Unterwanderung der AfD: Rechten zieht's zur Anti-Euro-Partei
CDU-Renegat Stadtkewitz gibt seine Rechtsaußen-Partei „Die Freiheit“ auf – und ruft zur Unterstützung der AfD auf. Dort reagierte man mit einem Aufnahmestopp.
BERLIN taz | Als „Anti-Parteien-Partei“ hatte René Stadtkewitz seine gerade gegründete „Freiheit“ vor drei Jahren angekündigt. Bürgerlich, konservativ, islamkritisch. Nun gibt der Rechtspopulist und CDU-Renegat auf. In einem Brief an die „Freiheit“-Mitglieder schreibt er, dass seine Partei alle „bundes- und landespolitischen Vorhaben“ einstellen werde. Stattdessen soll nun die „Alternative für Deutschland“ (AfD) unterstützt werden.
Das birgt Brisanz: Denn ein Übertritt der „Freiheitler“ dürfte die AfD noch ein gutes Stück weiter nach rechts verschieben. Zu sehr bediente die Stadtkewitz-Partei mit Anti-Islam-Parolen auch das weit rechte Spektrum. AfD-Bundeschef Bernd Lucke reagierte sofort. Noch am Dienstag verhängte er einen Aufnahmestopp für „Freiheit“-Anhänger. „Wenn deren Mitglieder eine islamophobe und latent fremdenfeindliche Einstellung haben, haben sie bei uns nichts verloren.“
Stadtkewitz war jahrelang Berliner CDU-Abgeordneter. 2010 wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen, nachdem er den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin eingeladen hatte. Wenig später gründete Stadtkewitz die „Freiheit“, wurde deren Bundeschef. Die Partei versuchte er im bürgerlich-konservativen Lager zu positionieren, dort wo heute die AfD steht. Schnell aber verbiss er sich in der Islamgegnerschaft.
Stadtkewitz‘ Ambitionen waren riesig: Er schmückte sich mit Wilders, sprach am Ground Zero in New York. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 scheiterte die „Freiheit“ dennoch brachial: 1,0 Prozent. Zur jüngsten Bundestagswahl trat die Partei gar nicht mehr an.
Mit der AfD, schreibt Stadtkewitz nun, gebe es erstmals eine „realistische Chance“, mit einer bürgerlich-liberalen Kraft in Parlamente einzuziehen. Deren Programm decke sich „zu min. 90 % mit unserem“. Deshalb müsse die AfD „nach Kräften unterstützt“ werden.
Laut „Freiheit“-Sprecher Michael Stürzenberger sei dies im Wahlkampf bereits geschehen, Mitglieder seien schon zuvor „in hohem Umfang“ übergetreten. Nur das Thema Islamkritik trenne beiden Parteien, so Stürzenberger. Deshalb werde man kommunalpolitisch noch aktiv bleiben. Stadtkewitz selbst will laut Stürzenberger die Partei vorerst nicht wechseln.
In dessen Heimat Berlin hatte die AfD nach eigenen Angaben bislang rund 20 „Freiheit“-Mitglieder aufgenommen. Unter ihnen ist auch Eiko Behrens, früher Chef der „Freiheit“ im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, nun auf Platz 3 der AfD-Landesliste zum Bundestag. Laut Lucke ist nun nur noch in „gut begründeten Ausnahmesituationen“ eine Aufnahme für "Freiheit"-Anhänger möglich, etwa wenn eine Mitgliedschaft lange zurückliege. Erforderlich sei dafür ein „protokolliertes Einzelgespräch“ und die Zustimmung des Landesvorstands.
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