Milliardenfonds für Endlagersuche: Vorbau für den Kostengau
Die SPD will die Endlagersuche finanziell absichern. Laut einem Eckpunktepapier der Bundestagsfraktion soll ein milliarden-schwerer Fond greifen, falls einer der Atomkonzerne pleitegeht.
BERLIN taz | In die derzeit laufenden Verhandlungen von Bund und Ländern um einen Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Konzept eingebracht. Darin fordert die Partei, dass im gesamten Verfahren eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden muss und die Aufsicht beim Bund liegt statt wie bisher beim jeweiligen Bundesland. Zudem wird ein neuer "Sicherungsfonds" vorgeschlagen, in den die Betreiber der Atomkraftwerke insgesamt 10 Milliarden Euro einzahlen sollen, um die Endlagersuche gegen die mögliche Insolvenz von Betreibern finanziell abzusichern.
Auch zur Zukunft des umstrittenen Salzstocks Gorleben, der als Endlagerstandort erkundet wird, bezieht die Partei Stellung - allerdings etwas widersprüchlich. In den "Grundsätzen", die dem Papier vorangestellt sind, wird der jüngste Parteitagsbeschluss bekräftigt, dass Gorleben als Standort "nicht genehmigungsfähig" sei, weil die Auswahl "nicht nach wissenschaftlich-technischen, sondern nach politischen Motiven" erfolgt sei. In den eigentlichen "Eckpunkten" findet sich allerdings nur die Forderung, die Erkundung von Gorleben zu beenden; dass der Standort komplett ausgeschlossen werden soll, steht dort nicht; im Gegenteil heißt es: "Die Standortauswahl wird nicht vorab beschränkt."
Verfasst wurde das Papier von der Arbeitsgruppe Umwelt; die gesamte Fraktion wird sich auf ihrer Klausur Mitte Januar damit beschäftigen, sagte Mitautorin Ute Vogt der taz. Sie kritisierte zudem die Untätigkeit des CDU-Bundesumweltministers. "Wir haben einen konkreten Plan vorgelegt, was eigentlich Aufgabe der Regierung wäre. Jetzt ist Norbert Röttgen am Zug."
Das von der Grünen-Politikerin Eveline Lemke geführte Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz, das die Position der rot-grün regierten Länder in den Verhandlungen mit dem Bund koordiniert, begrüßte den Vorstoß als "gewichtige Stimme für einen Baustopp in Gorleben". Widerspruch kam hingegen aus Niedersachsen: Der künftige Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sprach sich für eine Fortsetzung der "ergebnisoffenen Erkundung" Gorlebens aus.
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