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deutschland

Carsten Linnemann rückt seine Brille zurecht

Bürgergeld-Populismus der CDU

Die Neidreflexe bedient

Kommentar von Anna Klöpper
Der CDU-Generalsekretär will Bürgergeld-Empfänger*innen zur Arbeit zwingen. Dass das verfängt, liegt auch an der verkorksten Politik der Ampel.
7.1.2025  
Ein Mann mit Besen kehrt eine Straße

Debatte um Arbeitspflicht

Viel Schmutz, wenig Substanz

Sind die Vorschläge der CDU zu Arbeitspflicht für Bürgergeldempfangende nur Wahlkampfgetöse? Was im Wahlprogramm wirklich vorgesehen ist.
Von Anna Lehmann
7.1.2025  

deutschland

Der Gesuchte Thomas Walter in Venezuela

Autonome im venezolanischen Exil

Anklage gegen das Komitee

Zwei Autonome flüchteten nach Venezuela, weil sie versucht haben sollen, 1995 ein Abschiebegefängnis in Berlin zu sprengen. Nun wurde Anklage erhoben.
Von Konrad Litschko
7.1.2025  
In Gedenken an den Feuertod Jallohs legten De­mons­tran­t:in­nen am Dienstag Blumen auf der Treppe des Dessauer Polizeireviers nieder

Tod in Dessauer Polizeizelle

800 Menschen erinnern an Oury Jalloh

Vor genau 20 Jahren verbrannte der Asylbewerber gefesselt im Dessauer Polizeirevier. Zwei damit verbundene Todesfälle beschäftigen die Justiz weiter.
Von Christian Jakob
7.1.2025  
Frauen mit Kopftüchern sitzen beieinander und reden

Finanzierung von Integrationskursen

Politik untergräbt Arbeitsaufnahme von Geflüchteten

Po­li­ti­ke­r*in­nen fordern von Migrant*innen, schnell Jobs zu finden. Integrationskurse helfen dabei, zeigt eine neue Studie. Doch die Kurse sind bedroht.
Von Frederik Eikmanns
8.1.2025  
rotes Sofakissen mit Knick in der Mitte

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Eine Frage des Vertrauens

Kommentar von Simone Schmollack
Die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag streichen? Bei Faulpelzen ist das sicher angebracht. Aber die meisten Kol­le­g:in­nen machen nicht blau.
7.1.2025  
Grabkerzen und ein Foto des beim Hanau-Attentat getöteten Vili-Viorel Păun

Anzeige gegen die Polizei Hanau

Könnte Vili-Viorel Păun noch leben?

Fünf Jahre nach dem Hanau-Anschlag droht wegen Verjährungsfristen ein Ende der Aufarbeitung. Nun erstattet der Vater eines Opfers noch einmal Anzeige.
Von Konrad Litschko und Yağmur Ekim Çay
7.1.2025  
Polizeiauto neben Flugzeug im Dunkeln

Rückführungen aus Deutschland

Zahl der Abschiebungen gestiegen

Im Jahr 2024 sind mehr als 18.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Im Vorjahr waren es noch rund 2.000 weniger.
Von Lotte Laloire
7.1.2025  
Einsamer Mann mit rotem Anorak hält ein Schild "Nie wieder FDP"

Dreikönigstreffen der FDP

Lindner schmeißt sich an die Union ran

Parteichef Christian Lindner stimmt die FDP auf den Wahlkampf ein. Dabei gibt er sich auch selbstkritisch.
Von Cem-Odos Güler
6.1.2025  
Friedrich Merz knöpft sich das Jackett zu

Rassismus der CDU

Merz will Doppelstaatler ausbürgern

Menschen mit zwei Pässen sollen den deutschen verlieren, wenn sie straffällig werden. Davon träumt der CDU-Chef. Doch SPD, Grüne und FDP lehnen das ab.
Von Christian Rath
6.1.2025  
roter Reisepass steht auf dem Adler der BRD

Merz’ neueste Abschiebeforderungen

Kein Ausrutscher

Kommentar von Kersten Augustin
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt auf eine harte Abschiebepolitik. Seine Ideen sind zwar nur schwer umsetzbar, aber ganz bewusst gesetzt.
6.1.2025  
Der Richter Bengt Fuchs am Verwaltungsgericht Gera

Rechter Richter Bengt Fuchs

Vom Geschassten zum Boss

Bengt-Christian Fuchs ist neuer Referatsleiter im Thüringer Justizministerium. Zuvor wurde er von seiner Funktion am Amtsgericht Gera enthoben.
Von Andreas Speit
7.1.2025  
Blumen und Kerzen stehen im Gedenken an die Anschlagsopfer in Magdeburg an einer Straßenbahnhaltestelle

Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Sechstes Todesopfer nach Anschlag in Magdeburg

Zweieinhalb Wochen nach der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt steigt die Zahl der Opfer. Eine Frau ist ihren Verletzungen erlegen.
6.1.2025  
Eine Frau schaut aus einem Autofenster. Sie macht das Siegeszeichen, am Auto weht die Fahne der syrischen Opposition

Sy­re­r*in­nen in Deutschland

Faeser will Schutzstatus prüfen

Wenn die Lage in Syrien stabil sei, müssten bisher Schutzbedürftige Deutschland verlassen. Arbeitende Menschen mit Deutschkenntnissen sollen bleiben können.
Von Luisa Faust
5.1.2025  
Ein Mann mit weißem Hemd und grauem Jackett vor einer leuchtend roten Wand

Wegen möglicher Formfehler

BSW wiederholt Wahlen im Hamburger Landesverband

Der Hamburger BSW-Landesverband wählt alle Gremien neu, um „Rechtssicherheit“ zu schaffen. Stellt das die Kandidatur zur Bürgerschaftswahl infrage?
Von Kaija Kutter
5.1.2025  
Drei Menschen am Eingang des Jobcenters in Schwerin

Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger

„Debatte, die an niedere Instinkte appelliert“

Schwerin will als erste Stadt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger einführen – gegen den Willen des SPD-Oberbürgermeisters.
Von Sean-Elias Ansa
7.1.2025  
Affenfigur mit Brille

Wahlkampfthema Wirtschaft

SPD eifert den USA nach

Die Sozialdemokraten setzen auf einen Made-in-Germany-Bonus, um die Wirtschaft anzukurbeln. Exklusiv haben sie die Idee freilich nicht.
Von Anna Lehmann
5.1.2025  
Ein Demonstrant hält während einer Versammlung gegen Rechts auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg ein Schild in die Höhe.

Neue Bewegung Studis gegen Rechts

Vom Hörsaal auf die Straße

An vielen Universitäten haben sich Ortsgruppen der „Studis gegen Rechts“ gegründet. In Riesa gehen sie gegen den AfD-Bundesparteitag auf die Straße.
Von Nicolai Kary
6.1.2025  
Kopf von Alice Weidel.

AfD-Talk kurz vor Wahl

Talk zwischen Alice Weidel und Elon Musk wohl am 9. Januar auf X

Mit seiner Werbung für die AfD hat Tesla-Chef Elon Musk sich klar auf die Seite der Rechten gestellt. Der nächste Schritt folgt in knapp einer Woche.
5.1.2025  
"Remigration" steht bei einer Demonstration rechter Gruppierungen auf einem Banner

Nach dem Anschlag von Magdeburg

Weitere Angriffe auf Mi­gran­t:in­nen

Seit dem Anschlag von Magdeburg reißt die Gewalt gegen Menschen mit Migrationsbiografie nicht ab. Betroffene schildern der taz ihre Erlebnisse.
Von Michael Trammer
5.1.2025  
Ein Mann fegt auf einer Straße Böllerüberreste weg

Nach Raketenschuss in Neukölln

Influencer am Flughafen festgenommen

Ein Influencer hatte an Silvester in Berlin-Neukölln eine Rakete in eine Wohnung geschossen. Jetzt wurde er am Flughafen festgenommen. Er sitzt in U-Haft.
5.1.2025  
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, spricht während der Vorstellung des Bundeslagebildes «Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten» im Haus der Bundespressekonferenz.

Ende des Assad-Regimes

Bundesamt prüft Schutzstatus von geflüchteten Syrern

Nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Syrer in Deutschland in bestimmten Fällen ihren Flüchtlingsschutz verlieren.
5.1.2025