NW-Berlin: Razzia bei den Rechten
Die Polizei durchsucht die Wohnungen von mutmaßlichen Hintermännern des „Nationalen Widerstands“.
Bild: dpa
Mit einer Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag gegen die rechtsextreme Szene in Berlin vorgegangen. Die Beamten durchsuchten in der ganzen Stadt elf Wohnungen von Neonazis, darunter eines NPD-Funktionärs und eines kürzlich wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung im Berliner Wahlkampf 2011 verurteilten Mannes, sowie eine Kneipe und einen Handwerksbetrieb. Einen regionalen Schwerpunkt gab es nach Angaben von Polizeisprecher Alexander Tönnies nicht.
Bei der Kneipe handelt es sich nach Polizeiangaben nicht um die berüchtigte Nazikneipe „Zum Henker“ in Schöneweide. Der Handwerksbetrieb sei bisher in der Öffentlichkeit noch nicht als der rechten Szene zugehörig bekannt gewesen. Nähere Angaben wollte die Polizei aus Gründen des Persönlichkeitsrechtes der Beschuldigten nicht machen.
Anlass der Razzia waren verschiedene Ermittlungsverfahren gegen neun Männer, die auch im Zusammenhang mit der inzwischen abgeschalteten Website der Nazivereinigung „Nationaler Widerstand Berlin“ stehen. Auf der Seite wurden Nazigegner steckbrieflich abgebildet und als „Linkskriminelle“ verunglimpft. Insidern galt NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke als Urheber der Seite, hatte das aber immer bestritten. Er war laut Polizei nicht unter den Beschuldigten.
Waffen sichergestellt
Mehrere der auf der rechten Website abgebildeten Personen und Institutionen wurden Opfer von Übergriffen. „Wir ermitteln wegen Volksverhetzung, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, illegaler Plakatierung und weiterer Delikte“, sagte er der taz. Neben zahlreichen Datenträgern, die noch ausgewertet werden müssen, stellte die Polizei zwei Schusswaffen, einen Schlagring und sogenannte Polenböller sicher.
„Endlich wird die Polizei aktiv“, sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann. „Das ist erfreulich, hätte aber schneller gehen müssen.“ Sebastian Wehrhahn von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus sagte: „Jahrelanger Druck antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Initiativen hat nun scheinbar auch die Behörden wachgerüttelt.“
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