Piratenpartei im Bund: Die drei ???
Drei Piraten erklären nebulös ihre politischen Ziele im Bund. Bei Sachthemen wartet die Acht-Prozent-Partei aber lieber erst einmal das Votum der Mitglieder ab.
BERLIN taz | "Ich freue mich jedes Mal", sagt die Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei, "wenn ich sagen kann: Das wissen wir nicht." Sie schaut bei diesen Worten begeistert in die Runde der Hauptstadtjournalisten, die ins Haus der Bundespressekonferenz gekommen sind, um den "bundespolitischen Vorstellungen der Piratenpartei" zu lauschen. Es ist nur so, dass Marina Weisband und ihre beiden Mitstreiter, der Parteichef Sebastian Nerz und der Berliner Fraktionschef Andreas Baum, ziemlich oft sagen, dass sie etwas nicht wissen.
Auf satte 8 Prozent bundesweite Zustimmung ist die Piratenpartei seit der Berlin-Wahl am 18. September geklettert, nahezu 14.000 Menschen sind inzwischen Mitglieder. Diese bilden eine Art Schwarmintelligenz, deren politische Willensbekundung die drei Führungskräfte erst abwarten, bevor sie sich zu aktuellen Themen äußern.
Die Erwartungen an die Piraten, diese politischen Senkrechtstarter, sind hoch. Wer sind sie denn nun? Was wollen sie? Und wo wollen sie eigentlich hin? So viel macht Parteichef Nerz klar: Die Piratenpartei schreibt sich "in einem Wort und ohne Bindestrich", sie ist "keine Eintagsfliege", sie ist eine "sozial-liberale Grundrechtepartei".
Die Frage nach dem Wohin beantwortet Nerz so: Wenns klappt, dann erst mal nach der Bundestagswahl 2013 in die Regierung. Zu Themen wie Euro-Rettungsschirm, Afghanistankrieg oder der deutschen Außenpolitik gegenüber Libyen bleiben die drei PiratInnen Antworten schuldig. Wie gesagt: darüber müssen die Mitglieder abstimmen. Nächstes Jahr will man dann gemeinsam ein Programm verabschieden.
"Es ist nicht leicht, transparent zu sein"
Trotzdem, einen roten Faden gibt es. Der heißt Transparenz und zieht sich quer durch die Positionen von Bürgerbeteiligung bis Netzpolitik. Dass Transparenz auch ein Kreuz sein kann, haben die Berliner Piraten zu Beginn ihrer parlamentarischen Arbeit erfahren: vor der ersten Sitzung der künftigen Fraktion debattierten die Mitglieder, wie transparent sie sein sollen. Muss es einen Livestream geben? Ein Wortprotokoll? Ist die Sitzung überhaupt öffentlich? Lassen sich eventuell Szenen schwärzen? Am Ende war die Sitzung öffentlich - mit Audiostream.
"Es ist nicht leicht, transparent zu sein", stellt Marina Weisband fest. Manchmal hindere es einen daran, zügig Antworten zu finden. Denn die Piraten gehen auch mit Nichtwissen transparent um. Da kann es schon mal passieren, dass der Landesvorsitzende die Verschuldung Berlins nicht kennt und ein Pirat daraufhin ein Programm fürs Handy schreibt, das den Schuldenstand sekundengenau ermittelt.
Oder dass der Bundesvorsitzende auf mehrere Fragen hintereinander die Antwort gibt, seine Partei habe zu diesem Thema noch keine Position. Und das, obwohl alle Piraten betonen, dass die interne Entscheidungsstruktur es erlaubt, bei Bedarf sehr schnell zu einer Position zu finden. Bislang ist das wohl nicht passiert.
Frauen werden nicht gezählt
Stattdessen üben sich die drei in der Bundespressekonferenz im Politsprech. Man werde prüfen, man wolle wissen und beraten, sagen sie. Und auf die Frage nach den wenigen Frauen bei den Piraten antwortet Marina Weisband: "Wir erheben das Geschlecht unserer Mitglieder nicht." Schon wahr, aus "irgendwelchen Gründen", so die Psychologiestudentin, "haben Frauen weniger Interesse an politischen Parteien". In ihren Augen jedoch beginne echte Gleichberechtigung dort, wo man aufhört, Frauen zu zählen, "die Quote lehnen wir ab".
Anderthalb Stunden sind vorüber. Auf die letzte Frage, wie sie sich in ihrer neuen ungewohnten Situation fühlt, lächelt Geschäftsführerin Weisband. "Ich finds gerade ganz toll", sagt sie, bis vor Kurzem habe sie mit ihren Parteifreunden die Räuberleiter gemacht beim Plakatekleben, die Wähler hätten die Piraten noch für eine Spaßpartei gehalten. Im Übrigen sei sie dankbar dafür, wenn jemand anderes Rat geben kann. "Wenn jemand sagt: ,Zu diesem Thema, da weiß ich was', find ich das ganz toll."
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