das mehr als Wahlkampf?
Sigmar Gabriel: Inhaltlich habe ich überhaupt kein Problem mit Jürgen Trittin. Aber ich kann schlicht nicht zulassen, dass sich Teile der Grünen bei der Asse auf meine Kosten zu profilieren versuchen. Die Grünen haben sich in ihrer Regierungszeit überhaupt nicht um die Asse gekümmert. Jürgen Trittin hat die Stelle, die es zur Begleitung des damals zuständigen Forschungsministeriums im Umweltressort gab, gestrichen. Und er hat alles mitgezeichnet, was das Forschungsministerium zur Asse vorgelegt hat - auch das, was sich hinterher als falsch herausgestellt hat. Ich werfe ihm das gar nicht vor, ich will das nur klarstellen.
Zu Zeiten von Rot-Grün war das Forschungsministerium für die Asse zuständig - und damit Ihre Parteikollegin Edelgard Bulmahn.
Der amtierende Bundesumweltminister steht nach parteiinternen Querelen auf Platz 24 der niedersächsischen SPD-Landesliste und will per Direktmandat ins Parlament.
Edelgard Bulmahn hat klugerweise den Umweltminister immer gefragt. Und Jürgen Trittin hat das, was dort an Vorschlägen erarbeitet wurde, immer gegengezeichnet. Die Unterlagen können Sie bei uns im Ministerium gerne einsehen. Trotzdem steht eines fest: Der Umgang mit dem Atommüllendlager Asse war auch unter einer SPD-Führung im Bundesforschungsministerium nicht sachgerecht.
Auch Sie haben den Atommüll-Sumpf in der Asse nicht selbst entdeckt.
Stimmt. Aber ich habe mich mit der Asse seit meinem 18. Lebensjahr beschäftigt. Was da genau los war, haben wir allerdings erst mitbekommen, als der damalige Betreiber die Schließung der Asse beantragt hat. Dann haben wir als Atomaufsicht eingegriffen und einen Statusbericht vom Land Niedersachsen gefordert. Darin sind die Probleme der Asse zum ersten Mal umfassend dokumentiert worden.
Also konnte Jürgen Trittin gar nichts wissen?
Doch, denn die Bürgerinitiativen vor Ort haben schon lange auf Schwierigkeiten hingewiesen. Als ich 2005 mein Amt antrat, habe ich gesagt: Um die Asse kümmern wir uns. Aber die Leute im Ministerium haben damals gesagt: Das lassen Sie mal schön sein, das bringt nur Ärger. Das war die Stimmungslage damals. Die allerdings habe ich für grundlegend falsch gehalten.
Was machen Sie mit den Fässern, wenn Sie Umweltminister bleiben?
Ich warne davor, dass Politiker aus der Tiefe ihres Gemüts erklären, was sie mit der Asse machen wollen. Wir werden mit den Bürgerinitiativen Kriterien entwickeln, anhand deren wir prüfen wollen, was sinnvoll ist: Verfüllen, Rausholen oder Umlagern.
Wie wollen Sie das Entsorgungsproblem lösen?
Zuallererst: Die Kosten für die Sanierung der Asse muss gefälligst die Atomwirtschaft selbst tragen. Dafür brauchen wir eine Kernbrennstoffsteuer. Und die nächste Bundesregierung muss das Verfahren für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle festlegen. Damit wir dann ergebnisoffen nach einem Standort suchen.
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