Merkel unterstützt Turner in Stuttgart: Déjà-vu vor protestierender Menge
Angela Merkel wagt sich mal wieder in die Höhle des Löwen – nach Stuttgart, wo die S21-Gegner warten. Sie will OB-Kandidat Sebastian Turner unterstützen.
STUTTGART taz | „Ich stehe hier nicht mit einer Trillerpfeife im Maul, weil ich Argumente habe.“ Diesen Satz grantelte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im März 2011 protestierenden Stuttgart-21-Gegnern zu. Damals stand sie neben dem Noch-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (ebenfalls CDU) und versuchte, den ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik zu verhindern.
Eineinhalb Jahre später steht Merkel wieder vor einer protestierenden Menge in Stuttgart. Dieses Mal neben dem Noch-nicht-Oberbürgermeister Sebastian Turner. Doch ob dieser jemals OB wird, darf seit dem vergangenen Sonntag bezweifelt werden. Im ersten Wahlgang lag Turner zwei Prozentpunkte hinter dem Grünen Fritz Kuhn. Und der hat Umfragen zufolge nach dem Rückzug der SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm und des S21-Gegners Hannes Rockenbauch das deutlich größere Moblisierungspotenzial unter deren WählerInnen.
Merkel ist gekommen, um wenigstens den zweiten Grünen im einstigen CDU-Stammland Baden-Württemberg zu verhindern. Auf dem Stuttgarter Marktplatz stehen an diesem Freitag in den ersten Reihen vor ihrer Bühne zahlreiche CDU-Anhänger, größtenteils Senioren, ein paar Jüngere mit hellblauen T-Shirts, auf denen Turners Markenzeichen gedruckt ist: eine Brezel mit Händen. Hinter ihnen steht eine große Menge an S21-Gegnern mit Trillerpfeife und Protestplakat.
Der Untergang vom Ländle
Die Atmosphäre wirkt wie bei Merkels letztem Wahlkampfauftritt – und ihre Rede wie recycelt. Damals war’s der Untergang des Ländle, vor dem sie warnte, heute der Untergang Stuttgarts, wenn ein Grüner regieren würde. „Reich wird eine Stadt nicht dadurch, dass nur demonstriert wird“, sagt sie. Und: „Über die Frage, ob Stuttgart die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigt, wird auch mit dem Bahnhof entschieden.“
Merkel wie Turner fahren an diesem Tag eine klare Linie: angreifen und polarisieren. Seinen grünen Kontrahenten bezeichnet Turner als „Bundesvorsitzenden vom City-Maut-Verein“. Als die Pfiffe laut werden, fordert er die Menge zu mehr auf. „Das ist eine gute Vorbereitung auf das Amt“, provoziert er. „Das letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein Oberbürgermeister, der sagt, ich will den Bahnhof nicht.“
Doch gerade beim Thema Stuttgart 21 erscheint der Erfolg dieser Strategie fragwürdig. Jüngst sind am Stuttgarter Bahnhof innerhalb kürzester Zeit drei Züge an der gleichen Stelle entgleist - eine Weiche, die im Zuge der S21-Bauarbeiten neu gemacht worden war. Am Donnerstag wurde ein Gutachten bekannt, nach dem es noch kein ausreichendes Brandschutz-Konzept für den geplanten Bahnhof unter der Erde gibt. All das dürfte selbst in konservativen Ohren nicht nach einem Großprojekt klingen, mit dem das 21. Jahrhundert bewältigt wird.
Überzeugungsarbeit
Eine Woche bleibt Turner noch, um die Stuttgarter davon zu überzeugen, dass er der Richtige ist. Derjenige, der „sich mit der Bahn anlegen“ wird, wie er selbst behauptet, um das Projekt voranzutreiben und Sicherheit zu gewähren.
Dass sich Merkel persönlich in den kommunalen Wahlkampf eingemischt hat, zeigt, wie sehr die CDU vor einem erneuten Sieg der Grünen nach der Landtagswahl zittert. Weitere Unterstützungs-Auftritte kündigte Turner für die nächste Woche an. Dann sollen der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner kommen, die frühere Familienministerin Rita Süssmuth und der ehemalige Hamburger Oberbürgermeister Ole von Beust (beide CDU).
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