Rot-grüne Minderheitsregierung in NRW: Aus Versehen am Ende
Eigentlich lief es gut für die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen. Doch wegen eines Versehens ist ihre Regierungszeit nun abrupt am Ende.
KÖLN taz | High Noon im Düsseldorfer Landtag. Am Mittwoch um 12.04 Uhr geht außerplanmäßig Hannelore Kraft zum Redepult. „Die Bürgerinnen und Bürger haben den Anspruch zu wissen, woran sie bei den Fraktionen sind“, sagt die Ministerpräsidentin mit getragener Stimme. Eine Entscheidung stehe an, „die kann Ihnen, jedem Einzelnen, niemand abnehmen“, ruft sie den Abgeordneten zu. Nicht „taktische Spielchen“, sondern „klare Kante“ sei angesagt.
Formal geht es nur um eine Frage, von der bis Dienstag auch Kraft noch glaubte, sie wäre eigentlich weitgehend irrelevant: die zweite Lesung über die einzelnen Posten des Landeshaushalts 2012. Doch inzwischen wissen alle Abgeordneten, dass es um weit mehr geht: um das Schicksal eines spannenden Politexperiments.
„Sollte jetzt der Einzelplan des Innenministeriums keine Mehrheit finden, werde ich die Koalitionsfraktionen bitten, einen Antrag auf Selbstauflösung des Landtags zu stellen, um damit Neuwahlen einzuleiten“, kündigt Kraft an. Dann müssten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. „Es geht um viel: Es geht um das Wohl unseres Landes Nordrhein-Westfalen“, schließt sie pathetisch ihre kurze Ansprache.
Zwanzig Monate regierte Krafts Minderheitsregierung aus SPD und Grünen mit wechselnden Mehrheiten im bevölkerungsreichsten Bundesland. Mit der Linkspartei schafften sie die Studiengebühren ab, mit der CDU machten sie einen „Schulkonsens“ und mit der FDP vereinbarten sie einen „Stärkungspakt“ für die finanziell Not leidenden Kommunen. Es lief eigentlich ganz gut.
Dabei war der rot-grünen Koalition aufgrund der einen Stimme, die ihr zur eigenen Mehrheit fehlt, seit ihrer Inthronisierung im Juli 2010 in schöner Regelmäßigkeit ein vorzeitiges Ende prophezeit worden. Dass sie ausgerechnet jetzt eher aus Versehen, denn aus politischem Kalkül platzt, damit hatte jedoch ernsthaft niemand gerechnet. Zu komfortabel schien die Ausgangsposition. Nachdem ihr beim Etat 2011 noch die Linkspartei per Enthaltung über die Klippe geholfen hatte, signalisierte diesmal die FDP Gesprächsbereitschaft.
Ein fintenreicher Plan
Von Existenzängsten getrieben, hatte sich deren Fraktionsvorsitzender Gerhard Papke ein vermeintlich pfiffiges Prozedere ausgedacht: Bei der zweiten Lesung sollte seine Fraktion zwar noch gegen die Einzelpläne des Etats stimmen. Aber nur, um anschließend bis Ende März in Verhandlungen der Regierung ein paar Einsparungen abzutrotzen und letztlich in der entscheidenden dritten Lesung den Gesamthaushalt passieren zu lassen. So hätte die FDP Neuwahlen geschickt verhindern und sich gleichzeitig als Sparkommissar in Szene setzen können.
SPD und Grünen gefiel der fintenreiche Plan, weswegen sie sich bereits für Montag mit Papke verabredet hatten. Die Linkspartei ließen sie dafür diesmal links liegen ließen. Wenn’s mit den Freidemokraten doch nicht klappt, könne man ja immer noch als stille Reserve auf sie zurückgreifen, so die Überlegung von Rot-Grün.
Leider hatten die Politstrategen einen rechtlichen Haken nicht bedacht: Findet ein Einzelplan in der zweiten Lesung keine Mehrheit, gilt der gesamte Haushalt als abgelehnt. Die dritte Lesung wäre dann Makulatur. Am Dienstag informierte die Landtagsverwaltung die Fraktionen über diesen Fall, den es in Nordrhein-Westfalen zuvor noch nie gegeben hatte. Damit stand vor allem die FDP in der Sackgasse. Sie hatte sich schwer verzockt. Ohne Gesichtsverlust konnte sie nicht mehr den Rückweg antreten.
Aber auch die verprellte Linkspartei konnte in der Kürze der Zeit nicht mehr runter von ihrer Ablehnungshaltung und manövrierte sich damit ebenfalls ins Abseits. Sie habe stets signalisiert, „einen Haushalt passieren zu lassen, der wenigstens ein Stück weit für ein soziales und ökologisches Nordrhein-Westfalen sorgt“, sagte deren Fraktionschef Wolfgang Zimmermann verbittert in Richtung Rot-Grün. „Aber Sie haben die Hand ausgeschlagen.“
Das Schicksal besiegelt
Die Konsequenz der Verweigerung verkündet um 12.45 Uhr die stellvertretende Parlamentspräsidentin Carina Gödecke (SPD): In namentlicher Abstimmung stimmten die 90 rot-grünen Abgeordneten für den Etat des Innenministeriums, 91 Parlamentarier von CDU, FDP und Linkspartei geschlossen dagegen. Auf Antrag der SPD wird daraufhin die Sitzung unterbrochen. Jeder weiß: Damit ist das Schicksal der Minderheitsregierung besiegelt – und wohl nicht nur das ihre.
Um 17.16 Uhr beschließt der Landtag einstimmig seine Auflösung. Jetzt muss es binnen sechzig Tagen zur Neuwahl kommen. Der Landtagsopposition dürfte der Sturz von Rot-Grün weitaus teurer zu stehen kommen als SPD und Grünen. Glaubt man den aktuellen Meinungsumfragen, liegt die CDU zwar mit 35 Prozent der Stimmen weiterhin gleichauf mit der SPD.
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In der Beliebtheitsskala liegt allerdings Ministerpräsidentin Kraft weit vor CDU-Landeschef Norbert Röttgen, ihrem mutmaßlichen Herausforderer. Die Linkspartei mit drei und die FDP mit zwei Prozent müssen damit rechnen, bei den Neuwahlen hochkant aus dem Landtag zu fliegen.
Da bleiben nur noch Durchhalteparolen: „Überzeugung ist wichtiger als Mandatssicherung“, versucht der eilends nach Düsseldorf gereiste NRW-FDP Daniel Bahr seiner Partei Mut zu machen. Auch wenn die Piratenpartei mit 5 Prozent den Einzug schaffen sollte, würde Rot-Grün dank der 17 Prozent für die Grünen hingegen über eine stabile absolute Mehrheit im Parlament verfügen. Wahrscheinlicher Wahltermin ist der 6. oder 13. Mai.
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