Sächsische Petition zur Homo-Partnerschaft: Die homophobe Hochburg Deutschlands
Der Freistaat ist einsames Schlusslicht in Sachen Gleichstellung von Homo-Partnerschaften. Vor allem die CDU blockiert den Fortschritt.
DRESDEN taz | "Kiss-in" am Mittwochabend vor dem sächsischen Landtag. Ein Teil der rund 200 Demonstranten führt vor, was bei biederen Bürgern immer noch Kopfschütteln auslöst: Gleichgeschlechtliche Partner küssen sich öffentlich. Den Anlass dafür boten eine Landtagsdebatte zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und die Überreichung einer Petition von 4.425 Unterschriften.
Sachsen bildet bei der Umsetzung des schon vor zehn Jahren verabschiedeten Lebenspartnerschaftsgesetzes und von EU-Recht das einsame Schlusslicht unter den Bundesländern. So verbieten die Richtlinie 2000/78 der EU und ein Spruch des Europäischen Gerichtshofs in der Sache "Marko" von 2008 eine Benachteiligung beim Arbeitsentgelt wegen der sexuellen Ausrichtung.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2009 entschieden, dass kinderlose Ehen gegenüber kinderlosen Lebenspartnerschaften nicht bevorzugt werden dürfen. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag legte schon im März 2010 einen Gesetzentwurf vor, der 40 sächsische Gesetze und Verordnungen entsprechend ändern wollte. Doch diese Bemühungen liefen ebenso ins Leere wie ein interfraktioneller Antrag der Oppositionsfraktionen Linke, SPD und Grüne am Mittwochabend im Landtagsplenum.
Di CDU blockiert die Gleichstellung
Im September war eine Novelle des Beamtenrechts verabschiedet worden, ohne Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften etwa bei Pensionsansprüchen Hinterbliebener zu korrigieren. In der schwarz-gelben Regierungskoalition blockieren die CDU und ihr familienpolitischer Sprecher Alexander Krauß eine wirksame Gleichstellung.
Dagegen engagiert sich zunehmend die "Initiative 2=2" als gemeinsame Organisation der Lesben- und Schwulenverbände. Auf der Demonstration am Mittwoch bezeichnete Sprecher Christian Richter Sachsen als "Musterland staatlicher Diskriminierung von Lesben und Schwulen". "Gleiche Liebe, gleiche Rechte" war auf Plakaten zu lesen. Der Unionsabgeordnete Ralph Schreiber äußerte die vage Hoffnung, bei der im kommenden Jahr geplanten großen Dienstrechtsreform in seiner Fraktion etwas bewegen zu können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Abschiebung erstmal verhindert
Pflegeheim muss doch nicht schließen
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Negativity Bias im Journalismus
Ist es wirklich so schlimm?
Künstler Mike Spike Froidl über Punk
„Das Ziellose, das ist doch Punk“
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands