Streit ums Betreuungsgeld: Druck auf Schröder steigt
Unionsabgeordnete fordern von der Familienministerin, rasch einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorzulegen. Ansonsten müsse man ihr die Zuständigkeit entziehen.
BERLIN afp | Im Streit um das Betreuungsgeld haben führende Abgeordnete der Unionsfraktion den Druck auf Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erhöht. Diese müsse nun rasch einen Gesetzentwurf vorlegen, forderten Politiker von CDU und CSU in der Bild am Sonntag.
Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte: „Es ist die Aufgabe einer Regierung, solche Entwürfe zu schreiben. Wenn die Bundesfamilienministerin dies nicht zeitnah schafft, dann muss die Fraktion die Sache an sich ziehen.“
Ähnlich äußerte sich der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Wenn die Ministerin nicht zügig einen Entwurf vorlege, „dann kommt die Fraktion ins Spiel“, sagte er dem Blatt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verwies in derselben Zeitung darauf, dass der Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld bereits im November beschlossen habe.
„Damit hat die Familienministerin den Auftrag, einen Gesetzesentwurf zu schreiben. Diesen Entwurf soll Frau Schröder endlich vorlegen. Hier geht es schlicht um technisches Minister-Handwerk.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor gesagt, er rechne mit einer Lösung „noch vor der Sommerpause“. Das im Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbarte Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die Leistung ist in der Unionsfraktion aber heftig umstritten. Auch in der FDP gibt es Bedenken, die Liberalen wollen den Koalitionsbeschluss aber umsetzen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bundestagswahlen
M für Mitbestimmung und Mitgestaltung
Anti-Asyl-Plan der Union
Merz' wichtigstes Argument kommt von Wagenknecht
SPD unter Druck
Nun hofft Olaf Scholz auf ein Comeback
Die afghanische Community in Kiel
„Wir müssen zu Menschlichkeit und Empathie zurückfinden“
USA und Grönland
Fatales Signal an US-Imperator Donald Trump
Tabubruch im Bundestag
Empörung, um zu spalten