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Straßenbau in Boliviens Amazonas-GebietBaustopp nach Protestmarsch

"So nicht!" Präsident Morales muss den Protesten der Ureinwohner gegen eine Fernstraße durch das Natur- und Indianerschutzgebiet Isiboro-Sécure nachgeben.

Mit Schlagstöcken und Tränengas ging die Polizei am vergangenen Wochenende gegen die protestierenden Ureinwohner vor. Bild: reuters

PORTO ALEGRE taz | So kleinlaut haben die BolivianerInnen ihren Staatschef noch nie erlebt. Am Montagabend um 20.45 Uhr, eine dreiviertel Stunde später als angekündigt, trat Evo Morales im Präsidentenpalast von La Paz vor die Presse und gab eine 15-minütige Erklärung ab, die live im Radio und Fernsehen übertragen wurde. "Wir weisen die Auswüchse zurück, wir teilen die Gewalt nicht, die Misshandlung unserer indigenen Brüder, die auf dem Marsch waren", begann er und kündigte eine "gründliche Untersuchung" der "unverzeihlichen" Vorfälle an.

Es war die schwierigste Rede in Morales fast sechsjähriger Amtszeit. Tags zuvor hatten 500 Polizisten mit Tränengas und Schlagstöcken nach 42 Tagen den Protestmarsch von rund tausend Tieflandindianern aufgelöst, die nach La Paz ziehen wollten. Die Marschierer wehren sich gegen den Bau einer Fernstraße durch ein Naturschutzgebiet, in dem rund 15.000 Angehörige dreier indigener Völker wohnen.

Am späten Sonntagnachmittag drangen die Spezialeinheiten in ein Zeltlager der Straßenbaugegner ein und zerrten sie, darunter viele Frauen und Kinder, in bereitstehende Busse. Manche wurden in Handschellen abgeführt, andere suchten im Chaos das Weite. Bei hochsommerlichen Temperaturen war die Stimmung bereits am Samstag eskaliert: Die Protestierer hielten Außenminister David Choquehuanca über vier Stunden lang fest und zwangen ihn, mit ihnen über eine gesperrte Brücke zu ziehen.

Ein paar hundert Meter weiter warteten regierungstreue Gegendemonstranten, die den Marsch bereits eine gute Woche lang blockiert hatten. Einsatzleiter Óscar Muñoz nannte die "aggressive Haltung gegenüber Personen, die zu Gesprächen gekommen waren", als einen Grund für die Auflösung des Marsches, außerdem seien Polizisten von einer Gruppe Bogenschützen umstellt worden.

Verteidigungsministerin geht

Am Montag reichte Verteidigungsministerin Cecilia Chacón ihren Rücktritt ein. Sie könne den Einsatz "weder verteidigen noch rechtfertigen, solange es Alternativen im Rahmen des Dialogs, des Respekts der Menschenrechte und der Verteidigung von Mutter Erde gibt", begründete sie ihren Schritt. "So nicht! Wir haben mit dem Volk vereinbart, die Dinge anders zu machen", schrieb sie an Morales.

Im ganzen Land kam es zu Protesten, hunderte Studenten zogen vor den Präsidentenpalast. Der Gewerkschaftsdachverband COB kündigte für Mittwoch einen Generalstreik an. Rafael Quispe, einer der Anführer des Protestes, legte den Finger in die Wunde: "Es ist eine angeblich indigene Regierung, die auf die Indígenas losgeht."

Für den Straßenbau sprächen die Forderungen "vieler sozialer Sektoren", aber auch Regierungsdekrete seit 1984, sagte Evo Morales in seiner Rede. Er wünscht nun eine "nationale Debatte", bis dahin sei das Projekt ausgesetzt. Wie schon Stunden vor dem Polizeieinsatz deutete der sozialistische Präsident an, er könne die Entscheidung über den Straßenbau über eine Volksabstimmung in den Provinzen Cochabamba und Beni sanktionieren lassen.

306 Kilometer

Seit Monaten argumentiert die Regierung, die 306 Kilometer lange Straße, die in Nord-Süd-Richtung von San Ignacio de Moxos nach Villa Tunari im Kokaanbaugebiet Chapare verlaufen soll, sei wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die Protestierer aber wehren sich gegen die drohende Zerstörung des 12.000 Quadratkilometer großen Natur- und Indianerschutzgebietes Isiboro-Sécure.

Die Straße wird zu 80 Prozent von der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES finanziert, ihre Anfangs- und Endabschnitte werden bereits vom brasilianischen Multi OAS gebaut. Sie gehört auch zu einer geplanten Verbindung vom südlichen Amazonasgebiet zum Pazifik, auf der einmal Rohstoffe aus Brasilien für die asiatischen Märkte transportiert werden sollen. Die Tieflandindianer fordern eine Alternativroute für den mittleren Streckenabschnitt, der durch das Schutzgebiet verlaufen soll.

Doch hat die Regierung das in der neuen Verfassung und in internationalen Konventionen festgeschriebene "Recht auf vorherige Konsultation" von Urvölkern bei Großprojekten noch nicht umgesetzt. Nun wird ihr nichts anderes übrig bleiben.

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14 Kommentare

 / 
  • P
    Pitchblack

    So, Evo, jetzt schauste mal zu, wie Du da wieder raus kommst...

    Verdammt noch mal, so viel Hoffnung haben so viele Menschen in Bolivien in ihn gesetzt - und in vielen Fällen ja auch vollkommen begründet und zu Recht. Was aber jetzt passiert ist, von der Planung dieses Fernstraßen-Wahnsinns bis zum beschriebenen Polizeieinsatz, wird das Vertrauen der Indígenas in "ihren" Präsidenten im besten Fall bis ins Mark erschüttert, im Schlimmsten unwiderbringlich zerstört haben.

     

    Und das völlig zu Recht.

     

    Immerhin scheint er nun Reue zu zeigen - ob die echt ist, sei dahingestellt. Dass ein Verantwortlicher für einen solchen Einsatz aber auch ganz anders handeln kann, het sich erst vor fast genau einem Jahr in Stuttgart gezeigt...Zumindest hat Evo noch nicht die Arroganz eines Stefan Mappus, der vergeblich versucht hat, den Schwarzen Donnerstag auszusitzen und seine Opfer zu kriminalisieren. Im Gegensatz zu Mappus hat Evo zumindest verstanden, dass er ohne die Stimmen derer, die er da gewaltsam auf Staatkosten "erziehen" ließ, bei den nächsten Wahlen keine Chance hat. (Wobei ich mir gerade ohnehin nicht ganz sicher bin, ob er wieder antreten dürfte).

  • T
    Tuto

    Nein.

    Morales hat seinen Indiobonus aufgebraucht. Von nun an muss er sich verhalten, so wie die Verfassung (durch seine Partei maßgeblich ausgearbeitet) es von allen Regierungen vorschreibt.

     

    Er muss sich an seinen eigenen Maßstäben messen lassen. Wie er so dumm sein konnte, sich überhaupt gegen die rechte der Indigenen zu stellen, ist mir wahrlich ein Rätsel.

  • VD
    valeria damiroxa

    Zur gleichen Zeit haben Caipo-Indianer in Brasilien eine Baustelle der Fernstrasse BR-163 (Manaus-Cuiaba) nahe Novo Progresso im Staat Para besetzt, die Schluessel fuer die Strassenbaumaschienen beschlagnahmt und die Bauarbeiter vertrieben: Die Caipo fordern den Bau einer versprochenen Verbindungsstrasse von den Fernstrasse BR-163 - zur ihrer Caiapo Gemeinde! Der zustaendige Minister ist sofort von Brasilien per Helikopter zu der Baustelle geflogen worden: "Natuerlich wird die versprochene Verdindungsstrasse von BR-163 zur der Caiapo-Gemeinde gebaut!" -- Lehre: Nur was den geopolitischen Zielen der USA und NATO-EU dient wird in Deutschland publiziert - wie die Operation zur Beseitigung der Regierung Evo Morales in Bolivien. Ihre "Korrespondent" in Porto Alegre ist "interessant"...

  • VD
    valeria damiroxa

    Zur gleichen Zeit haben Caipo-Indianer in Brasilien eine Baustelle der Fernstrasse BR-163 (Manaus-Cuiaba) nahe Novo Progresso im Staat Para besetzt, die Schluessel fuer die Strassenbaumaschienen beschlagnahmt und die Bauarbeiter vertrieben: Die Caipo fordern den Bau einer versprochenen Verbindungsstrasse von den Fernstrasse BR-163 - zur ihrer Caiapo Gemeinde! Der zustaendige Minister ist sofort von Brasilien per Helikopter zu der Baustelle geflogen worden: "Natuerlich wird die versprochene Verdindungsstrasse von BR-163 zur der Caiapo-Gemeinde gebaut!" -- Lehre: Nur was den geopolitischen Zielen der USA und NATO-EU dient wird in Deutschland publiziert - wie die Operation zur Beseitigung der Regierung Evo Morales in Bolivien. Ihre "Korrespondent" in Porto Alegre ist "interessant"...

  • TG
    Tim Good

    Der erste Kommentar ist so dumm, das kann nur fake sein.

  • H
    Herwig

    es ist völlig klar dass sich auch evo von der macht und dem glanz des mammons hat korumpieren lassen, genau wie lula und auch sonst viele, die natur wird zerstört durch strassenbau und den bau von staudämmen im amazonasgebiet unter dem vorwand des fortschrittes, dabei geht es nur um profit, und zwar dem profit fast aller, die natur zaelt nichts, der der mensch ist doch der feind der natur...es ist leicht auszurechnen wann es keine baeume mehr im amazonasgebiet mehr gibt (und nicht nur da) wenn der raubbau so weiter geht...

  • JK
    Jaja, klar!

    @ Morales:

    Genau, lieber sollte man sich durch ein Schutzgebiet prügeln und dieses dann Teeren (vielleicht auch noch Federn?).

    Mal im Ernst, was für einen Vorteil diese Straße auch bringen mag, rechtfertigt das nicht Gewaltakte oder die Zerstörung eines Schutzgebietes.

  • MM
    Morales mit Moral

    Sie sind sicher so ein selbsternanter "Linker" der auch Mao und die DDR ganz toll findet. alle die irgendwas gegen ihre Götter sagen, müssen zwangsläufig Faschisten sein.

    Dabei will Morales die Strasse nur durchboxen damit seine Kokafreunde einfacher den Regenwald abholzen können um Coca anzupflanzen.

  • T
    toddi

    Wenn "die USA" ihr Interesse an indiogenen entdeckt (nachdem man ja weiß was deren Rechte in der amerikanischen Geschichte wert waren) muss man schon fragen lohnt sich das denn? Also in Dollar und Cent?

    Oder gar für die "Menschenrechte".

    Hier einige interessante Nachrichten von amerika21.de Zitat:amerika21.de

    "Von Benjamin Beutler

     

    amerika21.de

     

    25.09.2011 13:50

    Demonstration gegen den Straßenbau

     

    Demonstration gegen den Straßenbau

     

    La Paz. In Bolivien spitzt sich der Konflikt um den Bau einer umstrittenen Durchgangsstraße durch das Schutzgebiet "Indigenes Territorium Nationalpark Isiboro Sécure" (TIPNIS) weiter zu. Außenminister David Choquehuanca und der Minister für soziale Bewegungen, César Navarro, seien am Sonnabend von Straßenbaugegnern vier Stunden lang gegen ihren Willen festgehalten worden, so lokale Medien. Die Demonstranten hätten mit den Festgehaltenen als menschlichen Schutzschild eine Polizeisperre durchbrochen. Diese war an einer Brücke errichtet worden, um Straßenbaugegner von Straßenbaubefürwortern zu trennen und einen befürchteten Gewaltausbruch zu verhindern.

     

    Zu Verhandlungen war Choquehuanca am frühen Morgen in die Ortschaft Chaparina im Tiefland-Departamento Beni gereist, aktueller Aufenthaltsort des Protestmarschs in Richtung des Regierungssitzes La Paz. Nach seiner Rückkehr in die Hauptstadt berichtete der unverletzte Außenminister, er habe in einer "sehr schwierigen Situation" vor allem die "unberechenbare" Eskalation zwischen beiden Seiten gefürchtet. Beim Durchbruch der Polizeisperre waren laut offiziellen Angaben vier Polizisten verletzt worden, teils durch Schüsse mit Pfeil und Bogen.

     

    Der Protestmarsch von rund 500 TIPNIS-Bewohnern und Sympathisanten zieht derzeit auf Befürworter des Straßenbauprojekts zu. Diese haben sich in der Ortschaft Yucumo, zehn Kilometer südlich, gesammelt. Beobachter wie das Landesbüro der Vereinten Nationen befürchten gewalttätige Zusammenstöße zwischen beiden Lagern. Rodolfo Machaca, Präsident der regierungsnahen Bauernvereinigung CSUTCB beschuldigte die TIPNIS-Demonstranten sich von Ex-Ministern vorheriger Regierungen und der Morales-Administration benutzen zu lassen. Sie sollten an die Region denken, die wegen fehlender Straßenanbindung seit langem zurückgeblieben ist, so Machaca und sich nicht "von Interessen von Ex-Ministern und Abweichlern, Multis, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen mitreißen lassen".

     

    Mitte der Woche war bekannt geworden, dass das Anwaltsbüro Aparicio, Arp & Associates des in die USA geflüchteten Ex-Ministers und Botschafters Jaime Aparicio Otero der 2003 gestürzten Regierung Sánchez de Lozadas eine Protestnote der Demonstranten an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) verfasst hatte. Laut eigenen Angaben vertritt die Kanzlei mit Sitz in Washington die indigenen Völker Mojeño, Chimán und Yuracaré in juristischen und humanitären Angelegenheiten vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). "Jegliche Verbindung mit einer politischen oder ideologischen Strömung oder Interessengruppe" wies das Anwaltsbüro in einer Presseerklärung von sich. Den Brief im Namen des Tiefland-Indigenenverbandes CIDOB habe man "pro bono" kostenlos verfasst. Die Indigenen seien in einer "prekären Sicherheitssituation" und "bedroht", so die Anwälte gegenüber der Nachrichtenagentur ANF.

     

    Für die neoliberale Lozada-Regierung war Jaime Aparicio Otero von 1993 bis 1997 Vizeminister für Auslandsbeziehungen. In dieser Zeit machte sich der Jurist für den Abschluss eines Freihandelsvertrages zwischen Bolivien und den USA stark. Als Gegenleistung wurde das Andenland in das Milliarden-Entwicklungshilfe-Programm Millennium Challenge Account aufgenommen worden, woraus es wegen des sich anbahnenden Wahlsieges der heute regierenden "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) 2004 postwendend ausgeschlossen wurde. Seit der gewaltsamen Auflösung sozialer Proteste im Oktober 2003 mit 68 Toten und über 400 Verletzten leben die geflüchteten Politiker de Lozada, sein Verteidigungsminister Carlos Sánchez und Wirtschaftsminister Jorge Berindoague im sicheren US-Exil. Aparicio Otero schreibt regelmäßig auf Anti-Regierungswebseiten gegen die Linksregierung an. Diese finanzieren sich unter anderem aus US-Geldern und unterstützen die rechtskonservative Autonomie-Bewegung im Tiefland publizistisch.

     

    Regierungsminister Sacha Llorenti erklärte am Sonnabend es gäbe "Personen, die eine Eskalation politisch ausnutzen wollen". Rafael Quispe vom Hochlandindigenen-Verband CONAMAQ dementierte die Darstellung des Außenministers. Es habe keine Entführung gegeben. Choquehuanca sei mit den Demonstranten freiwillig mitgelaufen. Ende letzter Woche hatte Präsident Evo Morales die Durchführung von Konsultationen gemäß "nationaler und internationaler Normen" angekündigt."

    Und da Hintergrundwissen nie schaden kann;-)

    Zitat:

    "Öko-Wahlkampf gegen Evo Morales

    Unklare Hintergründe und versteckter Wahlkampf bei Protest gegen Straßenbau. Boliviens Regierung bietet Indigenen erneut Gespräche an

    DruckversionEinem Freund senden

     

    Von Benjamin Beutler

     

    amerika21.de

     

    25.09.2011 09:08

    Marsch der Demonstranten

     

    Straßengegener auf der Straße (Quelle)

     

    La Paz. Wie kaum eine vorherige Regierung in Boliviens langer Geschichte sozialer Proteste setzt die aktuelle Staatsführung auf den Dialog mit sozialen Kräften. Derzeit drängt die regierende Bewegung zum Sozialismus (MAS) auf Gespräche mit protestierenden Tiefland-Indigenen. "Ohne jeden Druck" wolle man mit dem 1.000-Mann-Protestmarsch verhandeln, versprach der Präsidialminister Carlos Romero, MAS-Politiker und Ex-Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation für den Schutz indigener Rechte. Sieben Gesprächsversuche waren zuvor bereits gescheitert.

     

    Bereits vergangenen Freitag hatte Präsident Evo Morales "öffentliche Konsultationen" angekündigt. Die 69 Gemeinden im vom Straßenbau betroffenen Gebiet würden gemäß nationaler und internationaler Normen und begleitet von internationalen Beobachtern ab kommenden Sonntag abgehalten, so der Staatschef, der versicherte, eine Mehrheit von bis zu 90 Prozent der Bevölkerung sei für den Bau der Straße.

     

    Viel Staub hat "Teilstück II" zwischen Anden und Amazonas aufgewirbelt. Seit mehr als einem Monat hält der Indigenen-Fußmarsch ganz Bolivien in Atem. Mit Sack und Pack, begleitet von einem übergroßen Medien-Konvoi, haben sich Bewohner aus zehn von 69 Gemeinden des 1,2 Millionen Hektar großen "Indigenen Territorium Nationalpark Isiboro Sécure" (TIPNIS) auf den Weg gemacht. In der Hauptstadt La Paz wollen sie ein Zeichen setzen für Umweltschutz, Mitbestimmung und indigene Autonomien. Den Yuracaré, Trinitario und Chimane ist das Straßenbau-Projekt ein Dorn im Auge: 177 Kilometer Verbindungsstraße durch ihr Territorium, sieben Meter breiter Asphalt durch die grüne Lunge im Herzen des Andenlandes.

     

    Doch im linksregierten Bolivien tobt gerade ein stiller Wahlkampf. Mitte Oktober sind über fünf Millionen Stimmberechtigte zur Wahl des Richterpersonals aufgerufen. Aber Kampagnen sind untersagt, die Politisierung der Justiz soll verhindert werden. Und so hat sich die Opposition auf TIPNIS gestürzt. Wo dies nur möglich ist, wird Morales als doppelzüngiger Umwelt-Sünder und Verräter indigener Rechte diffamiert.

     

    Vizepräsident Álvaro García Linera vermutet hinter dem Protestmarsch längst andere Motive. "Ich glaube, sie wollen eine Partei gründen", so der MAS-Chefideologe. Folgen des Infrastrukturprogramms wie befürchteter Holzeinschlag, Verdrängung indigener Gemeinden und Umweltzerstörung durch Koka-Bauern dürfe "nicht weiter politisiert werden". Stattdessen fordert der Soziologe, der in ganz Lateinamerika für seine Studien über soziale Bewegungen bekannt ist, eine "echte Diskussion". Die aber ist nicht im Interesse der Medienbesitzer und Tieflandelite Boliviens, die den Konflikt aus allen Rohren anheizen. Kein Wunder: Ihre Firmen sind es, die mit Holzklau und Rodungen für Soja, Zuckerrohr und Vieh Boliviens Amazonas abholzen."

  • W
    Waldfan

    ..................

    Die Straße wird zu 80 Prozent von der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES finanziert, ihre Anfangs- und Endabschnitte werden bereits vom brasilianischen Multi OAS gebaut. Sie gehört auch zu einer geplanten Verbindung vom südlichen Amazonasgebiet zum Pazifik, auf der einmal Rohstoffe aus Brasilien für die asiatischen Märkte transportiert werden sollen. .........

     

    So wird ein Schuh draus. Die Brasilianer wollen ihre Rostoffe günstig nach Asien verscherbeln.

    Und was interessiert das die Ureinwohner ?

    Und wie kommt der Presidente dazu, sich zum Büttel der Brasilianer zu machen und gegen das eigene Volk zu regieren. Wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit bis rauskommt, mit wieviel er geschmiert wurde.

    Die Abstimmung ist so natürlich Unsinn, denn das geht nur die betroffenen Urwaldbewohner etwas an.

  • K
    Kurti

    Diese Indianer sind doch nur von den Rechten bezahlte Störenfriede!

     

    -- so ein Quatsch, die wollen die Rohdung ihrer Heimat verhindern.

     

    Oder meinst du die Gegendemonstranten?

    Die sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bezahlt, für ein paar Pennys ihr Leben zu verraten, weil sie sonst nämlich nichts zum Knabbern haben.

     

    Vergleiche das mit den Kontermilizen des arabischen Frühlings.

    Denen wird gar keine ander Option gegeben.

    Das ist in etwa so als würden Kraftwerkangestellte für Atomenergie demonstrieren.

    Aber nicht weil sie davon überzeugt sind, sondern weil sie sonst ihren Job verlieren.

    Wohl wissend, dass sie damit ihre mittelbare Zukunft ruinieren, aber sie müssen ans Abendbrot denke.

     

    So wird dass in Zukunft auch in Deutschland abgehen:

    Du wirst gezwungen werden zwischen richtigem Leid und erbarmungslosem Elend zu entscheiden.

     

    So läuft das in ungerechten Gesellschaften.

    Das ist das System.

    So haben sich die grauen Herren Kapitalismus vorgestellt.

    Wenn du unten bist, gibt es keinen Ausweg, du kannst nur die Entscheidung treffen, soviel wie möglich Schaden von dir abzuwenden.

    Quasi wie ein in die Enge getriebenes Raubtier, optionslos, irrational gewaltbereit--> Das wiederum wird jedwede Gegenmaßnahme rechtfertigen.

    Was ich sagen will: Wir sind GEFICKT (geliefert a.d.R.)

  • BN
    bitte Naziposting von Morales löschen

    Nazitrollkommentare sollten als solche erkannt und verstanden und dann bitte auch gelöscht werden, denn diese Kommentare haben System. Wann erkennt die Taz dies an?

     

    P.S. "Hermanos" heisst auch "Geschwister", also sind damit Brüder und Schwestern gemeint und nicht wie im Text nur " Brüder", der ja aus dem Spanischen übersetzt wurde.Los hermanos= Brüder,las hermanas= Schwestern,los hermanos=Geschwister.In der patriarchalen Denke kann das aber ganz schnell unter gehen.

  • E
    egal

    Ich frage mich,ob auf dem Protestmarsch ausser indigenen Brüdern vielleicht auch Schwestern vertreten gewesen sein könnten ?

    "Hermanos" heisst übersetzt auch Geschwister, und nicht nur "Brüder".Entweder ist der Übersetzende Mensch ein Mann gewesen oder eine Frau,die sich selber nicht sieht.

  • M
    Morales

    Diese Indianer sind doch nur von den Rechten bezahlte Störenfriede!