Unbemannte Fluggeräte für die Bundeswehr: Drohnen helfen Personal sparen
Die Regierung will möglicherweise bewaffnete Drohnen kaufen. Die Grünen kritisieren, damit könnte die Hemmschwelle für tödliche Einsätze sinken.
BERLIN taz | Die Bundesregierung hält sich die Anschaffung bewaffneter Drohnen ausdrücklich offen. Aktuell gebe es zwar „keine konkreten Planungen“, erklärt die Regierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Das könne „in der Zukunft“ anders sein: „Die weltweite technische Entwicklung wird aufmerksam beobachtet.“
Nicht zuletzt um die Struktur der Bundeswehr „demografiefest“ zu gestalten, seien Drohnen im gesamten Einsatzspektrum sinnvoll: Sie reduzierten „Bindungen von Personal und dessen Gefährdung“.
Gleichzeitig aber findet die Regierung, dass die neuen unbemannten Fluggeräte auch neue Anforderungen an die Rüstungskontrolle stellen: Nötig sei, solche Waffensysteme „in künftige Verhandlungen zu einem modernisierten konventionellen Rüstungskontrollregime einzubeziehen“, heißt es. Deutschland werde deshalb „eine Diskussion“ mit den Teilnehmern der internationalen Rüstungskontrollverträge führen. Hierzu zählen etwa das UN-Waffenregister sowie das Wiener Dokument der OSZE, worin die Drohnen noch nicht erfasst sind.
Der grünen Rüstungspolitikerin Agnieszka Brugger reicht das nicht. Die Regierung beweise zu wenig Sensibilität dafür, was der Einsatz von Drohnen etwa in Afghanistan und Pakistan zuletzt für Auswirkungen auf die Kriegführung gehabt habe, erklärt Brugger: „Es gibt Hinweise darauf, das die Hemmschwelle zu tödlichen Einsätzen sinkt.“
Die Bundeswehr verfügt derzeit über eine Reihe von Aufklärungsdrohnen, „fliegenden Kameras“. Im Verantwortungsbereich der Bundeswehr in Afghanistan werden jedoch US-Drohnen mit „Hellfire“-Raketen verwendet. So werde, sagte Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) kürzlich im Bundestag, „gerade die Gefährdung unbeteiligter Zivilisten minimiert.“
Leser*innenkommentare
Stimme der Demokratie
Gast
Ja, liebe Grüne, der Sinn einer Militäroperation lässt sich daran messen, ob Soldaten genug gefährdet und genug traumatisiert werden. Eine Drohne kann kreisen und abwarten. Ein Soldat muss aus einem Zeitfenster das Beste machen. Aber ihr interessiert euch ja nur für eure eigenen Bedenken.
ElWiegaldo
Gast
Drohnen sparen kein Personal:
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36479/1.html
brikan
Gast
alle Since Fiction Filme werden wahr.1984 bis Silent Green
GerdH
Gast
Schaut mal bei Conrad: Da gibts genug Drohnen.
Erst drohen dann Drohnen. Je annonymer das töten wird um so leichter fällts den Nachwuchsrambos!
Wir halten die technische Entwicklung nicht auf. Aber unsere vermaledeiten Politiker müssen die moralischen Grenzen beachten.
zyniker
Gast
Welche Hemmschwelle? Die einzige Hemmschwelle der Herrschenden, die scheinbar existiert, ist die eigene Schicht/Familie nicht anzugreifen. Aber selbst da wäre ich mir nicht sicher...
Merkels Wunsch und Wille nach Entgleisung Abschaffung der Demokratie
Gast
Das netspricht dem Wunsch und Willen von Merkel und es werden ncohmal die Rüstungsfirmen in BaWü gestärkt und jeder Reisende mit dem Flugzeug (auch als ZIVILER Reisender) trägt zu dieser Aufrüstung in der BRD bei.
Merkels Wunsch (Befehl) nach Abschaffung der Demokratie; siehe weiter hierin: http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf
Bitte entsprechende Textstelle in Merkesl Rede selber heraussuchen.
aurorua
Gast
„Es gibt Hinweise darauf, das die Hemmschwelle zu tödlichen Einsätzen sinkt.“
Wo war denn die Hemmschwelle beim Kosovo Einsatz?
Wo war denn die Hemmschwelle bei Leiharbeit, Dumpinglohn, Armutsrenten, Hartz, kurz Agenda 2010.