Unabhängigkeit von Spanien: Kurzer Kampf um Katalonien
Für die Unabhängigkeit Kataloniens werden am Donnerstag Hunderttausende in Barcelona auf die Straße gehen. Am 9. November wollen sie abstimmen.
MADRID taz | Die Kampagne für die Unabhängigkeit Kataloniens geht in die Endrunde. Am Nationalfeiertag „Diada“ in der nordostspanischen Region werden Hunderttausende Menschen einem Aufruf der Unabhängigkeitsbewegung Katalanische Nationalversammlung (ANC) folgen und in Barcelona für eine Volksabstimmung über die Zukunft der wirtschaftsstarken Region auf die Straße gehen. Auf 11 Kilometern der beiden größten Boulevards der Mittelmeermetropole werden die Menschen in gelben und roten T-Shirts – den Nationalfarben Kataloniens – stehen.
Wo sich die beiden Boulevards treffen, werden 947 Urnen aufgestellt, um über die Unabhängigkeit abzustimmen. Die Autonomieregierung in Barcelona hat den Abstimmungstermin schon festgelegt. Am 9. November sollen die Katalanen entscheiden. Die konservative Regierung in Madrid unter Mariano Rajoy will dies um jeden Preis verhindern.
Sollte die Abstimmung am 9. November für die Unabhängigkeit ausgehen, dann soll am 23. April 2015 – dem Tag des katalanischen Schutzpatrons San Jordi – die Unabhängigkeit erklärt werden. Am Nationalfeiertag 2015 dann soll die Verfassung der neuen „Republik Katalonien“ ebenfalls per Volksabstimmung verabschiedet werden.
Doch erst einmal muss die Abstimmung über die Unabhängigkeit abgehalten werden. Die Autonomieregierung unter dem Nationalisten Artur Mas will dazu am Tag nach der Volksabstimmung in Schottland im katalanischen Parlament ein entsprechendes Wahlgesetz verabschieden lassen. 105 der 135 katalanischen Angeordneten werden aller Voraussicht nach dafür stimmen. Mit dem Gesetz in der Hand wird Mas dann den Urnengang für den 9. November einberufen. Madrid hat bereits angekündigt, gegen Gesetz und Wahlaufruf vor das spanische Verfassungsgericht zu ziehen. Dort dürfte Mas dann ausgebremst werden.
Die Katalanen hoffen auf Schottland
Die Katalanen hoffen auf Rückhalt aus Schottland. Ein Ja für die schottische Unabhängigkeit bei der Abstimmung am 18. September wäre, so Mas, „ein Trampolin“ für die katalanische Sache. „Die Verhandlungen über einen Verbleib Schottlands in der Europäischen Union würden ganz schnell beginnen. Das wäre sehr wichtig für Katalonien“, erklärte er in einem Interview.
Doch wie das Szenario nach einem absehbaren Verbot des katalanischen Referendums durch das Verfassungsgericht aussehen könnte, darüber herrscht Uneinigkeit unter den Strömungen des katalanischen Nationalismus. Die ANC sowie die beiden linksnationalistischen Parteien ERC und CUP reden von „zivilem Ungehorsam“ und davon, die Urnen dennoch aufzustellen. Mas will davon nichts wissen. „Das Ganze muss in einer bestimmten Art und Weise durchgeführt werden“, warnt er vor einer ungesetzlichen Abstimmung. „Was würde es bringen, wenn Katalonien eines Tages ein unabhängiger Staat ist, wenn niemanden diesen Staat anerkennt?“, fragt er.
Seine Idee im Falle eines Verbots des Referendums am 9. November: Bei den nächsten Wahlen zum katalanischen Parlament sollen alle nationalistischen Parteien mit einem einzigen Programmpunkt antreten, dem der Unabhängigkeit. Die Wahl würde zum Plebiszit. Doch Mas hat ein Problem. In seiner Partei CDC werden immer mehr Stimmen laut, die eine Abstimmung am 9. November um jeden Preis wollen. Ohne eigene Parlamentsmehrheit ist Mas auf Unterstützung durch die linke ERC angewiesen. Der Preis hierfür war die Durchführung der Volksabstimmung.
Sollten in Katalonien am 9. November trotz Verfassungsgericht die Urnen aufgestellt werden, stände die Regierung in Madrid vor einem großen Problem. Denn dann gäbe es nur noch eine Möglichkeit, das Referendum zu verhindern, die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung. Dieser sieht vor, „im Gesamtinteresse Spaniens“ die Autonomie einer Region außer Kraft zu setzen. Dies wäre der endgültige Bruch zwischen Madrid und Barcelona. Rajoy bekräftigte vor wenigen Tagen, „alle Mittel vorbereitet“ zu haben.
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