Westerwelle vor der UN-Vollversammlung: Neue Brille, aber nur wenig Klarheit

BERLIN taz | Wenn etwas in Erinnerung bleiben sollte von Guido Westerwelles Auftritt vor der UN-Vollversammlung am Montag, dann dürfte es seine neue Brille sein. Es ist ein eckiges, kantiges Modell, das seinem Gesicht stärkere Konturen verleiht. Von seiner Rede vor dem UN-Parlament kann man das hingegen nicht behaupten. Die Konturen der deutschen Nahost-Politik blitzten darin nur äußerst unscharf auf.

Einerseits betonte der deutsche Außenminister in seiner Ansprache, auch Deutschland unterstütze die Gründung eines palästinensischen Staats, "der unabhängig, souverän, zusammenhängend, demokratisch und politisch wie wirtschaflich lebensfähig ist" - und das auch "nicht irgendwann, in einer unbestimmten Zukunft", sondern bald. Andererseits erhob Westerwelle die Sicherheit Israels zur "Staatsräson" seines Landes, während er über die fehlende Sicherheit der Palästinenser unter israelischer Besatzung kein Wort verlor. Es ist diese Einseitigkeit, mit der sich der Westen im Rest der Welt immer wieder um seine Glaubwürdigkeit bringt.

Der Frage, wie sich Deutschland konkret zum Antrag der Palästinenser verhalten will, wich Westerwelle aus. Eine Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO lehnt die Bundesregierung ab, das hat die Kanzlerin schon im Mai klar gemacht. Wie genau Deutschland sich aber verhalten wird, wenn es darüber im UN-Sicherheitsrat zu einem Schwur kommt, ob es dagegen stimmt oder sich mal wieder enthält, lässt Westerwelle weiter offen. Selbst auf den möglichen Kompromiss, für den sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in seiner Rede am Mittwoch an gleicher Stelle stark gemacht hatte, ging er mit keiner Silbe ein.

Vorerst kommt Deutschland um das Dilemma herum, im UN-Sicherheitsrat Farbe bekennen zu müssen. Bis zu einer Abstimmung über den Antrag der Palästinenser könnten Monate vergehen. Es ist aber kein Geheimnis, dass Deutschland selbst einer Aufwertung der Palästinenser zum "Nichtmitgliedsstaat", die leichter möglich wäre, ablehnend gegenüber steht. Israel befürchtet, dass schon diese Satusveränderung die Palästinenser zum Beispiel in die Lage versetzen könne, vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israels Besatzungsregime zu klagen. Deutschland hat für diese Bedenken volles Verständnis.

Rede vor wenig Publikum

In seiner Rede versteckte sich Westerwelle hinter der Erklärung des "Nahost-Quartetts", bestehend aus den USA, Russland, der UNO und der EU, das am Freitag einen ambitionierten Zeitplan für neue Friedensverhandlungen vorgelegt hatte. Viele Beobachter halten den für unrealistisch, weil er offen lässt, wie man Israels Regierung zu echten Zugeständnissen bewegen will. Ohne die aber sieht Israel in solchen "Friedensverhandlungen", wie die Erfahrung lehrt, wenig mehr als ein nützliches Ablenkungsmanöver, um mit dem Siedlungsbau und seinem Besatzungsregime weiter ungebremst fortzufahren.

Bestenfalls halbvoll waren die Ränge in der UN-Vollversammlung, als Guido Westerwelle dort am Montag seine rund 20-minütige Ansprache hielt - nach den Rednern aus Laos, China und Marokko. Immerhin titulierte ihn der Leiter der Sitzung, Kuwaits UN-Botschafter Mansur Alotaibi, durchwegs irrtümlich als "Vizekanzler". Dabei war es gerade der Tatsache geschuldet, dass Westerwelle dieses Amt verloren hat, warum er auf der Rednerliste so weit nach hinten rutschte: Im vergangenen Jahr war er, als Vizekanzler, bei der UN-Vollversammlung noch deutlich früher zu Wort gekommen.

Das Understatement ist gewollt. Obwohl Deutschland im Nahost-Konflikt eine nicht unwichtige Rolle spielt, zumal es derzeit als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sitzt, hält sich Westerwelle betont zurück. Damit versucht er zu verbergen, dass die Bundesrepublik mit ihrer Haltung die europäische Union bereits tief gespalten hat. Bei dem gescheiterten Versuch, den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas davon abzuhalten, einen Antrag auf Vollmitgliedschaft zu stellen, war Deutschland eine treibende Kraft; auch bei der Suche nach einem Kompromiss drückt es jetzt wieder auf die Bremse. Auch diese Haltung könnte man, wenn man es wollte, als einen "Sonderweg" bezeichnen.