Rechtspopulisten in Belgien: Nazimethoden gegen Einwanderer
Der Chef der rechten Partei Vlaams Belang ruft die Belgier auf, illegale Einwanderer an die Behörden zu verraten. Er folgt damit dem Beispiel von Geert Wilders.
BRÜSSEL taz | Mit Nazimethoden will der Chef der belgischen Rechtspopulisten, Filip Dewinter, gegen illegale Einwanderer vorgehen. Auf einer Internetseite ruft der Chef der Partei Vlaams Belang die Belgier auf, illegale Einwanderer an die Behörden zu verraten.
„Zehntausende Illegale halten sich in unseren Großstädten auf und werden zu Kriminellen. Sie handeln mit Drogen und sorgen mit Schwarzarbeit für illegale Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt“, erklärt Dewinter. Über eine Internetseite sollen die Belgier der Partei von „illegalen Praktiken“ berichten. Der Vlaams Belang will diese Informationen dann an die Polizei weitergeben. Mit einer einfachen E-Mail können sich Bürger an den „Meldepunkt Illegalität“ wenden.
Von Menschenrechtlern wurde die Veröffentlichung der Website scharf kritisiert. „Die Seite ist illegal. Dewinter will provozieren und schockieren“, sagte der Direktor des Zentrums für Chancengleichheit in Brüssel.
Der Vlaams Belang stellt zwölf Abgeordnete im belgischen Parlament und war zeitweise in Städten wie Antwerpen sogar stärkste Kraft. In den vergangenen Jahren verlor der Vlaams Belang aber an Gewicht. Dewinter versucht nun, mit Hilfe der provokanten Internetseite Boden wiedergutzumachen. Er setzt sich für die Unabhängigkeit Flanderns ein und hat immer wieder mit ausländerfeindlichen Parolen Aufsehen erregt. Seine Vorgängerpartei, der Vlaams Blok, wurde 2004 wegen Verstößen gegen das Antirassismusgesetz von einem belgischen Gericht verboten.
Die Internetseite des Vlaams Belang ist die zweite dieser Art. In den Niederlanden hat Rechtspopulist Geert Wilders zuvor seine Landsleute aufgerufen, Probleme mit Einwanderern aus Osteuropa zu melden, die nach der Öffnung des Arbeitsmarkts innerhalb der EU in die Niederlande gekommen sind.
Weil die Minderheitsregierung in Den Haag auf die Stimmen von Wilders Freiheitspartei angewiesen ist, hat sich Mark Rutte bisher nicht zu der Website geäußert. Auch der belgische Premier Elio Di Rupo gab noch keine Stellungnahme ab. Immerhin haben Abgeordnete im EU-Parlament die Seite von Wilders verurteilt und von den Regierungen gefordert, gegen solche diskriminierende Propaganda vorzugehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Abschiebung erstmal verhindert
Pflegeheim muss doch nicht schließen
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Negativity Bias im Journalismus
Ist es wirklich so schlimm?
Künstler Mike Spike Froidl über Punk
„Das Ziellose, das ist doch Punk“
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands