Wulffs Privatkredit: Grüne gegen Untersuchungsausschuss

Die niedersächsischen Grünen wollen vorerst keinen Untersuchungsausschuss zur Kreditaffäre Christian Wulffs. Im Januar soll es eine Anfrage an die Regierung geben.

Damals war er sich noch ganz sicher, dass er nicht alles erzählen müsse: Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen.   Bild: dpa

HANNOVER/VECHTA dpa | In der Kredit-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff wollen die Grünen im niedersächsischen Landtag vorerst nicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern.

Grundsätzlich ausschließen könne man dies aber nicht, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel der Bild-Zeitung. "Im Januar-Plenum werden die vielen offenen Fragen als Anfrage an die Landesregierung gestellt", sagte er. Dann werde man weiter planen.

In der Oldenburgischen Volkszeitung forderte Wenzel den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) auf, eine Regierungserklärung zum umstrittenen Privatkredit Wulffs in Höhe von 500.000 Euro abzugeben.

Dabei erwarte er "eine Einschätzung zu einer möglichen Verletzung des Ministergesetzes" durch Wulff, der zum Zeitpunkt der Kreditvergabe niedersächsischer Ministerpräsident war, sagte Wenzel.

Comments

[Otto Pardey]

Aktuell haben Die Linken im Nds.Landtag von Hannover

einen Untersuchgsauschuß gefordert,

joch lehnt die SPD ab.

Hintergrund sind scheinbar die Skanadale welche

Gerhard Schröder SDP und Sigmar Gabriel SPD hier

in Hannover laut Medienberichten zuverantworten

haben.

Die Charakterlostigkeit,Arroganz,Machtmißbrauch und

die Häme gegenüber den Menschen in Deutschland ist

nicht nur einer politischen Coleur geschuldet!

[Otto Pardey]

Berlin,die politische Achse des Bösen.

 

Laut Bild vom 12.12.2011 soll Christian Wulff

dem Chefredakteur der Bild auf der Mailbox eine bedrohliche Nachricht gesprochen haben.

Vor kurzem forderte Sigmar Gabriel die Medien auf,

die Diskussion über die Kreditaffäre zubeenden.

Fest steht,das der Restbestand von Demokratie und als Folge die Pressefreiheit von Deutschland in

Geiselhaft genommen wird.

So stellen sich diese skrupellosen,korrupten

deutschen Politiker jeglicher Coleur einen Rechts-

staat vor indem sie auf ihr eigenes Wohl bedacht sind

und den Bürger mit Häme begegnen.

[NameHartmut Budde]

GutenAbend,

AusIhremBerichtGehtHervor,

DassSichDieGrünenWiederZuKeinerWirklichen

PolitischeKrafvollen&Konsequenten

AussageTrauen,

WennSieSichNichtIhresKonservativenWählerVolkes

SicherSind.

GabrielBeteuerteAusEinerÄhnlichenGeistesHaltung

HerausInDerWelt,AusgabeVorigeWoche,

Sinngemäss:

" EinWechselImHöchstenAmtWürdeDiesemAmtSchaden "

SoScheintAuchEr,

MitZweierleiMassDasVergehenVonHerrnWulf&Dessen

BeurteilungOderWieWürdeEinPostBeamterInEiner

sÄhnlichenBeiEinemVergehensAngeklagt.

WürdeHerrGabrielDannAuch`VomSchutzDesAmtes`Sprechen?

DieFrageAnDieMerkwürdigeEntscheidungSeiGestattet:

WenSchützenDieNiedersächsischenGrünen..SichSelbst..

VielleichtFürDieZukunft ...

MitDieserVertanenChance,MitKlarheitEinerMoralisch

FrageZuBegegnen,HabenSieIhrePolitischeGlaubWürdigkeit

ErheblichGeschwächt.

HartmutBudde

Wuppertal