Tierquälerei auf dem Ökohof: „Bio“-Kontrolleure schauen weg

BERLIN taz | Es waren üble Bilder: sterbende Legehennen, kranke Tiere fast ohne Federn, ein hochgradig abgemagertes Huhn, das sich mit den Flügeln abstützen muss, um aufrecht zu stehen. Und das in einem Biostall – von Deutschlands größtem Öko-Eiervermarkter Wiesengold. Viele Kunden waren schockiert von diesen Aufnahmen der Organisation Die Tierfreunde/Ariwa, die das ARD-Fernsehen Ende 2012 zeigte. Aus der konventionellen Massentierhaltung sind solche Zustände bekannt.

Aber bei Bio? Sind Ökoprodukte nicht auch deshalb deutlich teurer, weil sie für besseren Tierschutz stehen? Heißt es nicht immer, dass Ökobetriebe im Schnitt viel häufiger kontrolliert würden? Das werden sie. Aber manche Biokontrolleure schauen nicht so genau hin. Das zeigt ein Untersuchungsbericht des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves). Die Behörde kritisiert in dem Papier, dass „die Wirksamkeit der Kontrollen seitens der Kontrollstelle nicht gegeben war“.

Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung, da derzeit darüber diskutiert wird, wegen der immer wiederkehrenden Betrugsfälle in der Biobranche die Kontrollen zu verstaatlichen. Bisher sind die Kontrollstellen private Unternehmen, die vom Staat beauftragt werden. Es ist nicht das erste Mal, dass die Ökokontrolleure Umstände, die für das Tierwohl relevant sind, übersehen. So waren in den Skandal um überbelegte Legehennenställe von Anfang des Jahres auch viele Biounternehmen verwickelt, ohne dass die Ökokontrolleure das verhindert hätten. Da dürfte den privaten Kontrolleuren der Bericht des Laves aus dem Wiesengold-Stall nicht gerade zupasskommen.

Denn er belegt, dass Mitarbeiter der Kontrollstelle Institut für Marktökologie (IMO) den Betrieb im niedersächsischen Dorf Dimhausen zwar binnen einem Jahr neunmal überprüften, nachdem die in den Skandalvideos zu sehenden Legehennen eingestallt worden waren. Mehrmals sogar unangekündigt. Doch das Laves schreibt weiter: „In keinem der von der IMO GmbH angefertigten Protokolle und Auswertungsschreiben erfolgt ein Hinweis auf die Besichtigung und den Zustand des Tierbestands.“ Offenbar haben die Kontrolleure sich die Tiere nie genauer angeschaut.

Stromschläge für Legehennen

Einmal haben sie eindeutig dokumentiert, dass sie zumindest im Stall waren. Dabei fiel den Kontrolleuren laut Laves aber nicht die Elektrodrahtanlage auf, die die Hennen davon abhalten kann, Eier auf den Boden statt in die dafür vorgesehenen Nester zu legen. Legehennen dürfen nach einer Verordnung zum Tierschutz an „keiner Stelle des Aufenthaltsbereichs“ mit Strom traktiert werden.

Das IMO wollte sich „wegen des laufenden Verfahrens“ dazu nicht äußern. Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer (Grüne) will wegen der Missstände die privaten Kontrollstellen zumindest teilweise entmachten. „Niedersachsen schlägt vor, das Ökolandbaugesetz so zu ändern, dass statt der Biokontrollstellen die Länder Öko-Geflügelbestände mit mehr als 6.000 Tieren für eine befristete Zeit kontrollieren können“, sagte der Grünen-Politiker der taz. Der Vorschlag befinde sich auf Bund-Länder-Ebene in der Diskussion. Das Projekt könnte, so befürchten private Ökokontrolleure, trotz gegenteiliger Beteuerungen Meyers der erste Schritt zu einer kompletten Verstaatlichung sein.

Die Biobranche lehnt all das ab. „Wir sehen nicht, wo die Vorteile liegen sollen“, sagt der Vizegeschäftsführer des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Peter Röhrig. Meyers Ministerium dürfte ihn nicht überzeugen: Auch auf Nachfrage der taz konnte es nicht erklären, warum die staatliche Kontrolle besser sein soll.

Da ist die Tierrechtsorganisation Peta schon weiter, deren Rechercheure immer wieder Missstände auch in Ökoställen öffentlich gemacht haben. „IMO und alle anderen Zertifizierer werden von den Betrieben, die sie kontrollieren sollen, beauftragt und auch bezahlt“, sagt Peta-Agrarwissenschaftler Edmund Haferbeck. „Das ist ein Unding.“ Wenn der Staat kontrollieren würde, dann würden die Kontrolleure nicht mehr Mängel in einem Betrieb durchgehen lassen, um den Kunden nicht zu verlieren.

Zulassungsentzug geprüft

Jochen Neuendorff, Geschäftsführer der Göttinger Kontrollstelle GfRS und der wichtigste Vordenker der privaten Inspektoren, antwortet auf solche Kritik: „Eine Ökokontrollstelle setzt ihre Existenz aufs Spiel, wenn sie nicht richtig prüft. Die Reputation kann rasch dahin sein.“ Das zeige ja auch der Fall IMO, gegen das jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt und ein Verfahren zum Entzug der Zulassung in Deutschland läuft.

Allerdings bleiben Zweifel: IMO hat Peta zufolge schon seit Jahren schlecht gearbeitet. „Die Justiz hat erst nach massivem Druck von Tierrechtsorganisationen Ermittlungen aufgenommen“, berichtet Haferbeck. Und das laufende Verfahren zum Entzug der Zulassung hat bisher laut der zuständigen Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft kein Ergebnis gebracht.

Der Bioverband BÖLW befürchtet sogar, dass die Kontrolle in staatlicher Hand noch schlechter würde. Schließlich leiden gerade die auch für den Tierschutz zuständigen Lebensmittelkontrollbehörden unter chronischer Personalknappheit. Tatsächlich hat selbst der Bundesrechnungshof der amtlichen Kontrolle „systemimmanente Schwächen“ attestiert. Die immer wiederkehrenden Skandale um Tierquälerei in der konventionellen Massentierhaltung werden von den Behörden jedenfalls nicht verhindert.

Das liegt einerseits daran, dass die lokalen Ämter oft Hemmungen haben, gegen einen großen Arbeitgeber in ihrem Landkreis vorzugehen. Andererseits haben die Veterinärämter aber auch zu wenig Personal. Der Chef des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure, Martin Müller, berichtet, in manchen Bundesländern sei ein Inspekteur für 1.000 Betriebe zuständig.

Schwerpunkt Tierwohl

„Den 2.400 amtlichen Lebensmittelkontrolleuren stehen 500 Biokontrolleure der privaten Kontrollstellen gegenüber, obwohl Bio nur 3 Prozent des gesamtem Lebensmittelmarkts ausmacht“, sagt Ökoinspekteur Neuendorff. „Es wird nicht so sein, dass die Länder 500 Beamte für Biokontrollen neu einstellen.“ Und: „Unsere Beschäftigten arbeiten schlichtweg wirtschaftlicher als die in einer Behörde.“ Statt Verstaatlichung fordert Neuendorff bessere Vorgaben für die Kontrollstellen, was diese wie prüfen sollen. „Die Behörden müssen endlich anordnen, dass Tierwohl zu einem Schwerpunkt der Ökokontrollstelle wird, damit die Leute wirklich auf die Tiere gucken.“

Außerdem müssten die Ämter die Kontrollstellen wirkungsvoller überwachen. „Die Niedersachsen etwa machen das derzeit nach dem Gießkannenprinzip“, moniert Neuendorff. Die Beamten begleiteten 5 Prozent aller Inspektionen jeder Kontrollstelle. Stattdessen sollten die Behörden ihre knappen Ressourcen auf die Kontrollstellen konzentrieren, die besonders problematisch sind. „Das würde den Druck auf schlecht arbeitende Kontrollstellen drastisch erhöhen.“

Unterstützung erhält die größtenteils zum grünen Milieu gehörende Biobranche ausgerechnet von der CSU. In Bayern funktioniere das Kontrollsystem „an sich“ gut, erklärt das Agrarministerium in München. Das „sollte nicht durch Einzelfallausnahmen“ wie die völlige Staatskontrolle für Großbetriebe „durchlöchert werden“. Denn solche Ausnahmen würden ja wie ein Präzedenzfall wirken und die „Kontrollautorität“ der privaten Inspekteure untergraben.