Netzplanung ohne Naturschutz: Alle gegen Rösler
Der Wirtschaftsminister will weniger Naturschutz – um ungestört Stromtrassen zu bauen. Die Kritik daran folgt prompt: aus der Opposition, der CSU und vom Umweltministerium.
![](https://taz.de/picture/208696/14/naturschutzgebiet_dpa.jpg)
BERLIN taz/afp | Für seinen Vorstoß, Naturschutzrichtlinien zu Gunsten eines beschleunigten Netzausbaus aufzuweichen, erntet Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) laute Kritik. Rösler hatte gefordert, die Fauna-Flora-Habitat- und die Vogelschutz-Richtlinie zu umgehen, wenn sie den Bau neuer Stromtrassen verzögerten. Dafür kann der Wirtschaftsminister sich sogar vorstellen, „einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft“ zu setzen.
Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, erwiderte: „Bislang wurde noch kein Bau einer Stromtrasse durch eine geschützte Pflanze oder ein geschütztes Tier verhindert.“ Auch das Bundesumweltministerium (BMU) widersprach auf Anfrage der taz Röslers Forderung: „Eine gute Planung vorausgesetzt, weisen die europäischen Richtlinien eine ausreichende Flexibilität auf, um die Interessen von Netzausbau und Naturschutz ausgleichen zu können“, erklärte ein Sprecher.
Beim BMU verweist man zudem auf das 2011 verabschiedete Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Das sieht vor, Anwohner stärker in die Planung neuer Stromtrassen einzubeziehen, um so langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Bei der CSU stieß Rösler mit seinen Forderungen ebenfalls auf Unmut. „Wir brauchen beides: einerseits den Schutz von Heimat, Natur und Landschaft und andererseits die Energiewende“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Opposition wies Röslers Vorstoß einhellig zurück.
Özdemir: „Naturschutz als Bauernopfer“
„Immer wenn der FDP die Argumente ausgehen, muss der Naturschutz als Bauernopfer herhalten, da dieser angeblich dem Standort Deutschland schade“, empörte sich Grünen-Chef Cem Özdemir gegenüber Welt. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach von einer „hilflosen Reaktion“ Röslers.
Um den künftig regenerativ erzeugten Strom is Netz einspeisen zu können, ist laut Schätzungen der Deutschen Energieagentur bis 2020 ein Trassenausbau auf 3.600 Kilometer erforderlich. Bislang wurden rund 200 Kilometer fertiggestellt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Trump und Putin
Bei Anruf Frieden
80 Jahre nach der Bombardierung
Neonazidemo läuft durch Dresden
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen