Referendum in Rumänien: Präsident Basescu bleibt im Amt

Das rumänische Verfassungsgericht sagt, es haben zu wenige Menschen am Referendum teilgenommen. Damit kann Traian Basescu weiter regieren.

Traian Basescu bleibt doch rumänischer Präsident.   Bild: dapd

BERLIN taz | Der suspendierte rumänische Staatspräsident Traian Basescu kehrt in sein Amt zurück. Das bestätigte das Verfassungsgericht Rumäniens in einem Urteil, mit dem die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 29. Juli für gültig erklärt wurden.

Das Referendum zur Amtsenthebung von Traian Basescu hatte die derzeitige sozial-liberale Regierungskoalition USL unter Premierminister Victor Ponta initiiert. Dem Präsidenten wurde unter anderem das Nichtrespektieren der Verfassung und Einmischung in die Regierungsgeschäfte vorgeworfen.

An dem Plebiszit hatten sich allerdings nur 46,13 Prozent von den 18.308.612 Wahlberechtigten beteiligt, die in den Wahllisten eingetragen waren. Von diesen stimmten 7,4 Millionen für den Rücktritt des Staatschefs, das sind 87,55 Prozent. Die Amtsenthebung scheiterte aber letztlich an dem gesetzlich festgesetzten Beteiligungsquorum von 50 Prozent plus einer Stimme.

Die Regierung versuchte in den letzten Tagen fieberhaft die Zahl der in den Wahllisten eingetragenen Personen zu reduzieren. In einer von der Regierung angeordneten Überprüfung der Listen wurde die Gesamtzahl der Wahlberechtigten um 34.654 nach unten korrigiert. Hinzukamen weitere 3,4 rumänische Staatsbürger, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, also dort steuerpflichtig arbeiten und legal gemeldet sind. Das Verfassungsgericht sollte entscheiden, ob diese 3,4 Millionen von den 18,3 Millionen abzuziehen sind oder nicht.

Alle Parteien respektieren das Urteil

Das Gericht stimmte diesen arithmetischen Überlegungen nicht zu und bestätigte, dass das festgelegte Quorum nicht erreicht worden war, um Basescu seines Amtes zu entheben.

Alle Parteien erklärten, das Urteil zu respektieren. In einem ersten Kommentar erklärte Traian Basescu, er wisse nicht, ob ihn das Ergebnis optimistisch oder pessimistisch stimmen solle. Der Interimspräsident Crin Antonescu bezeichnete das Urteil als ungerecht, erklärte aber, dass seine liberale Partei es akzeptieren werde.

In einer improvisierten, leicht wirren Fernsehansprache sagte er aber auch, dass er und seine Partei Basescu politisch nicht mehr anerkennen würden, weil dieser durch das Votum von 7,4 Millionen Wählern seine Legitimität als Staatschef eingebüßt habe. Antonescu hatte noch vor einigen Tagen großspurig angekündigt, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen, falls Basescu in seinem Amt bestätigt werde. Jetzt behauptete er demagogisch vor laufenden Kameras, er hätte diesen Schritt getan, wenn die Mehrheit der Wähler für Basescu gestimmt hätten.

Eine Kohabitation der sozial-liberalen Regierung unter Victor Ponta mit dem konservativen Basescu wird äußerst schwierig. Die Fronten sind verhärtet, und kaum eine der verfeindeten Seiten ist in dem seit Monaten andauernden Machtgerangel gewillt, Konzessionen zu machen.

Auf europäischer Ebene wurde das Urteil mit Erleichterung aufgenommen. Für die zerstrittenen rumänischen Parteien beginnt jetzt aber die zweite Runde ihres Machtkampfs. Dieser soll bei den Parlamentswahlen im kommenden Herbst entschieden werden.

Comments

[jan]

Quoren sind undemokratisch, das zeigt das aktuelle Beispiel Rumänien, bei dem ein neoliberaler Erfüllungsgehilfe weiter sein Unwesen treiben kann, obwohl 80% der Bürger dagegen sind. Denn wer schweigt stimmt zu und wem das nicht passt, der kann sich ja selber zur Urne schleppen,um das Ergebnis in seinem Sinne zu beeinflussen.

[Sylvania]

Der regierenden Allianz zwischen PSD, Liberalen und der Securitate haben sich schon lange auf den autoritären, aber noch relativ kompetenten Basescu eingeschossen, stellen sich dabei aber unglaublich dumm an. Sie sollten sich lieber auf die gigantische Wirtschaftskrise und die Problem in den Schulen und Krankenhäusern konzentrieren.

Das Volk ist nicht blöd und fällt auf diese Propaganda nicht herein - allein, große Alternativen bei den Wahlen im November sind

nicht vorhanden, die civil society gibt es zwar, aber sie wagt sich ungern auf das Terrain solch korrupter und gleichzeitig dreist-ambitionierter Schwachköpfe.

 

Erst haben diese Securitate-Sozialisten im Eiltempo Verfassungsrechte verändert, um das Referendum zu organisieren (die Begründung, Basescu verletze die Verfassung stand auf recht wackligen Beinen, allerdings ist auch B. für dramatische Einschnitte à la IMF verantwortlich), dann verloren sie, da nur 46% zur Wahl gegangen sind, und behaupten jetzt, dass die Wählerlisten ungültig sind, mit denen sie selbst die Regionalwahlen im Juni und das Referendum organisiert haben. Ihr Minister für interne Angelegenheiten - nicht Basescu - war für diese Listen und die Ergebnisse zuständig. Ein surreales Schauspiel, das seinesgleichen in Europa sucht.(Das Verfassungsgericht hat immerhin neue, überarbeitete Listen angefordert,aber heute richtig entschieden).

 

Das regierende Politikerpärchen Ponta-Antonescu verhalten sich also wie im Kasperletheater - zwei beschränkte Figuren, die mit einer großen Klatsche Basescu eins überbraten wollen, während es im Land aufgrund der Dürre zu Missernten gekommen ist und die Krise zu großer Armut, medizinischen u. a. Versorgungsschwierigkeiten geführt hat. Diese Komiker haben jedoch große Angst vor jenen unabhängigen Richtern, die hier und da wieder rechtsstaatliche Standards erkennen lassen:

Zwei Jahrzehnte nach dem Putsch durch die zweite Reihe hinter Ceaucescu kommen endlich wichtige Politiker, Bürgermeister und Minister wegen Korruption vor Gericht, der ehemalige Premierminister und neben Iliescu Chef der Nachwende-Seilschaften - Nastase - sitzt sogar im Gefängnis, was man noch vor Jahren für unmöglich gehalten hätte.Trotzdem hetzen Lächel-Ponta und Grin-Antonescu den Geheimdienst auf NGO's und Journalisten und behaupteten, dass sie das Image Romanias im Ausland schädigten!

Sie haben sogar ein Verfahren gegen Basescu und seine Partei (PDL) wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit angestrengt.

All dies ist sehr unappetitlich - eine kleine Lektion in den Verliesen unter dem House of Commons in London wäre angebracht, my Lord. Oder gar im traditionslosen Brüssel?