NW-Berlin: Razzia bei den Rechten
Die Polizei durchsucht die Wohnungen von mutmaßlichen Hintermännern des „Nationalen Widerstands“.
Mit einer Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag gegen die rechtsextreme Szene in Berlin vorgegangen. Die Beamten durchsuchten in der ganzen Stadt elf Wohnungen von Neonazis, darunter eines NPD-Funktionärs und eines kürzlich wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung im Berliner Wahlkampf 2011 verurteilten Mannes, sowie eine Kneipe und einen Handwerksbetrieb. Einen regionalen Schwerpunkt gab es nach Angaben von Polizeisprecher Alexander Tönnies nicht.
Bei der Kneipe handelt es sich nach Polizeiangaben nicht um die berüchtigte Nazikneipe „Zum Henker“ in Schöneweide. Der Handwerksbetrieb sei bisher in der Öffentlichkeit noch nicht als der rechten Szene zugehörig bekannt gewesen. Nähere Angaben wollte die Polizei aus Gründen des Persönlichkeitsrechtes der Beschuldigten nicht machen.
Anlass der Razzia waren verschiedene Ermittlungsverfahren gegen neun Männer, die auch im Zusammenhang mit der inzwischen abgeschalteten Website der Nazivereinigung „Nationaler Widerstand Berlin“ stehen. Auf der Seite wurden Nazigegner steckbrieflich abgebildet und als „Linkskriminelle“ verunglimpft. Insidern galt NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke als Urheber der Seite, hatte das aber immer bestritten. Er war laut Polizei nicht unter den Beschuldigten.
Waffen sichergestellt
Mehrere der auf der rechten Website abgebildeten Personen und Institutionen wurden Opfer von Übergriffen. „Wir ermitteln wegen Volksverhetzung, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, illegaler Plakatierung und weiterer Delikte“, sagte er der taz. Neben zahlreichen Datenträgern, die noch ausgewertet werden müssen, stellte die Polizei zwei Schusswaffen, einen Schlagring und sogenannte Polenböller sicher.
„Endlich wird die Polizei aktiv“, sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann. „Das ist erfreulich, hätte aber schneller gehen müssen.“ Sebastian Wehrhahn von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus sagte: „Jahrelanger Druck antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Initiativen hat nun scheinbar auch die Behörden wachgerüttelt.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!