Stavros Dimas erneut gescheitert: Griechenland vor Neuwahlen

Die Wahl eines griechischen Staatspräsidenten ist auch im dritten Anlauf gescheitert. Nun soll Ende Januar das Parlament neu gewählt werden.

Wieder im Rennen: Alexis Tsipras, Chef der linken Syriza-Partei.   Bild: dpa

ATHEN ap | Die Griechen wählen am 25. Januar ein neues Parlament. Ministerpräsident Antonis Samaras gab den Termin am Montag als Folge der gescheiterten Präsidentenwahl bekannt. Sein Kandidat Stavros Dimas hatte auch im dritten Durchgang im Parlament nur 168 Stimmen und damit nicht die notwendige Mehrheit von 180 Abgeordneten erhalten. Deshalb muss das Parlament binnen zehn Tagen aufgelöst und neu gewählt werden.

Der 73-jährige Dimas war der einzige Kandidat und hatte in den ersten beiden Wahlgängen 160 beziehungsweise 168 Stimmen im 300 Sitze zählenden Parlament erzielt. Nötig waren zunächst 200, im dritten Durchgang dann 180. Samaras' Regierungskoalition gelang es aber nicht, genügend Oppositionsabgeordnete für die Wahl von Dimas zu gewinnen. Dimas sagte, er habe mit einem solchen Ergebnis gerechnet. „Ich bleibe so ruhig wie immer“, sagte er.

Wahlumfragen sagen Griechenland jetzt einen Linksruck voraus, was den Abschluss der EU-Rettungsaktion für das überschuldete Krisenland erschweren könnte. Die linke Oppositionspartei Syriza lehnt die Kreditbedingungen der internationalen Geldgeber ab und will sie neu verhandeln.

Die von den Gläubigern – darunter die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – geforderte Sparpolitik hat zu tiefen Einschnitten bei Löhnen und Sozialleistungen geführt. Syriza will die Rücknahme einiger dieser Maßnahmen.

Ursprünglich war die Präsidentenwahl für kommendes Jahr vorgesehen. Samaras zog sie jedoch auf Dezember vor, um eine Hängepartie zu vermeiden und seine Position bei den Kreditverhandlungen zu stärken.

Bereits bevor das Wahlergebnis am Mittag bekannt wurde, gingen die Börsenkurse in Athen auf Talfahrt. Nach Bekanntgabe des Resultats lag der griechische Börsenindex mit knapp elf Prozent im Minus.

Comments

[Urmel]

Ja, schwierig wird es.

 

Aber es ist die vermutlich einzige Chance, dass dieses Land wieder etwas Würde und Selbstbestimmung zurückgewinnen kann. Und es ist für uns alle EU-Bürger die Chance, dass Politik in Europa irgendwann mal durch demokratische Entscheidungen und nicht durch nur durch die Fingerzeige von Spekulanten und Zockern bestimmt wird.

 

Also: Daumen drücken, dass es in Griechenland zu einem radikalen Wechsel kommt und Solidarität denen gegenüber zeigen, die sich diesem brutalen Neoliberalismus widersetzen.

 

Auch uns sollte nicht egal sein, dass in vielen Staaten Südeuropas eine ganze Generation junger Menschen mit dauerhafter Arbeitslosigkeit konfrontiert wird, dass Hunderttausende Kinder inzwischen weder genug zu essen erhalten noch eine Schule besuchen können und dass Millionen Menschen keinerlei Anspruch auf eine Versorgung im Krankheitsfall haben.

 

Wenn dies der Preis für das "Projekt Europa" ist, muss ich ganz klar sagen: Dieser Preis ist viel zu hoch, ja, er ist schlichtweg pervers. Auf dieses "Projekt Europa" kann ich dankend verzichten.

[Pilog]

Hm, das wird schwierig. Wenn wirklich die "reformkritische Syriza-Partei" gewinnt werden die uns das Geld nicht zurückzahlen wollen, was wir ihnen geliehen haben damit die damit unsere Banken bezahlen/retten ... wie doof ... ein "Failed State" in Europa ... müssen wir da Uncle Sam um Hilfe bitten ?? Ach nee, ich vergass ... ein Land in dem der Geheimdienst die Mitglieder des Untersuchungsausschusses der den Geheimdienst überprüfen soll, abhört und dort Daten manipuliert ... ist ja selbst ziemlich "failed" ... Frohes neues Jahr !!! 8)