Proteste gegen Papierfabrik in Ostchina: Chinas fleißige Wutbürger
In China gibt es täglich hunderte Proteste. Weil sich die Demonstranten von staatlichen Medien schlecht informiert fühlen, organisieren sie sich im Netz.
PEKING taz | Die Proteste von Shifang in Südwestchina und nun in Qidong in der Nähe von Schanghai sind keineswegs die ersten Male, dass chinesische Bürger wegen industrieller Großprojekte auf die Straße gehen. Nach Einschätzung der regierungsnahen Akademie der Sozialwissenschaft finden in China jährlich bist zu 180.000 unangemeldete Proteste statt – das sind fast 500 am Tag.
Die Gründe sind zumeist lokaler Natur und reichen von Umweltverschmutzung über nicht ausgezahlte Löhne, Polizeiwillkür bis hin zu Grundstücksenteignung. Bisher blieben die Proteste meist zeitlich und örtlich begrenzt, die Forderungen der Bürger versandeten oft. Das hat sich nun geändert.
2011 etwa verhinderten 30.000 wütende Demonstranten den Bau eines Kohlekraftwerks in der südchinesischen Stadt Shantou. In Jiaxing im Südosten des Landes protestierten im selben Jahr 10.000 gegen das verdreckte Abwasser einer Solarfirma. Das Unternehmen musste daraufhin schließen. Und vergangenes Jahr musste die Stadtregierung der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian einlenken, nachdem Zehntausende über Wochen hinweg gegen den Bau eines Petrochemiewerks auf die Straßen gegangen waren.
Eine besondere Rolle kommt den sozialen Netzwerken im Internet zu, vor allem den Mikroblogging-Diensten. Über diese verfolgen Menschen im ganzen Land das Geschehen mit, sie kommentieren eifrig und bekunden Sympathie. Dienste wie das Twitterähnliche Sina Weibo sind für viele Chinesen längst zur Hauptinformationsquelle geworden, weil sie den staatlich kontrollierten Medien nicht trauen.
Das schürt natürlich auch die Gerüchteküche. So ist im Fall von Shifang oder auch in Qidong unklar, wie umweltschädlich diese Projekte tatsächlich sind. Meistens wollen die Behörden nicht mit den entsprechenden Unterlagen herausrücken. Aber auch die mangelnde Transparenz ärgert die Bürger und treibt noch mehr Menschen auf die Straßen.
Die Zensurbehörden üben zwar Druck auf Anbieter wie Sina Weibo aus, und Einträge werden bei solchen Anlässen schnell gelöscht. Doch bis dahin haben sich die Meldungen und Fotos über andere Onlinedienste längst weiterverbreitet. Der Staat kommt da nicht mehr hinterher.
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