Rechtsextremismus: Gut vernetzte Hetze

Die rechten Nein-Sager haben wieder zugeschlagen: In der Nacht zu Donnerstag griffen Unbekannte das Wahlkreisbüro von CDU-Sozialsenator Mario Czaja in Mahlsdorf an. Vor die Tür des Hauses wurde ein Plakat „Nein zum Heim“ gehängt. Auf der Facebook-Seite der „Bürgerbewegung Hellersdorf“, die seit Monaten gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf mobilisiert, wurde der Anschlag als „Besuch“ beim „Hauptverantwortlichen für das Asyldesaster in ganz Berlin“ gefeiert und ein Foto der Aktion gepostet. Der Fraktionschef der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, verurteiltete den „feigen Anschlag“ am Freitag als „Auswuchs fremdenfeindlicher Hetze“. Aus dem Umfeld des Senators hieß es, es werde geprüft, ob man Anzeige erstatte.

Rechte Aktionen gegen Heime sowie Hetze verbreitende Facebook-Seiten schießen in Brandenburg und Berlin gerade wie Pilze aus dem Boden. Quasi überall, wo Unterkünfte entstehen oder erweitert werden sollen, formiert sich Protest. Die Facebook-Seiten tragen in der Regel ein „Nein zum Heim“ im Titel – so in Oranienburg, Oderberg, Hennigsdorf, Pätz, Falkensee, Bad Belzig, Friesack, Gransee, Premnitz und Rathenow. Auch in Berlin gibt es neben der „Bürgerbewegung Hellersdorf“ eine Facebook-Gruppe „Nein zum Heim Pankow“ und eine „Nein zum Camp – Durchsetzung sofort“.

Ob die letzteren rechtsextremistische Bezüge haben, überprüft derzeit der Berliner Verfassungsschutz. Im Brandenburger Innenministerium geht man davon aus, dass hinter vielen dieser Initiativen die NPD beziehungsweise deren Umfeld steht. In einigen Fällen kenne man die Betreiber, so Sprecher Ingo Decker. „Und die Seiten sind alle sehr ähnlich, da wird viel kopiert.“

Offiziell geben sich diese Seiten gerne als unabhängige „Bürgerinitiativen“ besorgter Anwohner aus. Allerdings beteiligen sich laut Decker auch einige namentlich bekannte Rechtsextreme „munter“ an Diskussionen auf diesen Seiten. Diese Mimikri-Strategie fahre die NPD auch auf der Straße – wie bei der Demo gegen ein neues Heim in Pätz/Bestensee im Oktober 2013, die ein bekannter Symphatisant der rechten Szene angemeldet habe.

Auch Nico Scuteri vom Mobilen Beratungsteam Neuruppin vermutet, dass die NPD hinter diesen Seiten steht. Offenbar seien hier lokale Rechtsextremisten am Werk, die miteinander vernetzt seien. „Man sollte das aber nicht überbewerten, das spiegelt nicht die Mehrheitsmeinung in den betreffenden Orten wider.“

Das sagt auch der Oranienburger Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD), wo seit Dezember gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft mobiliert wird – die Seite hat über 2.000 „Likes“. Zum Glück habe es sofort eine Gegenbewegung gegeben – „nicht inszeniert“, so Laesicke. Die Seite „Nein zu ’Nein zum Heim in Oranienburg‘“ ist allerdings noch nicht ganz so beliebt: 1.262 Menschen „gefällt das“.