de 25 May 2012 19:08:38 +0200 88 88 30 Das Amtsgericht Dresden hat erklärt, dass die Abfrage von mehr als einer Millionenen Handydaten während Anti-Nazi-Demos erlaubt war. Zweifel bleiben angebracht. mehr...]]> http://www.taz.de/!94114/ 25 May 2012 19:08:38 +0200 Mit einer Klage will die EU-Kommission Deutschland zu einem neuen Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Es droht ein Millionen-Bußgeld. mehr...]]> http://www.taz.de/!94063/ 25 May 2012 14:48:10 +0200 Rund 37 Millionen E-Mails und Telefongespräche hat der BND im Jahr 2010 gefilzt. Bei der Frage nach Details mauert die Bundesregierung. mehr...]]> http://www.taz.de/!94052/ 25 May 2012 12:24:04 +0200 Die iranische Internetzensur ist eine der rigidesten weltweit. Nun hat die Regierung Unternehmen verpflichtet, nur iranische Anbieter für Netzdienste zu verwenden. mehr...]]> http://www.taz.de/!93621/ 18 May 2012 13:51:20 +0200 Der Zensus ist vorbei und Boykotteure dürfen nicht mehr mit Geldstrafen zur Auskunft gezwungen werden. Nun feiern sowohl Volkszähler als auch Protestierende. mehr...]]> http://www.taz.de/!93522/ 16 May 2012 19:14:14 +0200 Die britische Regierung will die Vorratsdatenspeicherung ausweiten. In Zukunft sollen Behörden auch Informationen über Mail-Verkehr ohne richterlichen Beschluss abrufen können. mehr...]]> http://www.taz.de/!93196/ 11 May 2012 13:07:42 +0200 Der „Schultrojaner“ sollte Raubkopien auf Schulrechnern aufspüren. Nun wird er nicht entwickelt – die Schulbuchverlage haben sich nach Protesten zum Verzicht entschlossen. mehr...]]> http://www.taz.de/!92902/ 7 May 2012 16:36:31 +0200 Benjamin Stein stellt in seinem Science-Fiction-Roman „Replay“ die großen Streitfragen der digitalen Gegenwart: Was ist persönlich, was öffentlich? Welche Daten gebe ich preis? mehr...]]> http://www.taz.de/!92768/ 6 May 2012 11:38:49 +0200 Die Frist der EU-Kommission für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist verstrichen. In einem Brief hat die Regierung nun ihre Pläne vorgestellt – der EU reichen sie nicht. mehr...]]> http://www.taz.de/!92331/ 27 Apr 2012 13:23:52 +0200 mehr...]]> http://www.taz.de/!92312/ 27 Apr 2012 09:44:39 +0200 Die Frist für Deutschland, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, läuft um Mitternacht aus. Wenn bis dahin nichts geschieht, will die EU-Kommission klagen. mehr...]]> http://www.taz.de/!92259/ 26 Apr 2012 15:12:09 +0200 Am Donnerstag endet die EU-Frist zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Ab jetzt droht Deutschland ein Bußgeld in Millionenhöhe. mehr...]]> http://www.taz.de/!92226/ 26 Apr 2012 10:01:09 +0200 Die Bundesregierung will offenbar vorerst auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten. Einem Medienbericht zufolge soll die drohende Klage der EU nicht mehr abgewendet werden. mehr...]]> http://www.taz.de/!92003/ 23 Apr 2012 12:11:59 +0200 Innenminister und Justizministerin streiten sich heftig um die Vorratsdatenspeicherung. Ein Kompromiss, mit dem FDP und Union leben könnten, ist schwer zu finden. mehr...]]> http://www.taz.de/!91772/ 19 Apr 2012 11:42:40 +0200 Ende kommender Woche läuft eine EU-Frist zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ab. Nun schickte der Innenminister einen Entwurf des Justizministeriums zurück – er gehe nicht weit genug. mehr...]]> http://www.taz.de/!91608/ 17 Apr 2012 09:57:21 +0200 Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat vier Webcams in seiner Wohnung installiert. Damit will er auf seine Überwachung durch die chinesischen Autoritäten hinweisen. mehr...]]> http://www.taz.de/!90887/ 3 Apr 2012 19:27:44 +0200 Die FDP will sich eine EU-Regel zunutze machen und europaweit gegen die Vorratsdatenspeicherung agitieren. Eine Million Unterschriften brauchen die Liberalen. mehr...]]> http://www.taz.de/!90570/ 29 Mar 2012 12:08:55 +0200 Die FDP versucht es mit der direkten Demokratie: Die Bürger sollen über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Liberale und Union sind in dieser Frage unversöhnlich. mehr...]]> http://www.taz.de/!90531/ 28 Mar 2012 18:57:06 +0200 Das schwedische Parlament hat die EU-Richtlinie als Gesetz verabschiedet. Ab 1. Mai müssen Kommunikationsdaten sechs Monate lang gespeichert werden. mehr...]]> http://www.taz.de/!90131/ 22 Mar 2012 14:10:43 +0100 Die EU-Kommission hat Deutschland eine Frist von einem Monat gegeben um ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Ein „Quick-Freeze“-Gesetz reiche aber nicht aus. mehr...]]> http://www.taz.de/!90122/ 22 Mar 2012 13:10:42 +0100 Deutschland soll umgehend ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen, findet die EU-Kommission. Sonst drohe sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. mehr...]]> http://www.taz.de/!90034/ 21 Mar 2012 09:38:28 +0100 Laut einem Bericht der „Reporter ohne Grenzen“ hat sich 2011 die Netzzensur in Syrien, China und dem Iran verstärkt. Insgesamt zwölf Länder gelten demnach als „Feinde des Internets“. mehr...]]> http://www.taz.de/!89452/ 12 Mar 2012 12:53:46 +0100 Während der Anti-Nazi-Demos in Dresden wurden nicht nur die Handydaten von Demonstranten erfasst. Auch Büros der Linkspartei wurden überwacht. mehr...]]> http://www.taz.de/!89006/ 5 Mar 2012 17:07:48 +0100 Der sicherheitsindustrielle Komplex ist inzwischen milliardenschwer und beliefert Behörden weltweit. Dabei werden Bürger- und Menschenrechte immer weiter ausgehöhlt. mehr...]]> http://www.taz.de/!88694/ 29 Feb 2012 15:41:10 +0100 Der BND liest regelmäßig E-Mails mit bestimmten Suchworten. 2010 verfünffachte sich die Zahl auf zehn Millionen. Dabei ist die Kontrollwut sehr unergiebig. mehr...]]> http://www.taz.de/!88492/ 26 Feb 2012 18:28:36 +0100 Mit Datenkrümeln erfassen Werbefirmen das Surfverhalten von Internetnutzern. Sie sollten ausgeschaltet bleiben – doch kaum jemand hält sich daran. mehr...]]> http://www.taz.de/!88365/ 24 Feb 2012 13:45:18 +0100 Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Klage gegen das Telekommunikationsgesetz nur teilweise statt. Die Auskunft von IP-Adressen muss neu geregelt werden. mehr...]]> http://www.taz.de/!88372/ 24 Feb 2012 11:52:05 +0100 Ein Rostocker Hochschullehrer filmte bei einer Mathematikklausur, um Schummler zu überführen. Die Überwachung ist ein klarer Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. mehr...]]> http://www.taz.de/!88102/ 20 Feb 2012 19:10:08 +0100 Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den Einsatz von Trojanern durch Bundesbehörden geprüft. Auch ein erotisches Telefonat wurde mitgeschnitten. mehr...]]> http://www.taz.de/!87979/ 17 Feb 2012 17:23:55 +0100 Alles rechtens, sagten Behörden, als der verdeckte Ermittler "Simon Brenner" enttarnt wurde. Doch Akten zeigen: Der Spitzeleinsatz war heikel. Betroffene klagen. mehr...]]> http://www.taz.de/!87628/ 13 Feb 2012 19:40:50 +0100