Streit mit dem Iran: EU verschärft Sanktionen

GENF taz | Die EU weitet ihre Sanktionen gegen iranische Unternehmen sowie Vertreter des Teheraner Machtapparats aus. Auf das von Frankreich, Deutschland und Großbritannien geforderte Ölembargo und andere Maßnahmen gegen den Energiesektor Irans sowie den Abbruch aller Geschäftsbeziehungen zu iranischen Banken konnten sich die 27 EU-Außenminister bei ihrer Sitzung am Donnerstag in Brüssel wegen Bedenken Griechenlands, Italiens und einiger anderer Staaten allerdings noch nicht einigen. Diese Maßnahmen sollen nun vorbereitet und "spätestens im Januar "beschlossen werden.

Seit Dezember 2006 mußte EU zunächst die Restriktionen gegen iranische Firmen und Personen umsetzen, die der UNO-Sicherheitsrat seitdem in bislang vier Sanktionsresolutionen gegen Iran verhängt hatte. Im letzten Jahr fror die EU darüberhinaus die Auslandsvermögen iranischer Firmen mit Verbindungen zu Teherans umstrittenen Nuklearprogramm ein und untersagte europäischen Banken und Unternehmen Investititionen in diese Firmen.

Mit ihrem Beschluss am Donnerstag setzten die EU-AußenministerInnen zusätzlich 143 iranische Firmen auf die Liste von Unternehmen, die künftig keine Geschäfte im EU-Raum mehr tätigen dürfen. 37 Personen aus dem Bereich der politischen Führung in Teheran, der Streitkräfte und des Nuklearprogramms wurden mit einem Einreiseverbot in die EU belegt. Die Vorschläge für ein Embargo gegen iranische Öllieferungen und das Verbot von Technologie-Lieferungen fanden jedoch nicht den erforderlichen Konsens aller 27 EU-Mitglieder.

Im letzten Jahr lieferte Iran 30,3 Millionen Tonnen Rohöl in die EU und deckte damit 5,8 Prozent des europäischen Bedarfs ab. Ein Drittel der iranischen Lieferungen ging nach Italien; Griechenland bezog über die Häfte seines Ölbedarfs aus Iran, weitere Abnehmer waren Spanien und Belgien. Diese vier Länder machten ihre Zustimmung zu einem Ölembargo beim EU-Gipfel Anfang Dezember oder spätestens im Januar abhängig von Garantien, dass die Unterbrechung der Lieferungen aus dem Iran durch einen Anstieg der Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen wird.

Frankreichs Außenminister Alain Juppe zeigte sich optimistisch, dass die Bedenken einzelner EU-Staaten gegen ein Ölembargo in den nächsten Wochen ausgeräumt werden. Ebenfalls noch nicht einigen konnten sich die 27 AußenministerInnen darauf, allen europäischen Banken die Geschäftsbeziehungen zu iranischen Geldinstituten zu untersagen. Eine Sanktionsmaßnahme, die die die Regierung in London vorletzte Woche bereits für alle britischen Banken angeordnet hatte.

Über die Wirkung der seit Dezember 2006 von den Vereinten Nationen und der EU beschlossenen Sanktionen gibt es bislang keine gesicherte Erkenntnis. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin wurden seit 2007 weitaus weniger Verträge mit Iran abgeschlossen als zuvor. Deutsche Unternehmen zeigen sich im Irangeschäft deutlich zurückhaltender. Zudem nehmen Banken aus der Bundesrepublik im Iran seit Herbst 2007 kein Neugeschäft mehr an.