Streit um die „Herdprämie“: Die Union ist betreuungsbedürftig
Der Streit über die Subvention für daheim erziehende Eltern wird heftiger. CDU-Wirtschaftspolitiker sind gegen das Betreuungsgeld, die CSU will es unbedingt durchsetzen.
BERLIN dpa/taz | Es ist seit Wochen ein Spektakel, jetzt nimmt es absurde Züge an: Die CSU droht, die CDU streitet und Kanzlerin Angela Merkel schweigt. Beim Betreuungsgeld ist in der Union keine Einigung in Sicht.
Merkels Sprecher Steffen Seibert ließ am Montag mitteilen, dass sich die Kanzlerin dazu erst äußern werde, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Das soll noch vor der Sommerpause der Fall sein. Dann biete das Papier die „Möglichkeit für reichhaltige Diskussionen“.
Gleichzeitig erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, Merkel habe in den Beratungen des CDU-Bundesvorstands am Montag noch einmal an den entsprechenden Parteitagsbeschluss vom November erinnert: Das Betreuungsgeld werde im Sommer 2013 kommen. Gröhe sagte, es ginge nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie“.
Während die CSU auf dem Betreuungsgeld besteht, lehnen Teile der CDU es ab. Laut Koalitionsvertrag sollen ab Sommer 2013 Eltern, die ihre unter drei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen, statt sie in eine Kita zu bringen, jeden Monat 100 Euro bekommen. Ab 2014 sollen es 150 Euro sein.
Inzwischen gibt es auch Kritik aus CDU-Wirtschaftskreisen. So lehnt Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, „immer neue Sozialprogramme“ ab. Das als Herdprämie diffamierte Betreuungsgeld gehöre dazu. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Koalition auf, „dieses grundverkehrte Vorhaben aufzugeben“.
Doch auch die CSU geht auf schärferen Konfrontationskurs. „Wir weichen von den bisherigen Vereinbarungen keinen Jota ab“, hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der Frankfurter Rundschau gesagt. Damit reagierte er auf den jüngsten Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), das Betreuungsgeld an ärztliche Untersuchungen beim Kinderarzt zu koppeln.
Dobrindt sagte, die frühkindliche Untersuchung sollte eine Selbstverständlichkeit sein. „Einen Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld gibt es nicht.“ Schröders Vorstoß sei „nicht mit der CSU abgestimmt und findet auch nicht unsere Zustimmung“. Wenn die Ministerin Regelungsbedarf bei den frühkindlichen Untersuchungen sehe, „soll sie das in einem eigenen Gesetz regeln, aber nicht beim Betreuungsgeld“.
Schröders Sprecher gegen Haderthauers Sprecherin
Schröders Sprecher Christoph Steegmans hatte zuvor vor Journalisten gesagt, dass Schröder für ihren jüngsten Vorschlag, die Auszahlung des Betreuungsgelds von Vorsorgeuntersuchungen abhängig zu machen, die Zustimmung der CSU habe. Schröder habe ihr Vorgehen mit Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) abgesprochen. Dem widersprach eine Sprecherin Haderthauers.
Welche Brisanz die „Herdprämie“ hat, zeigt zudem Steegmans Vergleich mit einem früheren Koalitionsstreit. „Vorbild ist die Bundeswehrreform“, sagte der ehemalige Vizeregierungssprecher. Bevor die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschloss, Bundeswehrstandorte zu schließen und die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten zu verringern, war darum eine heftige Debatte entbrannt. Auch damals musste taktiert und vorsichtig kommuniziert werden. Man darf davon ausgehen, dass der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld erst in letzter Minute bekannt wird.
Unterdessen forderte Grünen-Chefin Claudia Roth Kristina Schröder zum Rücktritt auf. Sie bezeichnete die Ministerin eine „Antifrauenministerin“ und eine „Fehlbesetzung“. Damit meinte Roth nicht nur Schröders Einsatz für das Betreuungsgeld, in dem Kritiker einen Anreiz sehen, Frauen vom Erwerbsleben fernzuhalten, sondern auch Schröders Abwehrhaltung gegenüber Frauenquoten für Führungspositionen.
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