Rot-Grün in NRW: Linke Angst vor Neuwahlen
Will NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Minderheitsregierung platzen lassen? Viele Linke fürchten das - und gehen auf Konfrontation zu Rot-Grün.
MÜLHEIM/RUHR taz | Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sucht die Konfrontation mit der rot-grünen Minderheitsregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. "Wir tolerieren Rot-Grün nicht", warnte Landesparteichefin Katharina Schwabedissen beim Landesparteitag der Linken.
Einer verstärkten Zusammenarbeit von SPD, Grünen und CDU wollten die Abgeordneten der Linkspartei mit "knallhartem Widerstand" begegnen, warnte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann.
Getrieben werden die Linken von der Angst vor Neuwahlen. In Mülheim warnten RednerInnen immer wieder, Kraft könne ihre Minderheitsregierung schon im Frühsommer 2012 platzen lassen: "SPD und Grüne wollen Neuwahlen, damit sie im Landtag eine klare Mehrheit haben", so Landesparteichefin Katharina Schwabedissen stellvertretend für viele - vor den Sommerferien hatte eine Emnid-Umfrage die SPD bei 34, die Grünen bei 20 und die CDU bei 32 Prozent gesehen. Die Linkspartei lag dagegen wie die FDP um fünf Prozent und müsste um ihren Wiedereinzug in den Landtag zittern.
In der Landeshauptstadt Düsseldorf wird schon seit dem äußerst knappen Wahlergebnis vom Mai 2010 darüber spekuliert, ob und wann Kraft und der grüne Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen für eine Auflösung des Landtags plädieren könnten. Vor ausgewählten Journalisten soll Kraft bereits betont haben, sie warte nur noch auf einen entsprechenden Anlass.
"Rote Haltelinien"
Der Streit um den Landeshaushalt 2012 könnte den bieten. SPD und Grüne hoffen, die von der Verfassung vorgegebene Schuldengrenze von rund 3,8 Milliarden Euro halten zu können - andernfalls könnten CDU und FDP Krafts Minderheitsregierung vor den Verfassungsgerichtshof in Münster zerren und als Schuldenmacher diskreditieren.
Die Linke beharrt dagegen auf ihren "roten Haltelinien": Im Haushalt dürften "kein Sozialabbau, keine Privatisierungen und kein Personalabbau" festgeschrieben werden - sonst könne Rot-Grün nicht wie bisher durch Enthaltung gestützt werden.
Gefordert wird außerdem mehr Geld für die vielen in NRW vor der Pleite stehenden Städte, ein verstärkter sozialer Wohnungsbau und ein Sozialticket, das 15 Euro kosten soll. Auch Rot-Grün hat ein solches Ticket beschlossen - kosten soll es allerdings 30 Euro. Die Mehrkosten schätzen die Linken auf rund eine Milliarde Euro. Zur Finanzierung wollen sie der in Abwicklung befindlichen WestLB der Geldhahn zudrehen.
30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich
Für Geschlossenheit sollte auch ein Leitantrag sorgen, den der Parteitag ohne Gegenstimmen beschloss: Darin fordern die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, einen Mindestlohn von zehn Euro, ein Verbot von Leiharbeit und Ein-Euro-Jobs.
Der linke Landesverband leidet - wie die Bundespartei - unter innerparteilichem Streit und Führungsschwäche: In Solingen etwa löste sich erst vor wenigen Tagen die linke Ratsfraktion auf, nachdem die Kreisvorsitzende den Mauerbau als "historische Notwendigkeit" bezeichnet hatte.
Ein Ende der Flügelkämpfe hatte zuvor bereits der heimliche Parteivorsitzende Oskar Lafontaine gefordert. Scharf kritisierte er die schwarz-gelbe Bundesregierung, aber auch SPD und Grüne: Die Konkurrenz verfüge über kein Konzept zur Lösung der sich Finanzkrise.
Die "Diktatur der Finanzmärkte" müsse gebrochen, das "Lohndumping" beendet und Hartz IV abgeschafft werden, forderte der einstige Linken-Chef und erntete damit minutenlange Standing Ovations - Lötzsch war dagegen weit weniger stark beklatscht worden.
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