Schmiergeldaffäre von Siemens beendet: 90 Millionen gegen schwarze Kassen
Der Streit um die von Siemens mutmaßlich an griechische Politker und Beamte gezahlten Bestechungsgelder ist beendet. Das Parlament in Athen stimmte einem Vergleich zu.
MÜNCHEN/BERLIN dpa/taz | Siemens und Griechenland haben einen Schlussstrich unter ihre Schmiergeldaffäre gezogen. Das griechische Parlament habe am Donnerstag einem Vergleich zugestimmt, teilte der Elektrokonzern in München mit. Athen verhängt keine Bußgelder. Dafür verzichtet Siemens auf die Bezahlung offener Rechnungen von 80 Millionen Euro, unterstützt griechische Bildungs- und Anti-Korruptionsprogramme mit 90 Millionen und investiert 100 Millionen Euro in seine griechischen Konzerntöchter und die Arbeitsplätze dort.
Siemens soll früher Politiker und Beamte in Griechenland bestochen haben, um Aufträge von Staatsfirmen zu bekommen - darunter zur Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes in den 1990er Jahren, für Kommunikationssysteme für die griechischen Streitkräfte und für das Überwachungssystem für die Olympischen Spiele 2004. Damit schließt Siemens mit einem weiteren Teil seiner Aufsehen erregenden Korruptions-Vergangenheit ab.
2006 war der Konzern international in die Schlagzeilen geraten, als die amerikanische Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) Ermittlungen gegen den Konzern einleitete. Die SEC geht hart gegen Korruption vor, sie folgt dabei dem so genannten Foreign Corrupt Practices Act der USA, der jegliche Geldzahlung an Behörden- und Regierungsvertreter verbietet. Auch an Behörden im nicht-amerikanischen Ausland.
1,4 Milliarden Euro schwarz gezahlt
Da Siemens seit 2001 an der amerikanischen Börse notiert war, wurde damals die SEC aktiv, obwohl es bei den Vorwürfen mal um Zahlungen für Aufträge der Venezuelanischen Transit ging, mal um israelische Kraftwerke oder Telefonnetze in Bangladesh. Insgesamt zahlte Siemens nach den damaligen Ermittlungsergebnisse in den 90er und 2000er Jahren mehr als 1,4 Milliarden Euro in schwarze Kassen. Mit ihnen wurde wie in Griechenland bei der Auftragsvergabe nachgeholfen.
Am Ende kostete der Skandal den Konzern allerdings auch mehr als zwei Milliarden Euro – vorwiegend inform von Anwalts- und Beratergebühren sowie Geldstrafen. Letztlich einigte sich Siemens mit der Börsenaufsicht auch darauf, einen Antikorruptionsplan und eine eigene Abteilung zu erstellen. Über diese wacht seit drei Jahren der ehemalige Finanzminister Theo Waigel als Compliance-Monitor bei Siemens. Die Abteilung handelt im Auftrag der US-Börsenaufsicht und ist mit über 600 Mitarbeitern breit aufgestellt.
2010 Rekordmarge von 10 Prozent
Waigel stufte Anfang März auf einer Konferenz des Bundesbauministeriums Antikorruptionssysteme als einen Wettbewerbsvorteil ein: „Die Vertragspartner haben Vertrauen und ohne Schmiergelder ist man automatisch gezwungen, bessere Produkte zu machen, innovativ zu werden“, sagte Waigel. „Das ist auf lange Sicht die sicherste Einnahmequelle.“ Seit der Restrukturierung ab 2008 seien die Gewinne des Unternehmens gestiegen, 2010 habe es die Rekordmarge von 10 Prozent erreicht, so Waigel.
Heute werde nur noch in Extremfällen Geld an Beamte in anderen Ländern gezahlt, etwa wenn ein Siemens-Mitarbeiter in Risiko-Ländern wie Libyen während der Revolution nicht weiterreisen dürfe. „Dann kann man auch mal unorthodox handeln“, erläuterte der Ex-Finanzminister. „Hauptsache alles wird danach auch dokumentiert und man geht offen mit solchen Erlebnissen um.“ KG
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