Nationaler Radverkehrsplan: Mehr Räder für weniger Geld

BERLIN taz | Die wachsende Bedeutung des Fahrrads als Verkehrsmittel ist in der Politik ganz oben angekommen. Nicht nur, dass Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert sich regelmäßig im Berliner Regierungsviertel damit fortbewegen.

Nun hat sich auch die ganze Regierung offiziell zur Förderung des Radverkehrs verpflichtet. Im „Nationalen Radverkehrsplan 2020“, den das Kabinett am Mittwoch beschloss, wird das Ziel festgelegt, dass bis 2020 mindestens 15 Prozent aller Wege in Deutschland mit dem Fahrrad zurückgelegt werden sollen. Derzeit sind es 10 Prozent.

Um das zu erreichen, stellt der Plan eine Vielzahl von Vorschlägen zusammen, zu denen vor allem mehr und bessere Radwege und -abstellanlagen, aber auch verbesserte Kommunikation und mehr Bemühen um Sicherheit gehören. Weil für viele Maßnahmen die Kommunen zuständig sind, will der Bund diese mit gezielter Beratung unterstützen – vor allem jene als „Einsteiger“ bezeichnete Städte, in denen der Radverkehr bisher deutlich unter 10 Prozent liegt.

Diese sollen von den Erfahrungen der „Vorreiter“ wie Greifswald profitieren, wo 44 Prozent aller Wege mit dem Rad zurückgelegt werden. „Wir nehmen unsere Rolle als Moderator, Koordinator und Impulsgeber des Radverkehrs wahr“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Neue Stellen sind dafür im Ministerium allerdings nicht geplant.

Ohne ausreichende Finanzierung „nicht glaubwürdig“

Zudem kündigt der Bund an, weiterhin den Neubau und Unterhalt von Radwegen entlang von Bundesstraßen zu finanzieren. In den vergangenen zehn Jahren seien dafür 877 Millionen Euro ausgegeben worden. Diese Mittel sind allerdings rückläufig: Während 2010 noch 100 Millionen Euro zur Verfügung standen, sind es in diesem Jahr 73 Millionen; im (noch nicht verabschiedeten) Haushalt 2013 sind weitere Kürzungen vorgesehen. Zur Begründung verwies ein Sprecher von Ramsauer auf die „grundsätzliche Unterfinanzierung im Verkehrshaushalt“.

Das stieß bei den Grünen auf Kritik. Angesichts des über 10 Milliarden Euro schweren Etats für Verkehrsinfrastruktur seien die Kürzungen „Realsatire“, sagte Verkehrsexperte Stephan Kühn. Ohne ausreichende Finanzierung sei es „nicht glaubwürdig“, dass der vorgelegte Radverkehrsplan auch umgesetzt werde.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte den Radverkehrsplan als „wichtiges Signal“. Allerdings fehlten konkrete Vorschläge, wie die genannten Ziele erreicht werden sollen, sagte Sprecherin Bettina Cibulski der taz. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte, dass die Strafen für Radfahrer bei Verkehrsverstößen nicht verschärft werden. Während Minister Ramsauer in der Vergangenheit ein entschlosseneres Vorgehen gegen vermeintliche „Kampfradler“ angekündigt hatte, heißt es im Radverkehrsplan lediglich, es solle geprüft werden „ob und inwieweit das Sanktionsniveau im Bereich Radverkehr erhöht werden soll“.

Dabei gehe es aber nicht nur um Verstöße von Radfahrern, sondern auch um Autofahrer, die Radfahrer gefährden – denn die meisten Fahrradunfälle würden nicht von Radfahrern, sondern von Kraftfahrzeugen verursacht. Während die Zahl tödlich verunglückter Radfahrer in den letzten zehn Jahren zurückging, blieb die Zahl der Verletzten konstant hoch.