Neuer Senator will neue Politik: Müller stoppt Mieterhöhungen

Stadtentwicklungssenator Michael Müller hat den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine Abfuhr erteilt. "Pauschale Mieterhöhungen wird es mit mir nicht geben", sagte der SPD-Politiker der taz. Damit reagierte Müller auf den Wunsch der sechs Berliner Wohnungsgesellschaften, aufgeschobene Mieterhöhungen bald nachzuholen.

Unmittelbar vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus war den Mietern von 17.000 Wohnungen eine Mieterhöhung ins Haus geflattert. Als Grund nannte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) den neuen Mietspiegel. Vor dem Hintergrund wachsender Mieterproteste hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) daraufhin angekündigt, diese Mieterhöhungen zu überprüfen. Teilweise nahmen die Gesellschaften von weiteren Erhöhungen Abstand.

Doch nun sollen sie nachgeholt werden. Laut Mietrecht dürfen die Vermieter die Miete jener Wohnungen erhöhen, die unter dem entsprechenden Wert des Mietspiegels liegen. Dem stellt sich Müller nun entgegen. "Jetzt wird gar nichts nachgeholt. Da geht kein Brief raus."

Stattdessen will der neue Senator mit den Gesellschaften über eine Neujustierung der Mietenpolitik sprechen. "Wir wollen die Mieten mehr an den individuellen Möglichkeiten der Mieter orientieren", sagte Müller zur Begründung. So haben es SPD und CDU auch im Koalitionsvertrag beschlossen. Das Land Berlin ist der alleinige Gesellschafter der Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Stadt und Land, Gesobau, WBM, Howoge und Gewobag.

Hebel für die Gespräche sind so genannte Zielvereinbarungen, die der Senat mit den Wohnungsbaugesellschaften schließen möchte. Ein Punkt dabei wird auch der erneute Verzicht auf eine Rendite der Gesellschaften für den Finanzsenator sein. "Dafür müssen uns die Gesellschaften aber auch etwas Spielraum geben", fordert Müller im Gegenzug. Die Gespräche darüber sollen "zeitnah beginnen".

Der BBU begrüßte am Mittwoch die Ankündigung eines Gesamtpakets. "Alles, was den städtischen Gesellschaften Handlungssicherheit gibt, ist gut", sagte BBU-Sprecher David Eberhart. Er beklagte, dass es da vor den Wahlen "ein Vakuum gegeben habe". Auch der von Rot-Schwarz angestrebten Flexibilisierung der Mieten gegenüber zeigte sich der BBU aufgeschlossen.

Dem widersprach der Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild. "Wenn in der Innenstadt mehr verlangt wird als in den Außenbezirken, fördert das die Segregation", sagte er der taz. Um das zu verhindern, dürften die Mieten nur innerhalb der jeweiligen Siedlung flexibler gestaltet werden. Den vorläufigen Stopp der Mieterhöhungen bezeichnete Wild als "Schritt in die richtige Richtung".

Bereits am Dienstag hatte Müller ein Signal in Richtung Mieter gesandt. Als Staatssekretär für Bauen und Wohnen ernannte er den Ex-Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD). Gothe war ein Kritiker an der Mietenpolitik des alten Senats.