Reformen beim Verfassungsschutz: Jan Korte gegen die Geheimen

BERLIN taz | Dem Inlandsgeheimdienst sollen die geheimdienstlichen Befugnisse entzogen werden – das fordert der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte in einem 12-Punkte-Plan zur Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner derzeitigen Form. Die Art und Weise, wie der Geheimdienst Informationen beschaffe, sei eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.

Mit dem Papier, das der taz vorliegt und noch in der Bundestagsfraktion diskutiert werden soll, macht Korte erstmals einen Vorschlag, wie die von der Linkspartei geforderte Auflösung des Inlandsgeheimdienstes konkret aussehen könnte. Die Ermittlungspannen bei der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie hatten über die Parteigrenzen hinweg eine Diskussion über die Zukunft des Verfassungsschutzes entfacht.

„Als Relikte des Kalten Krieges“, so Korte in dem Papier, hätten die Geheimdienste schon längst abgeschafft werden können. Er erinnert daran, dass das Grundgesetz „die Ausgestaltung des Verfassungsschutzes als Geheim- oder Nachrichtendienst“ zwar ermöglicht, aber nicht vorschreibt.

In dem sechsseitigen Papier schlägt Korte vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bis 2014 zu einer Informationsstelle umzubauen. Das hieße: Der Verfassungsschutz bliebe Verfassungsschutz. Der Bundesbehörde sowie den 16 Landesämtern würden aber alle nachrichtendienstlichen Kompetenzen entzogen.

Die V-Leute würden schrittweise abgeschafft, die Befugnisse zur Überwachung von Telefonen, Computern und E-Mails gestrichen. Auch verdeckte Ermittlungen müsste der Verfassungsschutz einstellen. „Anstelle einer nachrichtendienstlich arbeitenden Behörde tritt eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie in Bund und Ländern“, heißt es in dem Papier.

Auch in der Linkspartei umstritten

Offen ließ Korte, ob bisherige Aufgaben des BfVs und der Ländesämter anderen Behörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA) übertragen werden sollen. „Hier wird es sicher noch etlicher Debatten bedürfen“, so Korte zur taz. An dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz, heißt es in dem Papier, halte die Linkspartei jedoch fest und stehe einer Polizei mit erweiterten Befugnissen kritisch gegenüber.

Reformvorschläge für den Verfassungsschutz waren von Politikern aus allen politischen Lagern gemacht worden. Die Forderungen reichen von einer verstärkten Kooperation zwischen Bund und Ländern über eine bessere parlamentarische Kontrolle bis hin zu einer Zentralisierung, also der Abschaffung der Landesämter.

Mit der Auflösung des derzeitigen Verfassungsschutzes steht die Linkspartei nicht allein da. Auch die Grünen hatten Zweifel an der weiteren Existenzberechtigung angemeldet. Allerdings ist Kortes Position bei den Linken nicht unumstritten: Wolfgang Neskovic, parteiloses Linke-Fraktionsmitglied im Bundestag, spricht sich gegen die Auflösung aus. „Wir schaffen ja auch nicht die Feuerwehr ab, wenn sie bei der Brandlöschung versagt“, hatte er der taz zuvor gesagt.