Wulffs Privatkredit: Grüne gegen Untersuchungsausschuss
Die niedersächsischen Grünen wollen vorerst keinen Untersuchungsausschuss zur Kreditaffäre Christian Wulffs. Im Januar soll es eine Anfrage an die Regierung geben.
HANNOVER/VECHTA dpa | In der Kredit-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff wollen die Grünen im niedersächsischen Landtag vorerst nicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern.
Grundsätzlich ausschließen könne man dies aber nicht, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel der Bild-Zeitung. "Im Januar-Plenum werden die vielen offenen Fragen als Anfrage an die Landesregierung gestellt", sagte er. Dann werde man weiter planen.
In der Oldenburgischen Volkszeitung forderte Wenzel den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) auf, eine Regierungserklärung zum umstrittenen Privatkredit Wulffs in Höhe von 500.000 Euro abzugeben.
Dabei erwarte er "eine Einschätzung zu einer möglichen Verletzung des Ministergesetzes" durch Wulff, der zum Zeitpunkt der Kreditvergabe niedersächsischer Ministerpräsident war, sagte Wenzel.
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