Piraten-Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Der private Herr Breyer
Patrick Breyer kämpft seit Jahren für strengen Datenschutz – auch im Wahlkampf bleiben Alter, Job und Familie Privatsache. Bald wird Breyer Abgeordneter in Schleswig-Holstein.
MELDORF taz | „Das sind meine Anträge“, sagt Patrick Breyer, noch bevor er Platz genommen hat an einem Tisch beim Griechen am Bahnhof Meldorf, eine Dithmarscher Kleinstadt. Er fährt mit einem Finger über zwei, drei Absätze in einem vor ihm aufgeklappten Faltblatt. Es stammt von den Piraten und geht um staatliche Überwachung und Privatsphäre.
Breyer steht auf Listenplatz 4 seine Partei bei der Wahl in Schleswig-Holstein. Wenn die Piraten in den Landtag ziehen, ist er dabei. Der Jurist ist ein Vorzeige-Fachpolitiker der jungen Partei, er engagiert sich schon länger als Bürgerrechtler und kämpft für Datenschutz. Das nimmt er ernst. Breyer arbeitet ohne Twitter und Facebook, man kann ihn anonym anmailen.
Die sozialen Netzwerke speichern ihm zu viel. Wo er wohnt, sagt er nur grob. „In Dithmarschen.“ Alter, Familienstand, Kinder? Kein Kommentar, privat. In einer Liste der Landeswahlleiterin steht mehr, als er selbst verrät: Jahrgang 1977, wohnhaft in Meldorf – Pflichtangaben für Kandidaten.
Breyer, schlank, kurze braune Haare, trägt einen orangen Wahlkampf-Pullover der Piratenpartei, sein Name ist eingestickt. Er ist mit dem Fahrrad zu dem Gespräch gekommen.
Treibende Kraft im AK Vorrat
Sonntagsfrage Bundestagswahl: Würde am nächsten Sonntag ein neues Parlament gewählt, kämen die Piraten laut einer aktuellen Emnid-Umfrage auf 12 Prozent aller Stimmen. CDU/CSU könnten mit 34 Prozent rechnen, für die FDP würden 4 Prozent stimmen. Die SPD käme auf 27, Grüne auf 13 Prozent und die Linkspartei auf 7 Prozent.
Nagelprobe Schleswig-Holstein: Ob der Höhenflug der Piraten anhält, wird die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai zeigen. Nach der aktuellsten Umfragen, dieses Mal von Infratest dimap, könnten die Piraten 10 Prozent holen. CDU/CSU kämen auf 31 Prozent, die SPD auf 32, die Grünen auf 13 Prozent. Die FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen, sie liegt bei 5 Prozent. Draußen wären die Linken mit 2 Prozent. (voe)
Sein politisches Engagement beginnt im Arbeitskreis Vorrat. Die Gruppe hat sich Ende 2005 gegründet, um ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verhindern: Es sollte dafür sorgen, dass für sechs Monate gespeichert wird, wer mit wem von wo telefoniert oder E-Mails geschrieben hat. Für Breyer ist dies ein zu tiefer, unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre.
„In den letzten vier Jahre war Breyer einer der treibenden Kräfte im AK Vorrat“, sagt Markus Beckedahl von Netzpolitik.org, einem Blog zur digitalen Bürgerrechtsbewegung. Es gebe wenige, die zu dem sehr juristischen Thema Vorratsdatenspeicherung so viel wüssten wie Breyer.
Das ist schnell erklärt: Breyer promovierte über die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2004. Ein ehemaliger Landesdatenschützer war sein Doktorvater. Danach schließt er sich dem AK Vorrat an. Seit der ersten Demo spricht er auf Kundgebungen, baut Kontakte auf zu Presse und Politik, sammelt Unterschriften. Und scheitert. Das Gesetz passiert den Bundestag.
Für Breyer war das desillusionierend: „Wir haben gedacht, dass der Bundestag sich das noch mal überleget, wenn Tausende gegen das Gesetz unterschreiben.“ Aber so funktioniere der Bundestag nun mal nicht, sagt er heute. Also organisiert er die Sammelbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht: 34.000 Menschen sind dabei.
Sie haben Erfolg. Die Karlsruher Richter kippten im März 2010 das Gesetz in der bisherigen Fassung. Die Bundesregierung streitet noch heute über einen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Breyer prozessiert immer mal wieder gegen Regelungen, auch vor dem Verfassungsgericht, die Bürgerrechte seiner Meinung nach zu sehr einschränken. Oder er unterstützt andere dabei. Als Schüler und Student war Breyer nicht so politisch: „Meine Leidenschaft waren Computer.“ Als Schüler war er Klassensprecher, er ist Fördermitglied bei Greenpeace.
Für wen der Jurist arbeitet, sagt er nicht. Passt das zur Transparenz, die Piraten fordern? „Was wir für andere machen, muss transparent und öffentlich laufen.“ Sein Job gehört für ihn zur Privatsphäre. Und was ist mit Interessenkonflikten? „Wenn wir Erfolg haben, dann bin ich dort nicht mehr beschäftigt.“
Breyer ist einer der Gründer der Piratenpartei. In ihrem Programm fordern die Piraten in Schleswig-Holstein, dass die schon bestehenden Regeln zur staatliche Überwachung der Bürger zurückgenommen oder entschärft werden. Ein „Freiheitspaket“ – Breyers Antrag.
Bei der Bundestagswahl 2009 hat er noch die FDP empfohlen. „Die zu wählen war die freiheitsfreundlichste Option, weil die Piratenpartei keine Chance hatte.“ Es sei darum gegangen, eine große Koalition zu verhindern. Denn die sei „der GAU“ für Bürgerrechte. Volksparteien seien Staatsparteien.
Was wird Breyer als Erstes tun, wenn er in den Landtag kommt? Die Geschäftsordnung ändern und dafür sorgen, dass die parlamentarischen Geschäftsführer von Fraktionen keine Zuschläge bekommen. Deswegen werde er notfalls vors Landesverfassungsgericht ziehen. „Aber ich hoffe, das geht politisch.“
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