Mögliche Auswirkung des ESM-Urteils: Was wäre, wenn ...
Jubelt die Börse? Die taz erklärt, welche Auswirkungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM auf die Zukunft Europas haben kann.
BRÜSSEL taz | Karlsruhe winkt ESM und Fiskalpakt durch: Die Börse jubelt, Brüssel und Berlin sind erleichtert. In diesem Fall kann der Rettungsschirm ESM wohl noch im Oktober seine Arbeit aufnehmen.
Der Fiskalpakt, der die Euroländer zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten soll, tritt wie geplant Anfang 2013 in Kraft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich auf andere Dinge konzentrieren – etwa auf einen neuen EU-Vertrag, mit dem sie noch mehr Budgetdisziplin erzwingen will.
Karlsruhe stellt Bedingungen: Solange die Richter keine Vertragsänderung fordern, ist aus Brüsseler Sicht alles in Ordnung. Denkbar wäre aber, dass Karlsruhe eine stärkere Beteiligung des Bundestags fordert oder eine Obergrenze für die Haftung innerhalb des ESM einzieht.
So könnte man den deutschen Anteil auf die derzeit vorgesehenen 190 Milliarden Euro begrenzen. Das würde sowohl ESM-Kritiker als auch Kanzlerin zufriedenstellen. Es könnte allerdings zum Problem werden, wenn ein ESM-Geberland wackelt und seinen Anteil nicht mehr zahlen kann. Nach den bisherigen Plänen müsste Deutschland dann sofort einspringen.
Karlsruhe sagt Nein: Offiziell ist dieses Szenario gar nicht vorgesehen, denn es würde den schlimmsten Fall für die Euroretter bedeuten. Schließlich haben sie bisher immer betont, ihre Strategie sei „alternativlos“, ohne ESM würde die Welt untergehen.
Tatsächlich dürfte ein „Nein“ aus Karlsruhe die Finanzmärkte erschüttern, das Vertrauen in den Euro schwächen und Länder wie Spanien in schwere Turbulenzen stürzen. Im schlimmsten Fall könnten die Bürger in Krisenländern wie Griechenland die Banken stürmen.
Doch völlig nackt stehen die Euroretter auch ohne ESM nicht da. Schließlich gibt es ja noch den alten Rettungsschirm EFSF. Außerdem ist da noch die Europäische Zentralbank. Deren Chef, Mario Draghi, hat gerade verkündet, dass er Krisenstaaten beistehen will, wenn sie einen Hilfsantrag stellen.
Da die EZB quasi über unbegrenzte Mittel verfügt, kann sie für den ESM einspringen und Panikattacken wegstecken. Allerdings wäre dies keine Dauerlösung. Die Eurozone braucht einen ständigen Hilfsmechanismus, um die Krise zu meistern. Das muss allerdings nicht der ESM sein.
Man könnte auch den EFSF mit einer Banklizenz ausstatten, sodass auch dieser aus dem Vollen schöpfen kann. Oder einen Europäischen Währungsfonds aufbauen. Das hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übrigens schon zu Beginn der Griechenland-Krise gefordert, doch er konnte sich nicht durchsetzen.
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