Protestbewegung in Weißrussland: "In hohem Maße nervös"

taz: Herr Liesegang, seit acht Wochen gehen in Weißrussland Menschen auf die Straße und verleihen ihrer Kritik am Regime durch Klatschen Ausdruck. Wie kann man diese Bewegung charakterisieren?

Peter Liesegang: Die Bewegung stützt sich bewusst nicht auf die parteipolitische Opposition, sondern ist aus Aktivisten hervorgegangen, die versuchen, eine neue Protestform ins Leben zu rufen. Sie verbreiten ihre Botschaft über das Internet. Derzeit sind es vor allem junge Leute, die in den größeren Städten auf die Straße gehen.

Könnte sich die Protestbewegung ausweiten?

Das passiert ja schon. Es gehen Leute auf die Straße, die vorher nie an Protest gedacht haben. Als vor sechs, sieben Wochen die Preise für Benzin massiv erhöht wurden, demonstrierten viele Autofahrer, die ansonsten mit der Opposition nichts am Hut haben, indem sie den Verkehr behinderten. Daraufhin hat Präsident Alexander Lukaschenko die Preissteigerungen zumindest teilweise zurückgenommen.

Weißrussland befindet sich in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit der Unabhängigkeit 1991. Befördert dieser Umstand einen Machtwechsel?

Das System Lukaschenko stützte sich bislang auf ein gewisses Maß an Stabilität, das heißt zum Beispiel die Abwesenheit von Terror. Sozialleistungen, wenn auch auf niedrigem Niveau, sowie Gehälter wurden ausgezahlt, nicht zuletzt auch wegen der Unterstützung Russlands. All dies ist momentan weggebrochen, was sich für die Normalbevölkerung direkt bemerkbar macht. Wesentlich mehr Menschen als noch vor einem halben Jahr müssen darauf achten, wie sie ihr Geld ausgeben.

Das Regime reagiert auf die Proteste wie immer: mit Festnahmen, Haft- und Geldstrafen.

Da muss ich widersprechen. Die Reaktion des Regimes ist heute etwas anders. Erstmals sind bei Protesten ausschließlich Sicherheitskräfte in Zivil im Einsatz. Dies soll wahrscheinlich den psychologischen Druck erhöhen.

Die Regierung plant eine Verschärfung der Gesetze. Danach soll schon ein vorab verabredetes Picknick im Freien strafbar sein.

Dieser Umstand sowie die Tatsache, dass das Regime in den letzten Wochen in dieser Härte auf die Proteste reagiert hat, lässt vermuten, dass die Verantwortlichen in hohem Maße nervös sind. Gleichzeitig müssten sie sich aber darüber im Klaren sein, dass jeder, auch nur kurzfristig Inhaftierte, ein Multiplikator ist, der jetzt seinen Kreisen erzählen kann, was mit jemandem passiert, der aufbegehrt.

Sollten die Proteste nicht abebben: Könnte man sich ein Szenario vorstellen, wonach das Regime noch gewaltsamer gegen die Demonstranten vorgeht?

Ich könnte mir vorstellen, dass die Situation so weit eskaliert, dass nervöse Sicherheitskräfte ihre Schusswaffen auch benutzen. Die Reaktion der Gesellschaft darauf ist schwer einzuschätzen: Ob sie in Angst verharrt oder dies als Tropfen ansieht, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Wäre der Westen darauf vorbereitet?

Keineswegs, und genau das ist ein großes Manko.

Die EU reagiert auf den Repressionskurs des Regimes mit Sanktionen. Die Bewährungsstrafe für einen kritischen weißrussischen Journalisten polnischer Herkunft legt die Vermutung nahe, dass das Regime doch nicht auf volle Konfrontation mit dem Westen setzt. Wie bewerten Sie die Verhaftung des Menschenrechtlers Ales Belyatsky?

Das zeigt deutlich, dass das Regime nur laviert, aber keinesfalls bereit oder in der Lage ist, von seinem repressiven Kurs abzugehen. Belyatsky ist der profilierteste Menschenrechtler in Belarus. Die Menschenrechtsorganisationen bündeln und kanalisieren die rechtliche und materielle Unterstützung für die Verfolgten. Dies muss dem Regime ein Dorn im Auge sein.

Wie sollte Europa gegenüber der Opposition agieren?

Alle westlichen Politiker sind sich darin einig, dass die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Belarus gestärkt werden müssen. Die Frage ist aber jetzt, ob man vorhandene oder neue Gelder anders einsetzen kann. Viele Fördermittel werden durch Institutionen geschleust, die einer staatlichen Kontrolle von belarussischer Seite unterliegen.

Wo gibt es Förderungsbedarf?

Das Wichtigste ist die Soforthilfe für die Opfer politischer Repressionen. Darüber hinaus sollte man mehr in die Aus- und Weiterbildung der jüngeren Generation investieren. Dazu gehört auch die Änderung der Visaformalitäten.

Und wie sollte sich die EU gegenüber den staatlichen Stellen positionieren?

Eine Ausweitung der Reiseverbote ist eine Option. Im Falle von Wirtschaftssanktionen müsste man sich genau ansehen, welche Maßnahmen ganz gezielt Lukaschenko und das Regime treffen. Klar ist: Man kann nicht aufhören, mit Vertretern des Regimes zu reden. Das wäre kontraproduktiv, besonders was Grenzfragen, Schmuggel und Frauenhandel sowie den Energietransfer betrifft. Jeder EU-Vertreter, der mit belarussischen Regimevertretern verhandelt, sollte ihnen aber durch sein Verhalten klar machen, dass er nicht mit ihnen verhandelt, weil er möchte, sondern weil er muss.