Proteste gegen Markus Schreiber: Tanz um den Zaunkönig

Der Protest gegen die Politik von Markus Schreiber (SPD) reißt nicht ab - doch der Bezirks-Chef macht weiter: Die Bahn bekommt Hausrecht am Hauptbahnhof.

Am Ort ihres "Etappensiegs": Demonstranten bei der Kersten-Miles-Brücke ohne Zaun. Bild: Daniel Kummetz

Auch wenn der Anti-Obdachlosen-Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke auf St. Pauli beseitigt ist: Der Protest in der Stadt geht weiter, wenn auch eine Nummer kleiner. Der richtet sich nun noch gezielter gegen den verantwortlichen Bezirksamtschef von Mitte, Markus Schreiber (SPD) und seine umstrittene Vertreibungspolitik in der Innenstadt.

Schreiber hatte den Zaun am 20. September aufstellen lassen, damit unter der Brücke keine Obdachlosen mehr schlafen können. Der Begründung: Wenn Wohnungslose dort schliefen, entstehe ein "Angstraum" für Passanten, Touristen und Anwohner. Ein 100.000 Euro teurer Umbau hatte vorher nicht den gewünschten Vertreibungseffekt gehabt. Nach nur zehn Tagen beauftragte Schreiber den Abriss des Zauns - nach massivem Druck durch Demonstrationen, Bürgerschaft und Senat.

Am Samstag demonstrierten nach Angaben des Bündnisses "Der Zaun muss weg" noch einmal rund 600 Menschen gegen die Politik des SPD-Manns, die Polizei spricht von 350 Teilnehmern. Es war ein fröhlicher Protest-Umzug mit viel Musik. An dem Lautsprecher-Wagen hing ein Transparent mit den Zielen für das Jahr 2011, eine "To-do-Liste". "Zaun weg" war der erste Punkt - er ist mit Rot durchgestrichen. Ein Grund zum Feiern, aber nur ein "Etappensieg", wie die Andreas Gerhold vom rund 40 Gruppen umfassenden Bündnis betonte. "Der Zaun stand von Anfang nur als Symbol und Krone einer völlig verfehlten Stadtpolitik." Ein weiteres Ziel auf der Liste: "Schreiber weg." Der rote Strich ist schon angesetzt.

Die Demonstranten forderten, dass weitere Maßnahmen der Schreiberschen Vertreibungspolitik zurück genommen werden: In St. Georg richte sie sich gegen Prostituierte, am Hauptbahnhof gegen Trinker und Obdachlose, in Wilhelmsburg gegen die Bauwagengruppe Zomia.

Vor dem Haus des SPD-Politikers in Finkenwerder gab es am Sonntag eine Protestaktion. Etwa 30 Aktivisten trugen auf einer Sänfte eine Puppe mit dem Gesicht von Markus Schreiber die Straße entlang und warfen sie in seinen Vorgarten. Die Schreiber-Gegner verteilten Flugblätter, hängten ein Transparent auf und trugen ihre Kritik vor. Nach weniger als 15 Minuten war die Aktion vorbei, die Polizei war mit Streifenwagen vor Ort. Das Ziel sei gewesen, Schreiber aus der Anonymität zu holen, sagen Aktivisten.

Derweil wird Schreibers Plan am Hauptbahnhof konkret: Am Donnerstag beschloss der City-Ausschuss der Bezirksversammlung Mitte, für drei Monate das Hausrecht vor dem Bahnhof der Deutschen Bahn zu übertragen. Damit könnten Obdachlose von den Flächen weggeschickt werden - im öffentlichen Raum gibt es dafür keine Rechtsgrundlage. Doch die Bahn hat bisher angekündigt, niemanden vertreiben zu wollen. Es solle erstmal Gespräche mit den Sozialträgern geben.

Comments

[Wolfgang Banse]

Schreiber sollte den Hut nehmen

Der Stadtrat schreiber sollte den hut nehmen,im Bezug auf seine Stigmatisierung und Ausgrenzungspolitik was Wohnungslose anbetrifft.Die liberale Hansestadt Hamburg,Hier das Bezirk Mitte kann es sich nicht leisten eine Person wie schreiber an verantwortlicher stelle zu haben.

Schon einmal wurden Menschen stigmatisiert,ausgegrenzt,vertrieben.Dieses sollte sich nicht wiederholen.

Wehret den Anfängen und steht auf,sagt Nein zur Schreibers Zug Menschen ohne Obdach zu verbannen,sei es was den tunnel betrifft,sei es was den Hauptbahnhof der Hansestadt Hamburg anbelangt.

Alle Parteien der Bezirksverordnetenversammlung von Hamburg Mitte sollten dem Stadtrat Schreiber das Vertrauen entziehen und ihn abwählen,zum Wohl der Hansestadt Hamburg

[Michael Rothschuh]

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Demonstrationsrecht im Frankfurter Flughafen vom 22.2.2011 gelten die Grundrechte auch für Bereiche, die zu formal privatrechtlichen Unternehmen wie der Deutschen Bahn gehören: "Die Nutzung zivilrechtlicher Formen enthebt die staatliche Gewalt nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung."

Deshalb kann die Deutsche Bahn auch dort, wo sie formal Hausrecht hat, nicht beliebtig entscheiden, wer sich aufhalten darf und wer nicht. Eine "Übertragung des Hausrechts" ändert glücklicherweise nichts an der Geltung der Grundrechte. Notfalls müsste Karlsruhe das auch einmal Herrn Schreiber erklären.

[grünspan]

Anscheinend hat Herr Schreiber noch immer nicht begriffen, das wir seine Politik der Ausgrenzung nicht wollen.

Der Mann gehört zurückgetreten und zwar subito. Wir wollen keine reine Stadt a la Schreiber.

In Rio soll es ja ganz nett sein und Gesellschaft von Gleichgesinnten hätte er dort.