Streit um Kreuzberger Wohnungen: Mieter wollen keine Sanierung

Das ehemalige GSW-Haus Wilhelmstraße 7 soll saniert werden. Manche Bewohner fürchten, sich die Miete dann nicht mehr leisten zu können.

"Mieter wehren sich" steht auf dem Transparent über dem Eingang des Gebäudes. Einige MieterInnen in der Wilhelmstraße 7 haben am vergangenen Samstag zum Hoffest eingeladen. Die hohen Decken und der teure Bodenbelag machen deutlich, dass hier vor Ende des 19. Jahrhunderts das aufstrebende Berliner Bürgertum sein Domizil hatte. Doch mittlerweile stehen viele Wohnungen leer.

Bis 1989 hatte sich für das Gebäude in Mauernähe kaum jemand interessiert. Auch danach haben sich erst einmal nur die Eigentumsverhältnisse geändert. Das Haus gehörte zu den 23 Gebäuden, die 1993 vom Land der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) kostenlos übertragen wurden. Der Einbringungsvertrag verpflichtete die GSW zum Verzicht auf Luxusmodernisierung und zur Unterstützung der allgemeinen Stadtentwicklungsziele.

Für Claudia Walter von der Gruppe mit dem langen Namen "MieterInnen, der 23 an die GSW verschenkten Häuser" muss sich auch der neue Eigentümer der Wilhelmstraße 7, an den die GSW 2010 verkauft hat, an diese Auflagen halten. "Der Vertrag ist bereits 1999 erloschen", erklärte dagegen der GSW-Pressesprecher Thomas Rücker der taz. Zu Vorwürfen, die GSW habe sich um die übertragenen Häuser nicht gekümmert, wollte er sich nicht äußern. Er kenne den Zustand des Gebäudes beim Verkauf nicht. Der sei aber im Kaufpreis berücksichtigt worden.

Der neue Verwalter Jörg Weißenborn sagte im Gespräch mit der taz, er könne als Interessenvertreter der Eigentümer nicht für die Versäumnisse der GSW in den 90er Jahren in Verantwortung genommen werden. Unabhängig von seiner Gültigkeit wolle er jedoch die Auflagen des damaligen Übertragungsvertrages nicht verletzen. Eine Luxusmodernisierung sei nicht geplant und eine energetische Sanierung entspreche den wohnungspolitischen Zielen des Senats, betonte Weißenborn.

Von dem Hoffest am Wochenende, so der Verwalter, habe er von MieterInnen und der GSW erfahren. Ein Verbot des Fests, das dann nicht durchgesetzt wurde, sei wegen der Beschwerden einiger MieterInnen ausgesprochen worden. Für ihn sei es außerdem unverständlich, dass die EigentümerInnen nicht eingeladen worden sind. Schließlich habe er mit allen BewohnerInnen Gespräche geführt und dabei auch deutlich gemacht, dass sich die Miete nach der Sanierung erhöhen werde. Falls sich manche die teilweise geräumigen Wohnungen dann nicht mehr leisten können, habe man auch Hilfe bei der Suche nach kleineren Wohnungen angeboten.

Mieterin Walter beruhigt das nicht. "Wir haben in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Häuser systematisch leer gezogen wurden und selbst die notwendigen Instandhaltungen unterblieben sind", beschrieb sie die Gründe für das Misstrauen in Erklärungen von PolitikerInnen und EigentümerInnen. Die Besetzung eines der betroffenen GSW-Häuser in der Schlesischen Straße 25 vor drei Monaten habe als Initialzündung gewirkt. "Danach sind auch in der Wilhelmstraße einige aus ihren persönlichen Frustnischen herausgekrabbelt", so Walter.

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[Betroffener Mieter]

"Unabhängig von seiner Gültigkeit wolle er jedoch die Auflagen des damaligen Übertragungsvertrages nicht verletzen. Eine Luxusmodernisierung sei nicht geplant und eine energetische Sanierung entspreche den wohnungspolitischen Zielen des Senats, betonte Weißenborn."

 

Hier geht es nicht um Sanierung Ja oder Nein, im Gegenteil, der Überlassungsvertrag fordert einen Instandsetzung, so wie auch wir Mieter. Im Zentrum hingegen stehen die Auflagen des Senats einer kostendeckenden und damit nicht-profitorientierte Vermietung des Gebäudes sowie das Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen. Beide Auflagen werden vom neuen Eigentümer nicht eingehalten werden.