Sozialmieten: Müller macht den Deckel drauf
Die Mieter von 35.000 Sozialwohnungen sollen vorerst nicht mehr als 5,50 Euro pro Quadratmeter zahlen. Auch eine Neubauförderung ist geplant.
Die Mieterinitiative Kotti&Co kann sich den 20. Dezember dick im Kalender anstreichen – als Tag, an dem ihr Dauerprotest einen ersten Erfolg verbuchen kann. Bausenator Michael Müller (SPD) kündigte an, die Mieten von 35.000 Sozialwohnungen zunächst bei 5,50 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen. „Es muss so sein, dass Sozialwohnungen erkennbar sind und die Kosten für die Mieter nicht davongaloppieren“, sagte Müller in der Berliner Zeitung.
Kotti&Co, ein Zusammenschluss von Mietern der Sozialwohnungen am Kottbusser Tor in Kreuzberg, hatte bereits vor anderthalb Jahren beklagt, dass Sozialwohnungen teurer seien als der Durchschnitt der Berliner Mieten. Die Botschaft ist nun offenbar im Senat angekommen. Erstmals spricht Müller auch wieder von einem Förderprogramm für den Neubau günstiger Wohnungen. Der ehemalige soziale Wohnungsbau gilt als eigentliche Ursache für die Preisexplosion. Je teurer gebaut wurde, desto mehr Subventionen bekamen die Investoren.
Müller bringt nun eine Förderung ins Spiel, die ohne Landesbürgschaften auskommt. Vielmehr soll ein sogenannter revolvierender Fonds entstehen, in den die verbilligten Darlehen nach Ablauf der Förderung zurückfließen – und neue Projekte gefördert werden können. „Wir gehen davon aus, dass wir pro Jahr mindestens den Bau von 1.000 Wohnungen unterstützen könnten“, sagte der Senator.
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