Proteste gegen Endlager ignoriert: Röttgen hält an Gorleben fest

BERLIN taz | Norbert Röttgen gibt sich unbeeindruckt: Trotz der Proteste und einer Rekorddauer für den jüngsten Atommülltransport ins niedersächsische Gorleben sieht der CDU-Umweltminister keinen Anlass, die Erkundung des dortigen Salzstocks als mögliches Endlager zu stoppen.

Es bleibe dabei, was Röttgen und Vertreter aller 16 Bundesländer Mitte November beschlossen haben, teilte seine Sprecherin am Dienstag mit. Demnach soll es zwar eine bundesweite Endlagersuche geben, der Salzstock Gorleben bleibe aber im Spiel, und die dortigen Erkundungsarbeiten werden fortgeführt.

Die Veranstalter der Proteste gegen den Castortranport hatten die starke Beteiligung zuvor als Signal gewertet, die Arbeiten in Gorleben zu stoppen. "Dieser Rekord-Castorprotest ist Norbert Röttgens schwerste Niederlage. Die Menschen glauben ihm seine verlogene Atommüllpolitik nicht", sagte etwa Tobias Riedl von Greenpeace.

"Nur mit einem Ausstieg aus Gorleben wird der Umweltminister den Konflikt um die Endlagerung lösen können." Solange in Gorleben weiter Fakten geschaffen werden, sei ein Neubeginn bei der Endlagersuche nicht glaubwürdig, argumentieren die Kritiker.

"Sofortiger Baustopp nötig"

Auch die Grünen stellten sich hinter die Forderung, die Arbeiten in Gorleben einzustellen. Die Partei halte "weiterhin und zuallererst einen sofortigen Baustopp im Salzstock Gorleben für nötig", heißt es in einer Resolution des Bundesparteitags vom Samstag. Damit ging die Partei auf Konfrontation zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der beim Treffen der Länder mit Röttgen eine Weitererkundung des Salzstocks akzeptiert hatte.

Der Castortransport 2011 war am späten Montagabend im Zwischenlager in Gorleben angekommen. Mit mehr als 125 Stunden dauerte er länger als jeder Atommülltransport zuvor. Immer wieder hatten Massenblockaden und technisch ausgefeilte Einzelaktionen für Verzögerungen gesorgt. Zuletzt erzwangen beim Transport auf der Straße noch zwei Aktivisten, die auf das Führerhaus eines der Castorlastwagen geklettert waren, einen einstündigen Halt.

"Für die Polizei war es ohne Frage der härteste Einsatz, seit die Castortransporte stattfinden mussten", sagte Niedersachsens Innenminister Norbert Schünemann (CDU) in der Nacht zu Dienstag. Neben vielen tausend friedlichen Demonstranten seien auch etwa 450 Linksautonome bei den Protesten gewesen, die gewaltsam gegen Polizisten vorgingen. Die Organisatoren der Proteste wiederum kritisierten, dass die Polizei teilweise auch bei friedlichen Aktionen gewaltsam vorgegangen sei.