Neonazis in Russland: "Russischer Führerkult à la Mussolini"
Nach offiziellen Angaben wurden 2009 in Russland mindestens 97 Menschen von Rechtsradikalen ermordet. Zwei Journalisten aus Moskau diskutieren über die heutige Situation.
taz: Frau Prusenkova, Herr Chernykh, werden Neonazis in Russland gerichtlich verfolgt?
Nadezhda Prusenkova: Die Mörder von Anastasia Baburowa und Stanislaw Markelow wurden 2011 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Aber bis dahin war es ein langer Weg. Die zuerst benannte Richterin legte ihr Amt nieder, weil sie bedroht worden war. Dann gelang es nicht, die nötige Zahl von Geschworenen zusammenzubekommen. Sehr lange suchte man nach einem Anwalt für die Angehörigen der Opfer. Zu viele fürchteten um ihr Leben. Und Schutz vor den Nationalisten konnten sie sich weder vom Gesetz noch von den Behörden erwarten.
Wenn die Behörden so einen Prozess wollen, warum schützen sie die Protagonisten nicht?
Prusenkova: Zustande kam der Erfolg hier nur wegen eines außergewöhnlichen, von seiner Aufgabe begeisterten jungen Untersuchungsrichters bei der Staatsanwaltschaft. Der wollte die Täter unbedingt zur Strecke bringen.
Funktioniert der russische Rechtsstaat also noch gegenüber den Rechten?
Nadezhda Prusenkova, 31, arbeitet für die oppositionelle Tageszeitung Nowaja Gaseta. Ihre Kollegin Anastasija Baburowa wurde mit dem Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow 2009 auf offener Straße von Rechtsradikalen erschossen. Seit Mai 2000 wurden fünf ihrer Kollegen von politischen Gegnern umgebracht.
Alexandr Chernykh, 26, arbeitet für die neoliberale Tageszeitung Kommersant und lebt in Moskau. Er schreibt intensiv über die russische Jugendszene.
Prusenkova: Die Polizei unterbindet in letzter Zeit offene faschistische Gewalt auf den Straßen. Einige der Täter sitzen hinter Gittern, andere verstecken sich. Aber der ganz alltägliche Faschismus, die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer Hautfarbe, wird von oben weder durch Bildung und Aufklärung noch mit juristischen Mitteln bekämpft.
Aber die russische Regierung hat doch etwas unternommen. Die populäre außerparlamentarische Bewegung gegen illegale Immigration (DPNI) wurde im vergangenen Jahr verboten. Ihre Mitglieder hatten in Russland zahlreiche Anschläge auf Markthändler und Arbeiter aus dem Kaukasus und aus Mittelasien verübt. Und im Parlament gibt es keine offen rechtsextremistische Parteien mehr.
Aleksandr Chernykh: Die Regierung ließ sie deshalb nicht mehr als parlamentarische Parteien zu, weil sie ja auch eine Opposition bei den Wahlen gewesen wären.
Prusenkova: Der Rechtsradikalismus ist nicht nur in einschlägigen Parteien bedrohlich, schon allein das politische Klima in unserem Land ist es. Meinungsumfragen zufolge unterstützen bei uns über die Hälfte aller Bürger die Losung "Russland den Russen". Und auch die Politiker der zugelassenen Parteien im Parlament tragen, wenn sie in die höheren Etagen der Macht vordringen möchten, dieser Stimmung Rechnung.
Schließt wenigstens die oppositionelle Bewegung für faire Wahlen die Rechtsradikalen aus?
Chernykh: Nein. Zwar haben Zehntausende bisher bewusst und mit Erfolg gewaltlos demonstriert, aber wir haben es hier ja mit einer völlig informellen Bewegung ohne Statuten zu tun. Solche Meetings sind für fast alle Teilnehmer etwas Neues. Ihr gemeinsames Ziel sind einfach faire Wahlen. Die Mehrheit findet: Da müssen erst mal alle ihre Meinung äußern dürfen.
Man lässt ultrarechte Führer reden?
Chernykh: Unser Land hat ein zu kurzes Gedächtnis. Die meisten haben einfach vergessen, dass diese Leute vor fünf, sechs Jahren Vereinigungen mit anderen Namen leiteten, unter denen Terrorakte und Morde begangen wurden. Distanziert haben sich diese Führer davon nie, eben so wenig wie von Gewaltanwendung überhaupt.
Aber in den allerobersten Machtetagen des Vielvölkerstaats Russische Föderation mit ganzen muslimischen Regionen kann man Rassismus eigentlich nicht wollen.
Chernykh: Rassistisch ist die Rhetorik unserer Machthaber auch nicht direkt. Sie erinnert eher an so einen nichtethnischen Faschismus à la Mussolini: Ihr müsst euch um eine Person scharen, um Wladimir Putin als den "Führer der Nation"! Dann kommen die "Feinde" ins Spiel, von denen wir der Propaganda zufolge umzingelt sind. Auch Kräfte in den USA wollen angeblich unser großes Land destabilisieren.
Prusenkova: Die Leute bei uns haben sich ja immer als Bewohner eines Imperiums gefühlt. Jetzt macht unsere Wirtschaft kaum Fortschritte. Reformen in der Armee, im Bildungssystem verliefen im Sand. Der Appell der Regierung an einen diffusen Patriotismus soll von den politischen Misserfolgen ablenken. Einige Ratgeber im Kreml hofften, einen gelenkten Nationalismus in der "gelenkten Demokratie" schaffen zu können. Dieses gefährliche Spiel gerät außer Kontrolle. Das Ganze droht in noch grausamere Formen eines rechten Ultranationalismus auszuarten.
Was ist mit den Antifa-Gruppen?
Chernykh: Das sind vereinzelte, kaum organisierte Gruppen junger Leute, von denen schon viele unaufgeklärten Morden zum Opfer fielen. Jetzt verfolgt man sie auch von oben. Die Polizei wendet ausgerechnet gegen sie ein relativ neues Extremistengesetz an. Antifaschisten leben bei uns viel gefährlicher als Faschisten.
Kann das Ausland etwas tun?
Chernykh: Es würde helfen, wenn die Wahrheit geschrieben würde. Und eure Regierung sollte von unserer die Einhaltung derselben Regeln fordern, die bei euch gelten. Nehmen wir nur mal den Wahlbetrug. Alle hier wissen, dass das Resultat pro Putin nicht ehrlich zustande kam, trotzdem verkehrt die deutsche mit der russischen Regierung weiter so, als sei diese fair gewählt. Auch was den Nationalismus, den Rassismus und die Menschenrechte überhaupt angeht, scheint mir, dass die EU-Staaten Russland gegenüber nicht streng genug sind.
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